Umfrage zum städtischen Wohnen in Leipzig

Studierende der Universität Leipzig haben im Rahmen eines Forschungsprojektes der Geographie zum Thema “Untersuchung städtischen Wohnens in Leipzig” eine Umfrage erstellt. Diese soll Aufschluss über die Wohnsituation verschiedener Menschen in Leipzig geben und deren Meinung zum Wohnungs- und Immobilienmarkt darstellen. Neben einer kritischen Auseinandersetzung mit Projekten und Initiativen zu dem Thema möchten sie auch die Bevölkerung der Stadt mit einbeziehen.

https://umfrage.uni-leipzig.de/index.php/568232?lang=de

Musterbrief Mieterlass oder: Hast Du die Vermietung schon gefragt, ob sie jetzt auf Miete verzichten würde?

Gemeinsam mit verschiedenen Leipziger Initiativen aus dem Kontext von Mieten Wohnen wurden Musterbriefe bzw. Vorlagen verfasst, mit denen Mieter_innen von Wohn- und von Gewerberaum sich bei Mietzahlungsschwierigkeiten aufgrund der Corona-Pandemie an ihre Vermietung wenden können. Näheres dazu könnt ihr unten lesen. Die Briefvorlagen findet ihr hier.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind aktuell vielfältig spürbar. Und für die meisten von uns sind Kontaktbeschränkungen noch das geringste Übel. Vielleicht hast Du Deinen Job verloren, vielleicht wurdest Du auf Kurzarbeit gesetzt, vielleicht sind Dir Aufträge weggebrochen, vielleicht war das Geld aber auch schon vorher knapp. Und trotzdem soll die nächste Miete gezahlt werden. Und die übernächste.

Keine Ahnung, wo das Geld dafür herkommen soll? Vielleicht muss es das gar nicht. – Hast Du Deine Vermietung schon mal gefragt, ob sie in der aktuellen Situation auf die Miete verzichten würde? Sozusagen als Zeichen der Soli-darität? – Du hältst hiermit einen Musterbrief in Deinen (virtuellen) Händen, der genau das erfragen soll. Darin ist die höfliche Bitte an Deine Vermietung vorformuliert, gegenwärtig auf ihre Miete zu verzichten.

Denn während großzügig an die gesellschaftliche Solidarität appelliert wird, scheinen die Vermietungen davon merkwürdigerweise ausgenommen. Dabei ist nach den ersten Umfragen die Anzahl der Haushalte in Deutschland, die ihre Miete im April 2020 nicht mehr zahlen konnten, um circa 1 Million gestiegen. Prognostiziert wird, dass im Mai die Zahl auf insgesamt 4,2 Millionen steigen wird. Im Gegenzug: Noch Anfang April verkündete einer der größten deutschen Immobilienkonzerne, Vonovia, dass sie keine relevanten Umsatzeinbrüche aufgrund der aktuellen Krise befürchten. Und großzügig scheint ihr Angebot, dass sie gegenwärtig auf Mieterhöhungen verzichten wollen und Verständnis für Probleme bei Mietzahlungen haben. Was das im konkreten Fall bedeutet, muss sich wohl erst zeigen. Wir befürchten jedoch, dass weder sie noch irgendeine andere Vermietung über den aktuellen gesetzlichen Stand hinausgehen werden. Die Gesetzesnovelle des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, welche am 27.03.2020 verabschiedet wurde, sieht vor, dass für fehlende Mietzahlungen zwischen April und Juni 2020 keine Kündigung ausgesprochen werden kann, wenn ein Zusammenhang der Mietrückstände mit der Pandemie nachgewiesen werden kann. Jedoch sieht diese Gesetzesnovelle auch vor, dass die Mietrückstände bis Juni 2022 wieder zurückgezahlt werden müssen. Das heißt, jetzt ausfallende Mieten häufen sich als Schulden an, inklusive der darauf anrechenbaren Zinsen. Dagegen bleiben die Vermietungen durch diese Regelung vollständig verschont, müssen keine Einbußen in der Krise befürchten. Ihr Gewinn bleibt bestehen – er verzögert sich lediglich um ein paar Monate. Dagegen sind es die Mieter*innen, die sich abschuften sollen, um auch noch den letzten Cent zu bezahlen.

Wir finden diese Regelung ungerecht! Wir finden es empörend, dass Vermietungen wie Vonovia keine Gefahr für ihren Gewinn von einer Million Euro sehen sollen, während andere um ihre Wohnungen fürchten! Wir wollen diesen Zustand nicht hinnehmen und wollen Euch deshalb dazu ermuntern Eure Vermietungen um mehr zu bitten. Wir wollen sie darum bitten, dass sie auf ihre Miete für die kommenden Monate verzichten und sich damit selbst solidarisch zeigen. Und dabei geht es nicht nur um jene, die sie nicht zahlen können, sondern um uns alle. Es wird aktuell an vielen Stellen Geld gebraucht und mit unserer Miete könnten wir wirklich wichtige Projekte unterstützen, anstatt mit ihr nur zum Profit eines Unternehmens beizutragen.

Deswegen frag Deine Nachbar*innen, ob sie gemeinsam mit Dir den Brief unterschreiben. Und fragt zusammen Eure Vermietung, ob sie auf ihre Miete verzichten will. Teilt Eure Ergebnisse im Internet unter dem #Mieterlass. Wenn die ersten Vermietungen auf den Brief reagieren, könnte das eine Kettenreaktion auslösen und andere Vermietungen gehen ebenfalls darauf ein. Es ist nur eine harmlose Bitte, die aber viel bewirken könnte. Versucht es einfach. Fragen kostet nichts.”

Die zwei Versionen von Musterbriefen für Mieter*innen von Wohnraum sowie für Mieter*innen von Gewerberaum findet ihr hier.

Bei Fragen und zum weiteren Erfahrungsaustausch mit anderen Mieter*innen schreibt bitte an:

mieterlass@protonmail.com

Mit solidarischen Grüßen!

Zusammenschluss von Mieter*innen für Mieterlass

Aktuell unterstützt durch:

Stadtteilinitiative Vernetzung Süd (Leipzig-Connewitz) (→ twitter)
Leipzig für Alle
 (→ blog)
Miettreff Leipziger Osten (→ fb)
Prisma – interventionistische Linke Leipzig (→ blog)
Direct Support Leipzig 
(→ website)

Ähnliche Initiativen und Forderungen:

Wie weiter in Zeiten von Corona? Gemeinsam!

Initiiert von der Mietergemeinschaft Schönefelder Höfe tauschen wir uns gerade wöchentlich in Telefonkonferenzen mit verschiedenen stadtpolitischen Gruppen aus dem Kontext Mieten und Wohnen darüber aus, wie wir unter den Bedingungen der Corona-Krise agieren können. Welche gemeinsamen Forderungen sind in dieser Zeit an die Stadt zu stellen? Welche Aktionsformen und Interventions-möglichkeiten sind möglich?

Angestoßen von der Vernetzung Süd sind wir gemeinsam dabei, eine Briefvorlage zu verfassen. Mit dieser sollen sich Mieter_innen bzw. Hausgemeinschaften an ihre Vermietungen wenden können, wenn sie aufgrund der Corona-Krise Probleme beim Zahlen ihrer Miete haben. Auch Gewerbemieten sollen in dieser Vorlage berücksichtigt werden. Rechtliche Informationen dazu findet ihr auch beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Miete/Corona_Miete_node.html

Politischer Ungehorsam zu Zeiten der Corona-Krise

In Berlin haben am 28. März Menschen zum Housing Action Day auf der Straße demonstriert. Die Polizei befand, dass dies nicht dem Rahmen der Ausgangsbeschränkungen entspricht.

Macht euch selbst ein Bild.

Fakt ist:

  • Wenn alle zu Hause bleiben sollen, brauchen alle ein zu Hause.
  • Wenn alle den empfohlenen Hygienemaßnahmen nachkommen sollen, brauchen alle hygienische Mindeststandards.

Radiobeitrag zum Housing Action Day 2020

Im Vorfeld des 28. März war Radio Blau im Gespräch mit Aktivist_innen über Aktivismus, Forderungen und über direkte sowie lang- und mittelfristige Möglichkeiten, Wohnen für alle zu ermöglichen und die Mietfrage zu stellen.

Nachhören könnt ihr das hier: https://www.freie-radios.net/101038

Housing Action Day 28.März 2020

An vielen Orten in Deutschland und Europa wurde heute der Housing Action Day begangen. Weniger laut, weniger gemeinsam, aber im Geiste vereint und versammelt für ein Recht auf Wohnen für ALLE.

Hier einige der Sprüche, die auf den Plakaten an den Häusern prangten:

“Wer mit Immobilien handelt, handelt mit Menschen.”

“Schutz vor Corona braucht ein Zuhause”

“Stopp dem Ausverkauf unserer Stadt”

“Feministische Freiräume erhalten und verteidigen.”

“Wohnraum muss bezahlbar bleiben”

“Häuser denen, die sie brauchen.”

“Marktwirtschaft + Wohnen = Mietenwahnsinn”

“Auch in Zeiten von Corona: Wohnen ist Menschenrecht und keine Ware.”

Mietzahlungen in Zeiten von Corona

Der Bundestag hat aufgrund der Corona-Pandemie am 25. März Beschlüsse gefasst die den Kündigungsschutz bei Mietwohnungen betreffen: Wer aufgrund von Einkommensverlusten „Hartz IV“ beantragt, muss vorläufig nicht mehr die eigenen Vermögensverhältnisse offen legen und wird in den nächsten sechs Monate auch nicht aufgefordert die Wohnkosten durch Umzug zu senken. Zudem hat man Kündigungsschutz, wenn man in den nächsten drei Monaten die Miete nicht zahlen kann und glaubhaft machen kann, dass dies im Zusammenhang mit Corona steht.

Das Ganze hat jedoch einen Haken, denn innerhalb von zwei Jahren muss die Miete mit Zinsen nachgezahlt werden. Ungewiss ist bisher, wie mit Mietschulden verfahren wird, die nicht von Sozialleistungen abgedeckt sind.

Den Entwurf zu dieser Gesetzesänderung könnt ihr hier einsehen.

Housing Action Day am 28. März

***Unsere Solidarität und unser Kampf für das Recht auf eine Stadt, in der alle gut und sicher wohnen können, sind wichtiger denn je.***

Am 28. März 2020 demonstrieren Menschen europaweit unter dem Motto “Wohnen für Menschen statt für Profite”. Mit dem Protest solidarisieren wir uns insbesondere mit den Erkrankten, den Risikogruppen sowie mit allen Menschen, die ihre Einkommensquelle verloren haben und deren Existenz bedroht ist. Um Wohnungsverluste zu verhindern, existenziellen Ruin abzuwehren und gesundheitlichen Schutz zu sichern, fordern wir:

– Stopp von Räumungsklagen und Zwangsräumungen!

– Keine Energie- und Wassersperren!

– Moratorium für Mietzahlungen, Erlass von Mietschulden und Renditeverzicht!

– Mietendeckel und Mieterhöhungstopp!

– Moratorium für Hypothekenzahlungen!

– Auflösung von Sammelunterkünften wie Lagern und die menschenwürdige Unterbringung!

– Beschlagnahmung von leerstehenden Wohnungen sowie Ferienwohnungen!

– Legalisierung von Besetzungen leerstehender Wohnungen und Häuser!

– Solidarfonds für Kleingewerbetreibende, Freiberufler*innen, Kultur- und soziale Einrichtungen!

– Bedingungsloses Grundeinkommen für 6 Monate!

***Dem Mietenprotest weiterhin eine Stimme geben.***

Macht unsere Forderungen auf Fenster- und Online-Demonstrationen hörbar und sichtbar: Malt Transparente und Plakaten und hängt diese in eure Fenster! Nutzt gelbe Handschuhe als Zeichen! Macht mit Kreide auf der Straße auf Entmietungen in eurer Nachbarschaft aufmerksam! Macht unseren Protest in den Städten auch hörbar, indem ihr um am 28. März 2020 um 18 Uhr für zehn Minuten mit Töpfen und Deckeln scheppert oder anders Lärm oder Musik macht! Seid kreativ und mobilisiert für diese Aktion eure Nachbar*innen! Produziert Bilder, Texte und Videos von diesen Aktionen und postet sie unter den Hashtags #HousingActionDay2020 #togetheragainstcorona.

Auch bei einem Kontaktverbot können wir handeln und uns wehren! Es gibt Lösungen, um Menschen zu schützen und zu helfen. Wir müssen sie nur durchsetzen. Kämpft mit uns und organisiert euch!

Wohnen für Menschen statt für Profite!