+++ Wenn die ortsübliche Vergleichsmiete laut Leipziger Mietspiegel bei einer jahrelang unsanierten Wohnung mit Ofenheizung nicht greift +++

Die Vernetzung Süd hat einen Bericht zur Gerichtsverhandlung über das Mieterhöhungsverlangen gegenüber Mieter*inen in der Kantstr. 55-63 geschrieben. Nachlesen könnt ihr diesen hier.

Die zweite Gerichtsverhandlung, in der auch eine Entscheidung in dieser Sache gefällt wird, findet am 14.06.2022 statt.

Initiativen für bezahlbares Wohnen vernetzen sich

Am 25. September veranstalten verschiedene wohnungspolitische Initiativen aus Leipzig erstmalig das Fest der Nachbarschaften. Es findet zwischen 14 und 18 Uhr auf dem Alexis-Schumann-Platz in der Südvorstadt statt. Das Fest ist eine Anlaufstelle für Mieter*innen, die sich mit ihrer bedrängten Wohnsituation nicht länger abfinden wollen und nach Austausch und Vernetzung suchen. Es ist darüber hinaus ein Signal an Immobilienwirtschaft und Politik, dass eine grundsätzliche Wende in der Wohnraumversorgung notwendig ist.

Wie in anderen Großstädten spitzt sich auch in Leipzig die Lage am Wohnungsmarkt zu. Das fängt bei der Miete an, die regelmäßig erhöht wird, ohne dass sich die Wohnqualität verbessert. Es geht weiter mit der Mietbelastungsquote, die im Durchschnitt bei 30 % und bei unteren Einkommensgruppen bis zu 46 % beträgt. Es endet bei der Verdrängung von Mieter*innen aus den Quartieren, die in wenigen Fällen öffentlich wird, häufig aber unsichtbar bleibt, wie bei den vielen Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen. Zum Auszug getrieben, finden die Betroffenen in ihren Wohngegenden keine bezahlbaren Angebote. Es wird zu wenig gebaut und zu teuer. Selbst öffentlich geförderte Wohnungen sind mit einer Miete von 6,50 € und einer 15-jährigen Belegungsbindung keine Alternative, zumal sie ohnehin nur für jene infrage kommen, die sich am Markt nicht selbst versorgen können, mit Wohnen als öffentliches Gut aber nichts zu tun haben. Wohnungskonzerne wie Vonovia und Deutsche Wohnen gewinnen immer mehr Einfluss. An den Kapitalmärkten sind sie auf die Steigerung der Dividende angewiesen; Leidtragende sind die Mieter*innen. Aber auch kommunale Eigentümer sind nicht in jedem Fall gemeinwohlorientierte Unternehmen, wie die LWB bewiesen hat als sie während der Pandemie die Mieten im Musikviertel erhöhte.

Diese Entwicklung wird politisch nur zaghaft gebremst. Eine echte Trendwende für eine marktferne Wohnraumversorgung ist nicht erkennbar. Das wirft die Frage nach Demokratie auf: Wer entscheidet eigentlich darüber, was in der Stadt passiert? Wie werden die Bedürfnisse und Lebensrealitäten der Menschen, die hier wohnen politisch abgebildet? Mit dem Fest der Nachbarschaften, in dessen Zentrum eine offene Versammlung von Mieter*innen steht, soll eine Debatte darüber angestoßen werden, wie wir in der Stadt gemeinsam leben wollen und wie wir unseren Vorstellungen Kraft verleihen können.

Über die Veranstalter
Das Fest der Nachbarschaften wird von verschiedenen Leipziger Initiativen ausgerichtet, die sich für eine soziale Wohnraumversorgung und eine gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft einsetzen. Wir beraten Mieter*innen, organisieren Protest, entwickeln politische Forderungen und machen Vorschläge für eine alternative Wohnungspolitik.

Die beteiligten Initiativen sind:
IG Kantstraße
Leipzig für alle: Aktionsbündnis Wohnen
Mietergemeinschaft Schönefelder Höfe
Nachbarschaftsinitiative Musikviertel
Netzwerk – Leipzig Stadt für alle
Solidaritätsnetzwerk Leipzig
Vernetzung Süd – Stadtteilinitiative aus Connewitz & Südvorstadt
Wohnprojekt Thierbacher Straße 6

Ab dem 8. Juli 2021 lädt das Bildungsnetzwerk “Stadt von unten e.V.” in Leipzig zu verschiedenen Veranstaltungen zum Thema Wohnen.

“In Kooperation mit der Mietergemeischaft Schönefelder Höfe und vielen mieten-
politischen Aktiven aus ganz Deutschland wird so ein Streifzug durch
die Vergangenheit und Zukunft des Wohnens unternommen.”

Samstag gibt es 19.30 Uhr in der Holteistr. Ecke Georg-Schwarz-Str. 10 eine Filmvorführung. Gezeigt wird “Push – für das Grundrecht auf Wohnen”, organisiert von den Leuten der Georg-Schwarz-Str. 10. Der Film soll gut sein!
Danach soll es eine Diskussionsrunde geben (wenn Interesse besteht).

Aus der Ankündigung:

Wie sicherlich einige von euch mitbekommen haben wurde vor einigen Wochen der hart erkämpfte Mietendeckel für Berlin durch das Bundesverfassungsgericht gekippt. Mieten steigen, Löhne nicht. Das heißt für viele Menschen Angst vor Schulden, Angst vor Verdrängung und Angst vor Zwangsräumung.
Nicht nur der Wohnraum, auch Buchläden, Kiezkneipen, alternative Zentren, Cafés und Jugendzentren fallen der reinen Profitsteigerung zum Opfer. Sie werden gekündigt und geräumt. Aktuelle traurige Beispiele sind nicht zuletzt die Potse und Köpi in Berlin sondern auch das P31 in Nürnberg.

Wir wollen informieren und mit Hilfe eines Dokumentationsfilms und einer Diskussionsrunde auf Gentrifizierung aufmerksam machen, zum Nachdenken anregen, und uns natürlich solidarisieren.

Die Veranstaltung findet draußen statt, ist aber Regen geschützt.
Bitte tragt Masken und haltet euch an die Abstandsregelungen.

Mehr Infos findet ihr hier:
https://www.facebook.com/events/4113800835362501/

In einem Offenen Brief wendet sich die IG Kantstraße an Oberbürgermeister Jung und Baubürgermeister Dienberg.
Sie fordern beide auf, mit ihnen in einen direkten Dialog zu treten und die Häuser der Kantstraße 55/57 durch die LWB oder die Stadt Leipzig zur Nutzung für die verbliebenen Mieterinnen zurück zu kaufen. Des weiteren fordern sie Investorinnen, wie GRK Holding, Instone Real Estate und Campus Altbausanierung GmbH, wirksam in die Pflicht zu nehmen, eine Stadtpolitik zu schaffen, die
endlich das Ziel von sozialer Gerechtigkeit für alle Mieter*innen in den Mittelpunkt stellt und Wohnraum und Bauland nachhaltig der Spekulation entzieht.

In der Leipziger Zeitung könnt ihr den Brief online nachlesen.