„ „ „ „ „ „ NEWSLETTER T6 „ „ „ „ „ „ NO 2 „ 09.-15.07.2018 Für alle Menschen, die sich für den Entmietungsprozess in der Thierbacher Straße 6 interessieren und aktuelle Informationen zum Geschehen haben möchten, gibt es wöchentlich einen Newsletter . Darin befinden sich wichtige Fakten – was ist wann wo passiert und ein Ausblick auf die nächste(n) Woche(n). Für detailliertere Infos sprecht die Bewohner*innen des Hauses bitte persönlich an! Letzte Woche war krass„Š Montag (09.07.) gab es viel zu besprechen. Dienstag (10.07.) gab es erneut viel zu besprechen, es wurde geplant, vorbereitet... denn Mittwoch (11.07.) fand eine Kundgebung, veranstaltet vom Stura Leipzig, gegenüber des Hauses statt. Ab morgens um 7 versammelten sich ca. 50 Menschen gegenüber der T6. Es wurde gemeinsam gefrühstückt, Kaffee getrunken und diskutiert. Verhandlungen mit dem Ordnungsamt ergaben, dass die vorm Haus parkenden Autos dort stehen dürfen, da das Parkverbot für eine bestimmte Zeit nicht gelten konnte. Entsprechend war es der Gerüstbaufirma nicht möglich anzureisen. Das war ein Erfolg, der allen Menschen, die da waren und sich auch außerhalb dessen solidarisch zeigen, zu verdanken ist!!! Danke dafür!!! Weiterhin gab es viel Interesse aus der Nachbar*innenschaft, Flyer wurden verteilt und Gespräche geführt. Das Ansinnen, die Aufmerksamkeit nicht nur auf das Haus, sondern die Gesamtproblematik in Leipzig und anderen Städten zu lenken, wurde vor allem in persönlichen Gesprächen und Redebeiträgen verdeutlicht. Entmietung und Verdrängung sind kein individuelles Problem, sondern ein strukturelles, was uns alle etwas angeht!!!! Am Donnerstag (12.07.) kamen die Gerüstbauer pünktlich um 8, ohne dass dies den Bewohner*innen konkret angekündigt wurde. Das Ordnungsamt war ebenso wenig informiert und wollte die vorm Haus parkenden Autos abschleppen. Erst nach Hinweisen erfuhren sie von der Parksituation, welche durch kurzzeitig fehlende Schilder nicht ihrer Informationslage entsprach. Bauleiter und Gerüstbaufirma gingen mit harschem Ton und entsprechendem Vorgehen ans Werk. Zäune wurden eingerissen, eine Tür eingetreten, Menschen von der Straße gedrängt und nicht als Gesprächspartner*innen wahrgenommen. Die Stimmung aller von Bauseite Agierenden war relativ klar gegen die Bewohner*innen gerichtet, selbiges galt für herbeigerufene Ordnungshüter. Es regnete in Strömen, was die Stimmung vielleicht am besten widerspiegelt. Am Abend wurde sich erneut besprochen und der Tag reflektiert. Danke an Einzelpersonen, die vor Ort nachgefragt, zugehört, dokumentiert und beobachtet haben! Am Freitag (13.07.) gab es für alle Interessierten ein Frühstück vorm Haus. Präsenz und Ansprechbarkeit und stets ein kritischer Blick sind nichts, was Bauarbeiten aufhält, aber auch kein Zeichen sie zustimmend hinzunehmen. Dies ist weiterhin ein wichtiger Punkt: Der Modernisierung wird in ihrer jetzigen Form widersprochen! Der Umlage der Modernisierungskosten auf die Mieter*innen ebenso! Was das im Konkreten heißt, lässt sich am besten bei einem Getränk vorm Haus besprechen. Am Samstag (14.07.) gab es keinerlei Bauarbeiten am Haus, was entsprechend von den Bewohner*innen genutzt wurde – die Sonne schien! Am Sonntag (15.07.) fand eine spannende Podiumsdiskussion im Rahmen der radical book fair zu Widersprüchen und Perspektiven radikaler Stadtpolitik statt. Die Situation in der Thierbacher Straße 6 wurde u.a. auch dort diskutiert und publik gemacht. Im Anschluss gab es ein gemeinsames Plenum mit „Für das Politische“. Die nächsten Wochen werden anstrengend. Die geplanten Baumaßnahmen sind keine, die üblicherweise in einem voll bewohnten Haus durchgeführt werden. Die Strategie dahinter scheint recht klar und ist in dieser Form nicht hinnehmbar! Mieter*innen müssen nicht die Instandsetzungskosten ihres Hauses zahlen – wenn diese als Modernisierung „getarnt“ sind! Danke an alle Menschen, die Interesse an der Thierbacher Straße und den aktuellen stadtpolitischen Vorgängen in Bezug auf Entmietungsstrategien haben! Danke an alle Menschen, die sich solidarisch mit dem zeigen, was gerade vor Ort (nicht nur in Connewitz, sondern überall) passiert! Lasst uns Kämpfe verbinden und gemeinsam, wuetend, trotzig, mutig und solidarisch gegen Entmietungsprozesse und Verdrängung einstehen! Für weitere Infos – sprecht Leute an, die ihr kennt! Weitere Infos gibt es auch bei facebook: facebook.com/Entmietung-Thierbacherstraße-6-220539831663727/ facebook.com/Entmietung-Thierbacherstra%C3%9Fe-6-220539831663727/
Archiv für den Monat: Juli 2018
Leipzig für Alle: Aktionsbündnis Wohnen auf der GSO 2018
Am Sonntag waren wir bei der Global Space Odyssey 2018 – einem jährlich stattfindenden kulturpolitischem Umzug. Gemeinsam mit mehr als 1000 anderen Menschen und vielen Crews aus der Clubszene zogen wir unter dem diesjährigen Motto Diversität, Solidarität, Verantwortung tanzend durch die den Straßen.
Dabei ging auch um steigende Mieten und eine Gesellschaft für alle Menschen. Auch die Clubszene und Crews streiten für ein solidarisches Miteinander, für einen fairen Umgang und für die Freiheit und das zeichnet Leipzig aus.
Unser Redebeitrag auf der GSO
Wer wohnt zur Miete?
In dieser Stadt leben fast 90% der Menschen zur Miete.
In dieser Stadt leben fast 90% der Menschen in einem Abhängigkeitsverhältnis,
einem Abhängigkeitsverhältnis zu den Besitzern
in deren Häusern sie wohnen.
In dieser Stadt leben mehr als 500.000 Menschen.
Träumen, trinken, tanzen.
Und viele haben auch Angst.
Ganze Häuser voller Angst gibt es.
Wann kommt der Brief?
Mit der erhöhten Mietforderung,
mit der Modernisierungsankündigung,
mit der Kündigung.
Wo gehen wir hin?
Wohin werden wir getrieben?
Bleibt für uns der Rest, den keiner will?
Gibt es noch einen Platz für meine Freundin, mein Fahrrad, meine Kinder?
Wer über Jahre kämpft hat leider oft wenig Erfolge.
Der kann sich eigentlich auch nicht teure Gutachten und Rechtsanwälte leisten.
Der will eigentlich eins.
Leben.
Wohnen.
…und dass die Angst weg ist.
Die Erschütterung des Privaten durch die Gier nachlässt.
Wehren wir uns.
Geben wir nicht auf.
Seien wir trotzig.
Kein Argument kann stechen, wenn es nur um Geld geht.
Was kann das Versprechen auf Besitz ersetzen?
Ein schattiges Plätzchen?
Trinken bei Durst?
Liebe in der Not?
Küsse in der Nacht?
Es geht um das große Geld für wenige.
Es geht darum,
einer Logik des Verwertens und
des „sich Rechnens“ entgegenzutreten.
Schreiben wir Gedichte.
Singen wir Lieder.
Schlagen wir Rad.
Und streiten um unsere Stadt, die wir gemacht haben.
Mit unserem Leben.
Geben wir nicht unser Kostbarstes anheim, unsere Gemeinschaft.
Solidarität ist einzufordern von den Verantwortlichen.
Mit Nachdruck fordern wir:
Handelt jetzt!
Gegen Mietwucher und Modernisierungswahn.
Für unsere Freiheit in Kreativität.
Für die Räume zu leben.
Liebe deine Stadt!
Für einen Mieter*innenblock auf der Global Space Odyssey (14.7.2018)
Die Mieten in Leipzig sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen und steigen weiter. Ein Trend, der auch angesichts des inzwischen langsameren Bevölkerungswachstums nichts von seiner Dynamik verloren hat. Selbst in den Randlagen sind Mietsteigerungen keine Seltenheit mehr und die Zahl der durchgesetzten Räumungen ist deutlich gestiegen. Während Wohnungen im unteren Preissegment Mangelware werden, kommen auf dem Markt nur Wohnungen im Hochpreissegment dazu. Die reale Lohnentwicklung kann dabei nicht mithalten. Die dahinter stehende Logik ist immer noch, dass eine angemessene Wohnung nur diejenigen haben sollen, die dafür „angemessen“ bezahlen können. Abgehängt werden alle Menschen, die in prekären Lebensverhältnissen leben oder sich aufgrund eigener Entscheidung nicht in das System einpassen.
Das Versagen der Politik
Das Problem war in Leipzig bereits seit Anfang der 2010er Jahre absehbar. Ausreichend wahrgenommen wurde es nicht. In der Freude über die „Boomtown Leipzig“ gehen all diejenigen unter, die sich das neue Leben nicht leisten können oder wollen. Während eine mögliche Fillialschließung des profitorientierten Karstadtkonzerns, aufgrund einer im Vergleich moderat scheinenden Mietpreiserhöhung von 68%, einen wahren Proteststurm auslöst, bleiben diejenigen, die Mieterhöhungen von mehreren 100% ausgesetzt sind, weiterhin auf sich allein gestellt. Das Einzelschicksal eines Hauses ist weniger prestigeträchtig als das eines Konzerns – neoliberale Logik. Erst langsam setzt sich die Erkenntnis durch, dass dem Wachstum Grenzen gesetzt werden müssen und Grenzen gesetzt sind.
Statt für alle, alles für wenige
Zunehmend bilden sich sogenannte gated communities heraus und die Stadt als soziales Gebilde fällt auseinander – die Trennung zwischen den sozialen Schichten setzt sich fort und spaltet die Gesellschaft weiter auf. Gezielt werden dabei von der Politik Narrative gesetzt, die die Abwertung der Schwächeren befeuern und das Profitstreben der Wenigen bedienen. Als Folge dieser Entwicklung ergibt sich ein wachsender Bedarf nach mehr Sicherheit, um die Reichen von den Armen zu trennen. Nicht zufällig werden daher die Rufe nach mehr Überwachung und Polizeikontrollzonen immer lauter. Überwacht werden dabei vor allem diejenigen, die vorher bereits aus der Gesellschaft ausgeschlossen und verdrängt wurden.
Eine solidarische Gesellschaft ist möglich
Für eine solidarische Gesellschaft werden wir uns nicht auf irgendjemanden verlassen können, sondern müssen selbst handeln. Jeden Tag ist es an uns, Solidarität zu leben und diejenigen zu unterstützen, die akut von Verdrängung und Mietenwahnsinn betroffen sind. Eine Stadt für alle Menschen, egal wie sich jeder entscheidet, wird nur dann möglich, wenn wir alle solidarisch handeln. Mit diesem Aufruf möchten wir die vielen von Mieterhöhung und Verdrängung betroffenen Menschen sichtbarer machen und rufen euch auf, mit uns zusammen auf der Global Space Odyssey am 14. Juli ein deutliches Zeichen gegen Verdrängung und für Solidarität zu setzen, genau im Sinne des Aufrufs der Global Space Odyssey: Diversität, Solidarität, Verantwortung. Lasst uns zusammen einen Mieter*innenblock bilden!
Aufruf zur Protestkundgebung vor der Thierbacher Straße 6, am Mittwoch, 11.07.2018 von 6 – 18 Uhr
Danke an alle, die in den letzten beiden Wochen am Start waren – gemeinsam konnten wir die Stellung des Gerüsts erst einmal verhindern!!! Doch es geht weiter... trotz des Widerspruchs gegen die Modernisie- rungsankündigung sollen ab Mittwoch, den 11.07., ab 7:00 Uhr erneut die Baufahrzeuge anrollen, das Haus einrüsten und somit die Moderni- sierung in voll bewohntem Zustand durchführen. Wir rufen alle Freund*innen, Nachbar*innen und Mitstreiter*innen dazu auf, an der Protestkundgebung gegen Entmietungsprozesse dieser und anderer Art aufzubegehren! Außerdem möchten wir uns solidarisch mit der Kundgebung und den Demonstrationen zur NSU-Urteilsverkündung zeigen. In Leipzig findet 13:00 Uhr in der Innenstadt (Peterstraße Höhe Hugendubel) eine Kundgebung statt. Es wird auch die Möglichkeit geben, den Prozess live in der T6 verfolgen zu können. In diesem Sinne: Kommt in die T6 am Mittwoch ab 7:00 Uhr! Bringt wieder eure Transpis und Redebeiträge der letzten Jahre mit (alte, neue, egal), berichtet von der Situation in euren Häusern! Bringt eure Kinder mit und lasst uns die Straße rund ums Haus besetzen! Bringt euer Frühstück mit und esst gemeinsam im Garten! Wer frei machen kann, macht frei! Gibt Kaffee und Kuchen, Musik! -Gemeinsam, wütend, trotzig, mutig und solidarisch gegen Entmietungsprozesse und Verdrängung-
Treffen am Mittwoch 4.7.2018
Zu unserem alle zwei Wochen stattfindenden öffentlichen Treffen finden wir uns am 4.7. ab 19 Uhr in der Thierbacherstr. 6 im Leipziger Süden ein. Die Hausgemeinschaft dort hat sich seit der letzten Woche aktiv gegen die Einrüstung und damit gegen die Durchführung von zweifelhaften Modernisierungsmaßnahmen gewehrt. Wir zeigen uns solidarisch. Kommt vorbei!
Offener Brief
Im August wird im Stadtrat über die Anträge der Linken und der Grünen zum Thema Milieuschutz und Erhaltungssatzung entschieden. Dabei geht es vor allem um Stadtteile im Osten, aber auch weitere Gebiete von Leipzig. Mit dem offenen Brief und vielen Menschen und Gruppen, die ihn unterzeichnen, möchten wir den Politiker*innen verdeutlichen, wie wichtig dieses Thema ist.
Falls ihr als Mitunterzeichner*innen dieses Briefes genannt werden möchtet, schreibt uns bis zum 5.8.2018 eine E-Mail an leipzigfueralle@posteo.de
Für eine funktionierende Stadt
Sehr geehrte Damen und Herren,
denken wir unsere Stadt von den Menschen her. Legen wir unseren Überlegungen und unserem Handeln das Wohl aller zugrunde, die in dieser Stadt leben, wohnen, mieten und arbeiten!
Wir stellen fest: Bei weniger als 3% Leerstand an vermietbaren Wohnungen verstärken sich soziale Spannungen. Derzeit hat Leipzig ca. 580.000 Einwohner*innen, bis zum Jahr 2030 sollen schätzungsweise weitere 100.000 bis 200.000 Menschen hinzuziehen. Dementsprechend müsste der jährliche Neubau auf 4.000 bis 5.000 Wohnungen verdoppelt werden (vgl. Rink, 21.06.2018, Die Zeit). Dazu wird ein Konzept nötig sein, dass den Wandel der Stadt sozialverträglich und zum Wohle der Mehrheit seiner Bürger gestaltet.
Mietpreise werden von Wohneigentümer*innen als abstrakter Warenpreis kalkuliert
– die Wohnung als intimster Schutzort des Menschen tritt dahinter zurück.
Die Bereitstellung von Wohnfläche wird nicht von einer Zielvorgabe z. B. der maximalen Kaltmiete her kalkuliert, sondern von den fiktiven „Ansprüchen“ potenzieller Wohnungsinteressent*innen an die Ausstattung. Der Wunsch eine möglichst hohe Rendite zu erzielen, führt zu Modernisierungen entlang der Eckpunkte des qualifizierten Mietspiegels. Nach Aussage des Mietervereins Leipzig und handwerklicher Betriebe rollt durch die Stadt eine neue Modernisierungswelle. Angeblich waren viele Sanierungen kurz vor der Jahrtausendwende qualitativ minderwertig, sodass nun erneut die Kelle in die
Hand genommen werden müsse. Damit wird derzeit im Bestand modernisiert, was gemäß Mietspiegel profitabel ist. Zum Beispiel erhöht sich die Miete durch Austausch eines „normalen“ und ebenso teuren Heizkörpers durch einen Handtuchwandheizkörper um 22 ct/m², d. h. für eine Wohnung von 65 m² sind im Monat 14,30 „¬, im Jahr 171,60 „¬ mehr zu zahlen. Ende Juni 2018 startet der Mieterverein eine Petition zur Senkung der Umlagepauschale der Modernisierungskosten. Bei der bestehenden Rechtslage sind jährlich und zeitlich unbegrenzt 11 % der Modernisierungskosten auf die Miete umlagefähig. Für Vermieter*innen lohnt sich angesichts der herrschenden Nullzinspolitik auch die kleinste Modernisierung. Vor allem die energetischen Modernisierungen bringen nur einstellige Einsparungen bei den Verbrauchskosten für die Mieter*innen, zahlen sich aber um so mehr für die Vermieter*innen aus.
Der entstandene Vermarktungsdruck, der oftmals als wirtschaftlich notwendig und vernünftig bezeichnet wird, führt zu Verdrängung. Diese zwingt Menschen zunehmend in Viertel an der Peripherie und auch aus der Stadt heraus. Die Kosten für die steigenden Anforderungen an die individuelle Mobilität tragen in erster Linie die Verdrängten und später auch die Zurückgebliebenen. Wo Menschen ihrer Heimat verlassen, wandeln sich soziale Strukturen. Wo die Vermischung gesellschaftlicher Gruppen fehlt, beginnt die Ab- und Ausgrenzung. Das Gemeinwohl leidet, auch wenn dies erst zeitlich versetzt spürbar wird.
Bei Neuvermietung können die Mieten gleitend nach oben ausgetestet werden.
Es besteht für Vermieter*innen ein gesetzlicher Anspruch auf Anhebung der Miete auf das Niveau des Mietspiegels. Die jetzige gesetzliche Lage schützt Mieter*innen aber bei Neuvermietung nicht davor, Mieten deutlich über dem Mietspiegel zahlen zu müssen. Mieter*innen können sich dagegen momentan nicht wehren, weil in Leipzig ein Angebotsmarkt vorherrscht. Nicht das Notwendige wird getan, sondern das, was Wohnen teurer macht. Eine wirksame Mietpreisbremse könnte diesen Zustand zum Teil verändern.
Die Entwicklungen im Bestands- und Neuvermietungsbereich haben ihren Ursprung im sowie einen weitreichenden Einfluss auf den qualifizierten Mietspiegel.
Der aktuelle qualifizierte Mietspiegel von 2016 wird alle zwei Jahre und damit in diesem Jahr angepasst. Grundlage dafür sind Bestandsmieten nach Modernisierung sowie Neuvermietungen. Außen vor bleiben somit die gleich gebliebenen Bestandsmieten. Damit ist absehbar, dass das Mietniveau in Leipzig weiter kontinuierlich steigen wird. Im Gegenzug stagnieren die Löhne vor allem in den unteren Bereichen. Statistiken zeigen, dass ein Großteil der Leipziger Bürger*innen monatlich nicht nur 30 %, sondern sogar fast die Hälfte ihres Haushaltseinkommens für ihre Miete aufwenden müssen, wodurch sie stark armutsgefährdet sind. Wer nunmehr zwei Jobs braucht, um seine Mietkosten zu decken und noch etwas zum Leben zu haben, dem fehlt unter anderem die Zeit für Ehrenamt und Bürgerbeteiligung. Aber genau davon profitiert unsere Stadt immens. Ganze Stadtviertel sind deswegenfür Zuziehende attraktiv, weil in ihnen ein pulsierendes Zusammenleben mit Freiräumen möglich ist.
Wie wollen wir also zukünftig wohnen?
In Leipzig wohnen neun von zehn Menschen zur Miete. Selbst wenn Mieter*innen all ihren Pflichten des Mietvertrages stets nachkommen, haben ihre Vermieter*innen das Recht, jederzeit zu kündigen – das zugrunde liegende „berechtigte Interesse“ kann z. B. die „angemessene“ wirtschaftliche Verwertung sein, natürlich über der aktuell gezahlten Miete. Die Kündigung muss nicht zulässig sein, aber ab diesem Zeitpunkt müssen Mieter*innen entweder ausziehen oder der Kündigung widersprechen. Ziehen sie aus, treten beim Umzug die beschriebenen Mechanismen der Mieterhöhung in Kraft.
Widersprechen sie, begeben sie sich in einen kostenintensiven, langwierigen und in seinen Folgen unabsehbaren Gerichtsprozesses.
Soll Leipzig eine Stadt für alle sein, dann müssen Mieter*innen besser vor der Profitgier der Eigentümer*innen geschützt werden. Wenn wir ihnen die Ãngste um einen bezahlbaren Wohnraum nehmen wollen, müssen wir jetzt handeln. Das Baugesetzbuch bietet auf kommunaler Ebene dazu geeignete Werkzeuge, um Erreichtes zu erhalten und Positives zu fördern.
Für die Ortsteile Neustadt-Neuschönefeld, Volksmarsdorf sowie Teile von Sellerhausen-Stünz (Bülowviertel) und Anger-Crottendorf ist der Erlass einer Erhaltungssatzung (Milieuschutz) dringend geboten. Eine Erhaltungssatzung verhindert keine Entwicklung und wirtschaftliche Tätigkeit, auch nicht im Immobiliensegment. Sie steuert lediglich, zeigt auf und schafft Regeln, damit es allen hier Lebenden leichter gemacht wird, sich in unserem Gemeinwesen wohl zu fühlen und damit niemand eine Angst vor dem Morgen haben muss. Sie ist das geeignete Mittel, um die Attraktivität Leipzigs und ihrer besonderen Stadtteile zu erhalten und zu fördern.
Daher möchten wir Sie auffordern, in der Ratsversammlung für eine zeitnahe Aufstellung einer Erhaltungssatzung nach §172 BauGB sowie bis zu deren Erlass für eine Veränderungssperre zu votieren. Wir fordern Sie damit zugleich auf, die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten, um die für eine Durchsetzung der Erhaltungssatzung nötigen personellen Kapazitäten sowie die finanziellen Mittelfür eine Nutzung des Vorkaufsrechts bereitzustellen. Prüfen Sie bitte darüber hinaus zügig den Erlass einer Erhaltungssatzung für weitere Ortsteile.
Falls ihr als Mitunterzeichner*innen dieses Briefes genannt werden möchtet, schreibt uns bis zum 5.8.2018 eine E-Mail an leipzigfueralle@posteo.de