+++ Wenn die ortsübliche Vergleichsmiete laut Leipziger Mietspiegel bei einer jahrelang unsanierten Wohnung mit Ofenheizung nicht greift +++
Die Vernetzung Süd hat einen Bericht zur Gerichtsverhandlung über das Mieterhöhungsverlangen gegenüber Mieter*inen in der Kantstr. 55-63 geschrieben. Nachlesen könnt ihr diesen hier.
Die zweite Gerichtsverhandlung, in der auch eine Entscheidung in dieser Sache gefällt wird, findet am 14.06.2022 statt.
Initiativen für bezahlbares Wohnen vernetzen sich
Am 25. September veranstalten verschiedene wohnungspolitische Initiativen aus Leipzig erstmalig das Fest der Nachbarschaften. Es findet zwischen 14 und 18 Uhr auf dem Alexis-Schumann-Platz in der Südvorstadt statt. Das Fest ist eine Anlaufstelle für Mieter*innen, die sich mit ihrer bedrängten Wohnsituation nicht länger abfinden wollen und nach Austausch und Vernetzung suchen. Es ist darüber hinaus ein Signal an Immobilienwirtschaft und Politik, dass eine grundsätzliche Wende in der Wohnraumversorgung notwendig ist.
Wie in anderen Großstädten spitzt sich auch in Leipzig die Lage am Wohnungsmarkt zu. Das fängt bei der Miete an, die regelmäßig erhöht wird, ohne dass sich die Wohnqualität verbessert. Es geht weiter mit der Mietbelastungsquote, die im Durchschnitt bei 30 % und bei unteren Einkommensgruppen bis zu 46 % beträgt. Es endet bei der Verdrängung von Mieter*innen aus den Quartieren, die in wenigen Fällen öffentlich wird, häufig aber unsichtbar bleibt, wie bei den vielen Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen. Zum Auszug getrieben, finden die Betroffenen in ihren Wohngegenden keine bezahlbaren Angebote. Es wird zu wenig gebaut und zu teuer. Selbst öffentlich geförderte Wohnungen sind mit einer Miete von 6,50 € und einer 15-jährigen Belegungsbindung keine Alternative, zumal sie ohnehin nur für jene infrage kommen, die sich am Markt nicht selbst versorgen können, mit Wohnen als öffentliches Gut aber nichts zu tun haben. Wohnungskonzerne wie Vonovia und Deutsche Wohnen gewinnen immer mehr Einfluss. An den Kapitalmärkten sind sie auf die Steigerung der Dividende angewiesen; Leidtragende sind die Mieter*innen. Aber auch kommunale Eigentümer sind nicht in jedem Fall gemeinwohlorientierte Unternehmen, wie die LWB bewiesen hat als sie während der Pandemie die Mieten im Musikviertel erhöhte.
Diese Entwicklung wird politisch nur zaghaft gebremst. Eine echte Trendwende für eine marktferne Wohnraumversorgung ist nicht erkennbar. Das wirft die Frage nach Demokratie auf: Wer entscheidet eigentlich darüber, was in der Stadt passiert? Wie werden die Bedürfnisse und Lebensrealitäten der Menschen, die hier wohnen politisch abgebildet? Mit dem Fest der Nachbarschaften, in dessen Zentrum eine offene Versammlung von Mieter*innen steht, soll eine Debatte darüber angestoßen werden, wie wir in der Stadt gemeinsam leben wollen und wie wir unseren Vorstellungen Kraft verleihen können.
Über die Veranstalter
Das Fest der Nachbarschaften wird von verschiedenen Leipziger Initiativen ausgerichtet, die sich für eine soziale Wohnraumversorgung und eine gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft einsetzen. Wir beraten Mieter*innen, organisieren Protest, entwickeln politische Forderungen und machen Vorschläge für eine alternative Wohnungspolitik.
Die beteiligten Initiativen sind:
IG Kantstraße
Leipzig für alle: Aktionsbündnis Wohnen
Mietergemeinschaft Schönefelder Höfe
Nachbarschaftsinitiative Musikviertel
Netzwerk – Leipzig Stadt für alle
Solidaritätsnetzwerk Leipzig
Vernetzung Süd – Stadtteilinitiative aus Connewitz & Südvorstadt
Wohnprojekt Thierbacher Straße 6
Ab dem 8. Juli 2021 lädt das Bildungsnetzwerk “Stadt von unten e.V.” in Leipzig zu verschiedenen Veranstaltungen zum Thema Wohnen.
“In Kooperation mit der Mietergemeischaft Schönefelder Höfe und vielen mieten-
politischen Aktiven aus ganz Deutschland wird so ein Streifzug durch
die Vergangenheit und Zukunft des Wohnens unternommen.”
Samstag gibt es 19.30 Uhr in der Holteistr. Ecke Georg-Schwarz-Str. 10 eine Filmvorführung. Gezeigt wird “Push – für das Grundrecht auf Wohnen”, organisiert von den Leuten der Georg-Schwarz-Str. 10. Der Film soll gut sein!
Danach soll es eine Diskussionsrunde geben (wenn Interesse besteht).
Aus der Ankündigung:
Wie sicherlich einige von euch mitbekommen haben wurde vor einigen Wochen der hart erkämpfte Mietendeckel für Berlin durch das Bundesverfassungsgericht gekippt. Mieten steigen, Löhne nicht. Das heißt für viele Menschen Angst vor Schulden, Angst vor Verdrängung und Angst vor Zwangsräumung.
Nicht nur der Wohnraum, auch Buchläden, Kiezkneipen, alternative Zentren, Cafés und Jugendzentren fallen der reinen Profitsteigerung zum Opfer. Sie werden gekündigt und geräumt. Aktuelle traurige Beispiele sind nicht zuletzt die Potse und Köpi in Berlin sondern auch das P31 in Nürnberg.
Wir wollen informieren und mit Hilfe eines Dokumentationsfilms und einer Diskussionsrunde auf Gentrifizierung aufmerksam machen, zum Nachdenken anregen, und uns natürlich solidarisieren.
Die Veranstaltung findet draußen statt, ist aber Regen geschützt.
Bitte tragt Masken und haltet euch an die Abstandsregelungen.
Mehr Infos findet ihr hier:
https://www.facebook.com/events/4113800835362501/
In einem Offenen Brief wendet sich die IG Kantstraße an Oberbürgermeister Jung und Baubürgermeister Dienberg.
Sie fordern beide auf, mit ihnen in einen direkten Dialog zu treten und die Häuser der Kantstraße 55/57 durch die LWB oder die Stadt Leipzig zur Nutzung für die verbliebenen Mieterinnen zurück zu kaufen. Des weiteren fordern sie Investorinnen, wie GRK Holding, Instone Real Estate und Campus Altbausanierung GmbH, wirksam in die Pflicht zu nehmen, eine Stadtpolitik zu schaffen, die
endlich das Ziel von sozialer Gerechtigkeit für alle Mieter*innen in den Mittelpunkt stellt und Wohnraum und Bauland nachhaltig der Spekulation entzieht.
In der Leipziger Zeitung könnt ihr den Brief online nachlesen.
Jeder Mensch ist mit unveräußerlichen Rechten ausgestattet.
Das heißt nicht, dass jeder Mensch gleich ist.
Aber er hat durch den Schöpfungsakt und sein Mensch-sein-an-sich Rechte,
die für ihn als Einzelnen
in einer von Ihm gewählten Gemeinschaft
an einem von Ihm gewählten Ort
garantieren,
dass er unbeschadet leben und teilnehmen darf und kann.
Er hat das Recht an diesem Ort zu verweilen, oder zu gehen.
Er hat das Recht sich einzubringen, oder zu dulden.
Er hat das Recht dort zu protestieren, oder zu schweigen.
Und niemand darf um seiner eigenen Vorteile wegen diese Rechte einschränken.
Und niemand darf die Regeln, Gesetze und Verordnungen für diese Gemeinschaft
auf Grund seiner Macht,
seiner Zugehörigkeit zu einer Gruppe oder
seiner Aufgabe in unserer Gesellschaft
so gestalten, dass der Einzelne nicht mehr sein kann was er ist:
Ein Individuum mit Würde.
Und wenn wir diese einleitenden Gedanken jetzt herunterbrechen
auf das Wohnen
das Leben
in unseren Städten und Gemeinden
kommen wir unweigerlich zu dem Schluss:
Wohnen ist ein Menschenrecht.
Es stattet uns mit der Sicherheit aus, die wir benötigen um gesund zu bleiben an Körper und Geist.
Es stattet uns mit den Rechten aus, die es uns ermöglichen gestaltend mitzuwirken.
Es stattet uns mit der Gewissheit auf eine Zukunft aus.
Für unsere Liebe und für unsere Sorgen
für unsere Partner und für unsere Kinder
für unsere Freunde und auch unsere Feinde.
Und deswegen ist Wohnen soviel mehr als ein Tisch und ein Bett in einem Raum.
Wohnen bedeutet Würde, die uns durch die Angst vor der Vertreibung genommen wird.
Und wenn man einmal begriffen hat,
dass das Umlauten des Begriffes Wohnung in Immobilie dazu geführt hat,
die Wohnung ohne Menschen, die darin leben, zu denken,
dann begreift man auch, dass man hier ein Menschenrecht veräußert.
Es wird zur Handelsware.
Und wer über einen Gegenwert verfügt, sei es Geld oder Macht oder Gewalt,
der hat die Möglichkeit mit der Würde der Menschen Handel zu treiben
und damit letztendlich mit den Menschenrechten an sich.
Deswegen:
Lasst uns das Leben und die Menschen als Wohnen denken.
Lasst uns das Wohnen als Idee der Daseinsvorsorge in unserer Gesellschaft verankern.
Und gerade deswegen sind Wohnungen
keine Handelsware, weil sie Menschen enthalten.
Es braucht die Abschaffung der rein profitorientierten Wohnungswirtschaft.
Es braucht die Wiedereinführung der Gemeinnützigkeit der Wohnungsbewirtschaftung.
Es braucht die Veränderung der Regeln, Gesetze und Verordnungen für ein
sicheres und würdevolles Wohnen
für jeden, der möchte
für jeden Ort, den er sich wählt
weltweit!
Die Wohnungsfrage ist eine der großen sozialen Frage unserer Zeit. Seit
Jahrzehnten sinkt das Angebot von bezahlbarem Wohnraum. Aus Immobilien
und Grundstücken wird zunehmend Profit geschlagen. Vor allem Menschen
mit geringem Einkommen geraten unter Verdrängungsdruck. In der
Corona-Pandemie zeigt sich so stark wie nie zuvor, dass Wohnen (noch)
kein Grundrecht ist: Mieten werden ungeachtet der Einkommenssituation
eingefordert, teilweise sogar erhöht. Die Immobilienpreise steigen auch
während der Pandemie 2020/2021. Geflüchtete werden zu einem Leben in
beengten Gemeinschaftsunterkünften, Wohnungslose zu einem
illegalisierten Dasein auf der Straße gezwungen. All jene, für die
Wohnen keinen Schutz bedeutet, trifft die Pandemie am härtesten. Die
Gewinner hingegen sind große Wohnungsunternehmen: So steigert etwa
Vonovia seinen operativen Gewinn 2020 um 10,6% auf 1,35 Milliarden Euro.
Zeitgleich fährt der Aktienkonzern seine Investitionen in Instandhaltung
und Modernisierung von Gebäuden zurück, um die Gewinne zu halten.
Seit einigen Jahren formiert sich weltweit Widerstand gegen diese
Entwicklungen. Allein in Leipzig beteiligten sich in in den letzten
Jahren tausende Menschen an Demonstrationen, die von einem breiten
Bündnis wohnungspolitischer Gruppen organisiert wurde. Und auch in
diesem Jahr finden am und um den “Housing Action Day” am 27.03. Aktionen
deutschland- und europaweit statt.
Die Veranstaltung „Wer zu Hause bleiben soll, braucht eine Wohnung:
Wohnen und Mieten in der Pandemie“ versteht sich als Beitrag zum Housing
Action Day. Gemeinsam beleuchten wir die aktuelle Situation und die
Probleme vor denen Mieter*innen und Menschen, die gar keine Wohnung
haben, bundesweit und hier in Leipzig zur Zeit stehen. Wir fragen, was
nun nötig und möglich ist, um ein Wohnen für alle zu ermöglichen und
gehen damit mit der Veranstaltungsreihe „Klardenken!“ in eine neue
Runde. Moderiert von Elisa Gerbsch (Stadtforscherin und Mietaktivistin)
diskutieren am 30.03. ab 19Uhr:
Carsten Möller (LWB-Mieter*innen aus dem Musikviertel)
Barbara Heinz (Wohnungslosenhilfe – SAFE)
Armin Kuhn (wohnungspolitischer Referent der Linksfraktion im Bundestag)
Jule Nagel (Landtagsabgeordnete und Stadträtin in Leipzig)
Die Teilnahme ist über den Webbrowser hier möglich:
https://bbb.linxx.net/b/dir-dp0-aix-nes
Weitere Details gibt es auf Faceboock:
https://www.facebook.com/events/537865907218918/
Am Neustädter Markt im Leipziger Osten kamen gestern am europaweiten Housing Action Day ca. 120 Menschen mit pandemiebedingtem Abstand zusammen, um gemeinsam für eine Stadt für Alle und ein Recht auf Wohnen zu demonstrieren.
Zu hören waren der Aufruf zum HousingAction Day vieler Leipziger Mieteninitiativen und zahlreiche Redebeiträge von
Tobias vom PögeHaus e.V.,
Lina vom Netzwerk Leipzig – Stadt für alle,
Erik vom Bürgerverein Neustädter Markt,
Stefan von Leipzig für Alle: Aktionsbündnis Wohnen,
Alex von der Bürgerinitiative Deutsche Wohnen & Co enteignen.
Einige der Redebeiträge könnt ihr bald auf unserem Blog nachlesen.
Vielen Dank an alle Mitwirkenden!
Die LVZ hat euch eine Karte gebastelt, in der ihr recht genau sehen könnt, wo sich mit niedrigen Einkommen noch eine Wohnung finden lässt. https://geomap.immo/iframe-lvz-mieteeink/# Schaut selbst und kommt dann 14 Uhr vorbei zu den Aktionen zum Housing Action Day:
– 11 bis 16 Uhr nahe der Karl-Tauchnitz-Straße 15 (Mitte)
– 14 bis 15 Uhr Neustädter Markt (Ost)
– 14 bis 15 Uhr Am Adler (West)
– 14 bis 16 Uhr Connewitzer Kreuz (Süd)
In jedem Land ist die Situation ein bisschen anders. Aber überall in Europa gibt es die gleichen Probleme mit steigenden Mieten, Vedrängung und der Umwandlung von Wohnungen in Profitmaschinen. Die großen Wohnungsunternehmen sind in der Regel Aktiengesellschaften und transnational organisiert. Darin sind sie den Mieterinnen und Mietern voraus. Es wird Zeit, das zu ändern! Je mehr Menschen sich über Grenzen hinweg für eine gemeinwohlorientierte Wohnraumversorgung und Stadtentwicklung einsetzen, desto größer die Chance auf Erfolg! Deshalb gibt es seit einigen Jahren den Europäischen Aktionstag für bezahlbares Wohnen. Er findet Ende März statt, weil dann in vielen Ländern die Winterpause für Zwangsräumungen endet und Mieter*innen, die nicht zahlen können oder denen gekündigt wurde, auf die Straße gesetzt werden. Dieses Jahr ist der Aktionstag am 27. März. In der Radiosendung machen wir eine Reise in verschiedene deutsche Städte und berichten von der Situation vor Ort und den Kämpfen für eine Stadt für Alle.
Besser Wohnen Radio: 27.3. um 16 bis 17 Uhr bei Radio Blau auf den Frequenzen 99,2 MHz, 94,4 MHz und 89,2 MHz und im Internet: http://stream.radioblau.de/
Wohnen für Menschen – statt für Profite!
Housing for people – not for profit!
Du logement pour les gens – pas pour le profit!
Viviendas para las personas, no para el beneficio!
