4. Vollversammlung Wohnen

28. November 2019 // 18 Uhr // Uni-Campus

Im April 2019 fanden in dutzenden europäischen Städten Demonstrationen gegen den aktuellen #Mietenwahnsinn statt. Bundesweit brachten die Proteste 55.000 Menschen, in Leipzig alleine 3.000 Menschen auf die Straße und Bewegung in die Politik: Im Stadtstaat Berlin gibt es einen Mietendeckel, und das Wohnen ist zum Topthema geworden. Die Mietpreisbremse wird berechtigt als wirkungslos kritisiert. Vor kurzem gelang es uns, in Leipzig den Einfluss aktivistischer Gruppen im Mieterverein zu stärken. Dennoch fördert die seit Anfang 2019 abgesenkte Modernisierungsumlage weiterhin höhere Mieten, Sozialwohnungen gibt es viel zu wenige, und die Forderung der privaten Wohnungswirtschaft nach reinem „Bauen, Bauen, Bauen!“ würde das Problem auch dann nicht lösen, wenn es umgesetzt werden könnte.

Gerade in den wachsenden Städten wie in Leipzig wird es enger und teurer. Die Verdrängung betrifft neben den Wohnungen auch die Gewerbemieten für Gastro- und Kultureinrichtungen, wie ihr sicherlich auch in eurem Stadtteil schon bemerken musstet. Auch Kitas und Schulen fehlen, weil die Grundstückspreise in die Höhe schießen. Das alles natürlich, nachdem die Stadtverwaltung über Jahre die Entwicklung verschlafen hat, Grundstücke weiterhin verkaufte und die eigene LWB bei bezahlbaren Wohnungen nur mauert, wenn das die Kommunikation betrifft. Ein Beschluss der dringend notwendigen Milieuschutzsatzungen ist trotz Zusagen des OBM noch nicht abzusehen. Von einer realistischen Anpassung der Kosten der Unterkunft in Sozialgeld und Hartz IV ganz zu schweigen.

Das Aktionsbündnis Wohnen wird weiterhin Druck machen auf die Stadtverwaltung genauso wie auf die Wohnungspolitik des Freistaates und des Bundes. Lasst uns dazu auch in Leipzig gemeinsam auf eine groß angelegte und europaweite Aktionswoche unter dem Motto „Wohnen für Menschen statt für Profite“ im März 2020 mobilisieren!

Für die Vorbereitung laden wir euch herzlich zur 4. Vollversammlung Wohnen ein.

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