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Pressemitteilung 21. März 2020 – Absage der Demo zum Housing Action Day

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Sehr geehrte Damen und Herren,

das Covid-19-Virus breitet sich immer weiter aus und sorgt bundesweit für einen Ausnahmenzustand. Der Zusammenschluss verschiedener Leipziger Stadt-, Wohn- und Mietgruppen hat in Absprache mit dem bundesweiten Aktionsbündnis daher entschieden, die geplanten Demonstrationen zum Housing Action Day am 28.03.2020 zu verschieben.

Die Wohnungsfrage ist gerade jetzt besonders drängend! Durch das Virus sehen sich viele von uns mit geringeren Einkommen oder sogar Lohnausfällen konfrontiert. Menschen mit Zeitarbeit, Freiberufler*innen, Kulturschaffende oder Kleingewerbetreibende sind in akuten Notlagen. Hohe Mieten, Mietpreissteigerungen oder schlechte Wohnbedingungen erhöhen zusätzlich die Belastung auf Menschen mit ohnehin prekären Lebensverhältnissen. COVID-19 beweist einmal mehr, dass Wohnraum keine Ware, sondern ein Grundbedürfnis, ein Menschenrecht und ein Schutzraum ist.

„Obwohl die derzeitige Krisensituation zeigt, wie wichtig bezahlbarer und angemessener Wohnraum ist, wäre ein gemeinsamer Protest auf der Straße derzeit unverantwortlich und unsolidarisch!“, sagt Elisa Gerbsch vom Aktionsbündnis: Wohnen. „Die Großdemonstrationen werden verschoben, aber der Housing Action Day findet mit vielen kleinen, kreativen Aktionen dennoch wie geplant am 28.03.2020 statt.“

Die Leipziger_innen sind dazu aufgerufen Transparente zu gestalten und an diesem Tag aus dem Fenster zu hängen. Außerdem kann mit Kreide vor Wohnhäusern markiert werden, wo gerade entmietet wird. „Die Wohnungskrise ist nicht gelöst. Wir werden wieder auf die Straße gehen, gemeinsam, hier in Deutschland und in ganz Europa.” heißt es aus dem bundesweiten Bündnis. Ein Statement, das zu Beginn der Woche veröffentlicht wurde, schließt mit konkreten Forderungen:

– Sofortiger Stopp von Räumungsklagen und Zwangsräumungen!

– Sofortiges Moratorium für Mieten- und für Hypothekenzahlungen!

– Sofortige staatliche Übernahme aller privaten Mietschulden

– Keine Energie- und Wassersperren!

– die Auflösung von Sammelunterkünften mit menscheunnwürdiger Unterbringung!

– die Beschlagnahmung von leerstehenden Wohnungen sowie Ferienwohnungen!

– die Legalisierung von Besetzungen leerstehender Wohnungen und Häuser!

– einen Solidarfonds für die Einrichtung bedingungsloser Grundeinkommen

Aktuelle Informationen zur Leipziger Demonstration sind zu finden unter: https://leipzigfueralle.de/

Ein Überblick über die bundesweit geplanten Aktionen sind hier zu finden: https://www.housing-action-day.net

Gewerkschaften und Mieten / Wohnen – wie passt das eigentlich zusammen? – Ein Veranstaltungsrückblick

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Unter dem Titel „Gewerkschaften und Mieten / Wohnen – wie passt das eigentlich zusammen?“ fanden sich im Neuen Seminargebäude (Hauptcampus) am 3. März 2020 einige interessierte Menschen zusammen, die von der DGB-Hochschulgruppe organisiert wurde.

Inhaltlich gab Erik Wolf, DGB Regionsgeschäftsführer Leipzig-Nordsachsen und Mitglied der Arbeitsgruppe „Mieten und Wohnen“ des DGB Zukunftsdialogs, Einblicke in gewerkschaftliche Positionen zum Thema Miete, Mietenpolitik und bezahlbaren Wohnraum.

Aus diesem Input und der anschließenden regen Diskussion gingen unter anderem hervor:

  • Wohnraum muss für „Normalverdiener*innen“ erschwinglich sein.
  • Sozial schwächere, finanziell eingeschränkte oder auch abhängige Personen wie z.B. Student*innen benötigen ein ausreichendes Angebot an bezahlbarem Wohnraum. Dies gilt für alle Viertel und Wohngebiete.
  • Einer Verdrängung von weniger zahlungskräftigen Bevölkerungsschichten aus bestimmten Wohngebieten muss entgegen gewirkt werden.
  • Dazu ist das politische Eingreifen, vor allem auf der kommunalen Ebene, notwendig.
  • Der Markt regelt es eben nicht für alle in Leipzig und anderen Städten, der Markt regelt es gerade für Investitionen im sogenannten „Immobiliensektor“.
  • Zusätzlich ist es erforderlich, dass die Einzelnen selbst aktiv werden, sei es auf politischer Ebene in Initiativen, sei es ganz praktisch in Wohnungsgenossenschaften, Mieter*innenzusammenschlüssen oder aber auch bei der Wahrnehmung der eigenen Rechte gegenüber Vermieter*innen.

Der letzte inhaltliche Punkt verwies direkt auf die in Kooperation monatlich angebotene „Beratung in Sachen Wohnen und Mieten“ im StuRa der Uni Leipzig, https://stura.uni-leipzig.de/mietberatung.

Über das Interesse und das Aufgreifen der Thematik in der nächsten Sendung von StuRadio am 11. März 2020 freut die DGB-Hochschulgruppe als Veranstalterin sehr. Unter https://www.radioblau.de/sendung/sturadio-20200311/, werden O-Töne der Veranstaltung nochmals zu hören sein.

Offenes Treffen am 4. März

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Am Mittwoch (4.3.) treffen wir uns ab 19 Uhr im Grünen Raum am Kanal (Zschochersche Str. 59) in der Nähe der Elster Passage.

Wir haben noch Flyer zur Bewerbung der Demo drucken lassen, die ihr euch mitnehmen könnt.

Kommt vorbei und organisiert mit uns den Housing Action Day am 28.März!

Auch weitere Veranstaltungen für den MietenMärz könnt ihr noch einbringen.

Bundesweiter Aufruf zum Housing Action Day 28.03.2020

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Wohnen für Menschen statt für Profite

Wir erleben, wie Wohnraum zu Betongold wird und zur Aktie an der Börse. Immer mehr teure Neubauwohnungen treiben die Preise in die Höhe, der Bestand an Sozialwohnungen nimmt stetig ab. Viertel und Nachbarschaften werden gewinnbringend umstrukturiert: Unsere Lieblingskneipe, unser unverzichtbarer Kindergarten und unser geschätzter Kiosk sind bedroht oder schon verdrängt. Wir erhalten Mieterhöhungen und zahlen immer mehr von unserem Einkommen für die Miete. Unsere Häuser werden privatisiert, verkauft und gewinnbringend weiterverkauft. Unsere Wohnungen werden teuer saniert und modernisiert und die Mieten steigen weiter. Unsere Wohnungen werden in Büros, Ferienwohnungen oder in leerstehende Geldanlagen umgewandelt. Wir erhalten Kündigungen und Eigenbedarfsklagen. Wir werden aus unseren Wohnungen gewaltsam zwangsgeräumt, aus unseren Vierteln gerissen, auf die Straße gesetzt. Als Wohnungslose werden wir gezwungen unter unwürdigen Bedingungen zu leben.

Wir wollen diese Ungerechtigkeit und Gewalt nicht mehr dulden. Wir widersetzen und solidarisieren uns. 

Der Ausverkauf der Städte im Interesse einiger weniger ist kein Naturgesetz, sondern die Konsequenz eines ungehemmten Wirtschaftssystems und einer Politik, die ihren Kompass der sozialen Verantwortung verloren zu haben scheint. Gemeinsam können wir das ändern!

Zehntausende, Hunderttausende sind in den vergangenen Jahren für eine gerechte Mieten- und Stadtpolitik auf die Straße gegangen, zuletzt zum europaweiten Aktionstag am 6. April 2019 in fast 50 Städten. Dieser hartnäckige Protest unzähliger Initiativen in vielen Städten hat erreicht, was noch vor kurzem undenkbar schien: Bundesweit wird über Mietendeckel und die Enteignung großer Wohnungsunternehmen diskutiert. In Frankfurt am Main, Osnabrück oder Berlin ermächtigen sich die Mieter*innen, selbst über die Neuausrichtung der kommunalen Wohnungsunternehmen zu entscheiden. In Gera und Berlin werden ganze Siedlungen rekommunalisiert. In vielen Städten werden leerstehende Häuser besetzt.

Wir, ein bundesweiter Zusammenschluss von Mieter*inneninitiativen und Recht-auf-Stadt-Gruppen, fordern:

1. Wir wollen echte soziale Mieten und ein grundlegend anderes Miethöhenrecht. Keine Profite mit der Miete!

2. Ein Ende von Zwangsräumungen und Wohnungslosigkeit. Housing First in würdevollen Wohnungen und ein einklagbares Recht auf Wohnen!

3. Leerstand beenden! Wir fordern, dass die Vermietung von spekulativem Leerstand erzwungen werden kann. Besetzungen legalisieren!

4. Echte demokratische Mitbestimmung und kollektive Rechte für Mieter*innen. Wir wollen mitbestimmen, was mit unserem Zuhause passiert!

5. Eine neue Gemeinnützigkeit im Wohnungsbereich, ein Ende der Bodenspekulation, eine Sozialisierung des Grundeigentums, die Vergesellschaftung der großen Wohnungskonzerne. Wohnraum und Boden dürfen keine Ware sein!

6. Einen radikalen Kurswechsel in Politik und Wirtschaft: Für eine solidarische und ökologische Stadtentwicklung!

Solange unser Recht auf Wohnen nicht durchgesetzt ist, der Mietenwahnsinn kein Ende nimmt und Profitinteressen mehr zählen als soziale Gerechtigkeit, werden wir den Druck weiter erhöhen! Macht mit beim weltweiten Housing Action Day am 28.03.2020!

Zusammen zeigen wir: Es gibt Protest, Widerstand, Solidarität und Alternativen!

Wohnen für Menschen statt für Profite!

Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn,
am 29. Oktober 2019

Leipziger Aufruf zum Housing Action Day am 28.03.2020

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Unsere Wohnungen werden teuer saniert oder modernisiert und wir erhalten Mieterhöhungen. Meist zahlen wir jedoch ohne ersichtlichen Grund immer mehr von unserem Einkommen für die Miete. Mit Kündigungen und Eigenbedarfsklagen werden wir aus unseren Wohnungen gedrängt. Anstatt dringend benötigter bezahlbarer Wohnraum entstehen in unseren Städten Büros, Hotels und Luxus-Apartments. Wir werden aus unseren Wohnungen aus unseren Vierteln gerissen, einige von uns gewaltsam zwangsgeräumt und auf die Straße gesetzt. Die Wohnungslosen unter uns sind gezwungen unter unwürdigen Bedingungen zu leben.

Wir widersetzen uns dem Profithandel mit unseren Mieten! Solidarisch vereint stoppen wir den Ausverkauf unserer Städte!

Der europaweite Protest im April 2019 mit 55.000 Teilnehmenden allein in deutschen Städten hat Wirkung gezeigt: bundesweit wird über den Mietendeckel und die Enteignung großer Wohnungsunternehmen diskutiert. In vielen Städten wurden leerstehende Häuser besetzt. In Frankfurt am Main, Osnabrück oder Berlin ermächtigen sich die Mieter*innen, selbst über die Neuausrichtung der kommunalen Wohnungsunternehmen zu entscheiden. In Leipzig soll zukünftig die soziale Mischung in einigen Nachbarschaften mit dem wohnungspolitischen Instrument der Milieuschutzsatzungen erhalten bleiben.

Zusammen zeigen wir: Es gibt Protest, Widerstand, Solidarität und Alternativen!

Solange unser Recht auf Wohnen nicht durchgesetzt ist, der Mietenwahnsinn kein Ende nimmt und Profitinteressen mehr zählen als soziale Gerechtigkeit, werden wir den Druck weiter erhöhen! Macht mit beim weltweiten Housing Action Day am 28.03.2020 und beteiligt euch an der Demonstration unter dem Motto „Wohnen für Menschen statt für Profite“ in Leipzig! Los geht’s 14.00Uhr auf dem Burgplatz in der Innenstadt. Mehr Infos findet ihr auf: https://leipzigfueralle.de/

Kommt vorbei! Zeigt Widerstand! Seid solidarisch!

Leipzig für Alle: Aktionsbündnis Wohnen

Demonstration zum Housing Action Day

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Europaweiter Aktionstag am 28. März 2020

Ziele / Forderungen:

  1. Wir wollen echte soziale Mieten und ein grundlegend anderes Miethöhenrecht. Keine Profite mit der Miete!
  2. Ein Ende von Zwangsräumungen und Wohnungslosigkeit. Housing First in würdevollen Wohnungen und ein einklagbares Recht auf Wohnen!
  3. Leerstand beenden! Wir fordern, dass die Vermietung von spekulativem Leerstand erzwungen werden kann. Besetzungen legalisieren!
  4. Echte demokratische Mitbestimmung und kollektive Rechte für Mieter*innen. Wir wollen mitbestimmen, was mit unserem Zuhause passiert!
  5. Eine neue Gemeinnützigkeit im Wohnungsbereich, ein Ende der Bodenspekulation, eine Sozialisierung des Grundeigentums, die Vergesellschaftung der großen Wohnungskonzerne.
    Wohnraum und Boden dürfen keine Ware sein!
  6. Einen radikalen Kurswechsel in Politik und Wirtschaft: Für eine solidarische und ökologische Stadtentwicklung!

Demonstration in Leipzig

  • Termin: 28.März 2020
  • Beginn: 14:00 Uhr 
  • Start: Burgplatz
  • Anlass: Internationaler „Housing Aktion Day
  • Dauer: ca 2 h
  • Route Leipzig:
    • Burgstraße, Thomaskirchhof, Thomasgasse
    • Zwischenkundgebung: Markt
    • Grimmaische Str. , Reichsstraße, Am Brühl,
    • Ende: Richard-Wagner-Platz
  • Modalitäten:
    • Wir bestehen auch in diesem Jahr darauf, dass diese Demonstration nicht von einzelnen politischen Parteien und Akteuren vereinnahmt wird. Deswegen gilt der Beschluss und geht die Bitte an die Teilnehmer keine Parteisymbole im Demonstrationszug mitzuführen.
    • Betroffene und Teilnehmer können mit eigenen Transparenten und Schildern auf Ihre Situation aufmerksam machen und ihre Meinung kundtun.
    • Selbstverständlich wird jede rassistische, sexistische und nicht durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckte Äußerung ausgeschlossen. Dies wird im Demonstrationszug durch die Ordner_innen gewährleistet.

Pressemitteilung Leipzig, den 31. Januar 2020

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Leipzig für Alle: Aktionsbündnis Wohnen
Vollversammlung Wohnen am 6. Februar 2020
Housing Action Day am 28. März 2020

5. Vollversammlung Wohnen

Das Bündnis verschiedener Miet- und Wohninitiativen „Leipzig für Alle“ lädt am kommenden Donnerstag, dem 6. Februar um 18 Uhr zur Vollversammlung ein. Das Veranstaltungsformat wird zum fünften Mal und wieder in der „distillery“ im Leipziger Süden (Kurt-Eisner-Straße 91) durchgeführt. Das Aktionsbündnis bereitet eine Demonstration vor, die am 28. März so wie in vielen Städten europaweit auch in Leipzig stattfinden soll.

Zur Vorbereitung der Demonstration wird es während des „MietenMärz“ im gesamten Monat Veranstaltungen zum Thema Wohnen geben. Mit Stadtteilführungen, Filmvorführungen und Diskussionen soll eine Vielzahl der Einwohner*innen Leipzigs erreicht werden. Ein entsprechender Veranstaltungskalender wird derzeit auf der Homepage http://leipzigfuerlalle.de eingerichtet.

Elisa Gerbsch erklärt für das Aktionsbündnis: „Die Bestandsmieten in Leipzig steigen stetig, die Angebotsmieten sogar deutlich. Vor allem für einkommensschwache Haushalte wird die Situation auf dem Leipziger Wohnungsmarkt immer prekärer. Die Niedrigzinspolitik verspricht mit Investitionen in ‚Betongold‘ weiterhin hohe Gewinne. Die wohnungspolitischen Strategien der Stadt sind dagegen sind weiterhin zahnlos. Seit mehr als einem Jahr verzögert sich der Beschluss und damit die Umsetzung der Milieuschutzsatzungen. Dabei handelt es sich dabei um eines der wichtigsten Instrumente, die soziale Mischung der Wohnbevölkerung zu erhalten. Um endlich einen Kurswechsel hin zu einer gemeinnützigen und sozial verträglichen Wohnungspolitik zu erreichen, wollen wir am 28. März europaweit auf die Straße gehen.“

Auf Facebook wurde eine Veranstaltung zur Vollversammlung Wohnen erstellt: https://www.facebook.com/events/2498703703568936/.

Weitere Informationen zum Housing Action Day am 28. März 2020 finden Sie auf
https://www.housing-action-day.net/ bzw.
https://www.facebook.com/events/629580824514503/. Die Demonstration in Leipzig wird um 14 Uhr am Burgplatz beginnen.

Die OBM-Wahl aus mietenpolitischer Sicht – Wahlcheck Mieten

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Vielen in Leipzig brennen die Themen Mieten und Wohnen unter den Nägeln. Mehr als ein Drittel des Haushaltseinkommens wird im Schnitt für Miete ausgegeben, bei vielen ist es mehr als die Hälfte. Menschen werden aus ihren Stadtteilen verdrängt. Immer mehr Familien können nicht umziehen, weil sie sich die teurere Miete einer neuen Wohnung nicht leisten können.

Wie soll es weitergehen in unserer Stadt, in der die Mieten stetig steigen? Was soll die Politik dagegen tun? Das und mehr haben wir die acht Kandidat*innen zur anstehenden Oberbürgermeister*in-Wahl gefragt. Geantwortet haben uns nur fünf von ihnen.

Dass den Leipziger*innen das Thema Wohnen wichtig ist und es alle angeht, tragen wir am 28. März, dem europaweiten Action Housing Day, auf die Straßen. Nähere Informationen zur Demonstration ((28.3.2020, 14 Uhr, Burgplatz) und zu weiteren mietenpolitischen Veranstaltungen im März findet ihr auf leipzigfueralle.de

Die fünf Kandidat*innen haben sich auch im Freitext geäußert. Angesichts einer “Leerstandsquote”, die gesenkt werden solle, weisen wir hier auf die Kommentare von Roman Grabolle (u. a. Netzwerk Leipzig – Stadt für alle) hin, die Sebastian Gemkows Aussagen stark anzweifeln.

Ute Elisabeth Gabelmann möchte sich zudem für Folgendes einsetzen:

Ganz generell werden wir den genossenschaftlichen Wohnungsbau stärken. Außerdem prüfen wir ein kommunales Bürgschaftsprogramm, damit mehr Menschen eine Wohnung kaufen können. Dies soll – wenn rechtlich möglich – so greifen, dass die Stadt für Menschen, die ihre gemietete Wohnung per Mietkauf erwerben möchten, aber kein Eigenkapital zur Verfügung haben, eine Bürgschaft übernimmt. Zudem werden wir wieder mehr Grundstücke für die Stadt kaufen als verkaufen. Wir setzen auf Wohnungen statt Hotels und verhandeln mit Investoren auf Augenhöhe. Die LWB soll zur Querfinanzierung des sozialen Wohnungsbaus auch mehr Wohnungen im Luxussegment anbieten, um die Gewinne aus diesem Markt nicht ausschließlich privaten Investoren zu überlassen. Diese Gewinne sollen stattdessen zur Finanzierung des Sozialwohnungsbaus dienen und so allen zugute kommen.

Sebastian Gemkow ist außerdem der Meinung, dass

  • Wohnungsbau der beste Mieterschutz und das beste Mittel gegen zu Mietpreise ist
  • Wohnungsbau mit zügigen und pragmatischen Lösungen ermöglicht werden sollte
  • Eigentumsbildung zu unterstützen ist, z. B. durch Förderung genossenschaftlichen Eigentums
  • die Leerstandsquote in betreffenden Stadtteilen durch eine bessere ÖPNV-Anbindung etc. gesenkt werden sollte

Burkhard Jung möchte sich darüber hinaus dafür einsetzen, dass

  • die Wohngeldsätze erhöht werden
  • für Bundesvermögen Vorkaufsrecht besteht (Bahn, Rentenversicherungsanstalt, Telekom)

Katharina Krefft möchte sich zudem für Folgendes einsetzen:

„Wohnen ist Grundrecht. Darum ist es für mich eine wesentliche sozialpolitische Frage, wie wir Wohnen für alle möglich machen. Es ist für die Stadtentwicklung entscheidend, wie wir diese soziale Mischung möglich machen. In allen Daten sehen wir, dass soziale Mischung der Garant für Inklusion, Partizipation und Frieden ist.“

Franziska Riekewald möchte sich für Folgendes einsetzen:

Statt Luxusbauten brauchen wir bezahlbares Wohnen für alle! Deshalb fordern wir eine Mietpreisbremse und einen Mietendeckel. Der soziale Wohnungsbau muss auf 1500 Wohnungen jährlich ausgebaut werden. Die gesunde Durchmischung und die ausgewogene soziale Balance in den traditionellen Wohngebieten müssen als Merkmal der Lebensqualität in Leipzig erhalten bleiben.