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Wohnen für Menschen statt für Profite
Wir erleben, wie Wohnraum zu Betongold wird und zur Aktie an der Börse. Immer mehr teure Neubauwohnungen treiben die Preise in die Höhe, der Bestand an Sozialwohnungen nimmt stetig ab. Viertel und Nachbarschaften werden gewinnbringend umstrukturiert: Unsere Lieblingskneipe, unser unverzichtbarer Kindergarten und unser geschätzter Kiosk sind bedroht oder schon verdrängt. Wir erhalten Mieterhöhungen und zahlen immer mehr von unserem Einkommen für die Miete. Unsere Häuser werden privatisiert, verkauft und gewinnbringend weiterverkauft. Unsere Wohnungen werden teuer saniert und modernisiert und die Mieten steigen weiter. Unsere Wohnungen werden in Büros, Ferienwohnungen oder in leerstehende Geldanlagen umgewandelt. Wir erhalten Kündigungen und Eigenbedarfsklagen. Wir werden aus unseren Wohnungen gewaltsam zwangsgeräumt, aus unseren Vierteln gerissen, auf die Straße gesetzt. Als Wohnungslose werden wir gezwungen unter unwürdigen Bedingungen zu leben.
Wir wollen diese Ungerechtigkeit und Gewalt nicht mehr dulden. Wir widersetzen und solidarisieren uns.
Der Ausverkauf der Städte im Interesse einiger weniger ist kein Naturgesetz, sondern die Konsequenz eines ungehemmten Wirtschaftssystems und einer Politik, die ihren Kompass der sozialen Verantwortung verloren zu haben scheint. Gemeinsam können wir das ändern!
Zehntausende, Hunderttausende sind in den vergangenen Jahren für eine gerechte Mieten- und Stadtpolitik auf die Straße gegangen, zuletzt zum europaweiten Aktionstag am 6. April 2019 in fast 50 Städten. Dieser hartnäckige Protest unzähliger Initiativen in vielen Städten hat erreicht, was noch vor kurzem undenkbar schien: Bundesweit wird über Mietendeckel und die Enteignung großer Wohnungsunternehmen diskutiert. In Frankfurt am Main, Osnabrück oder Berlin ermächtigen sich die Mieter*innen, selbst über die Neuausrichtung der kommunalen Wohnungsunternehmen zu entscheiden. In Gera und Berlin werden ganze Siedlungen rekommunalisiert. In vielen Städten werden leerstehende Häuser besetzt.
Wir, ein bundesweiter Zusammenschluss von Mieter*inneninitiativen und Recht-auf-Stadt-Gruppen, fordern:
1. Wir wollen echte soziale Mieten und ein grundlegend anderes Miethöhenrecht. Keine Profite mit der Miete!
2. Ein Ende von Zwangsräumungen und Wohnungslosigkeit. Housing First in würdevollen Wohnungen und ein einklagbares Recht auf Wohnen!
3. Leerstand beenden! Wir fordern, dass die Vermietung von spekulativem Leerstand erzwungen werden kann. Besetzungen legalisieren!
4. Echte demokratische Mitbestimmung und kollektive Rechte für Mieter*innen. Wir wollen mitbestimmen, was mit unserem Zuhause passiert!
5. Eine neue Gemeinnützigkeit im Wohnungsbereich, ein Ende der Bodenspekulation, eine Sozialisierung des Grundeigentums, die Vergesellschaftung der großen Wohnungskonzerne. Wohnraum und Boden dürfen keine Ware sein!
6. Einen radikalen Kurswechsel in Politik und Wirtschaft: Für eine solidarische und ökologische Stadtentwicklung!
Solange unser Recht auf Wohnen nicht durchgesetzt ist, der Mietenwahnsinn kein Ende nimmt und Profitinteressen mehr zählen als soziale Gerechtigkeit, werden wir den Druck weiter erhöhen! Macht mit beim weltweiten Housing Action Day am 28.03.2020!
Zusammen zeigen wir: Es gibt Protest, Widerstand, Solidarität und Alternativen!
Wohnen für Menschen statt für Profite!
Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn,
am 29. Oktober 2019