Aktionen zum HAD 27. März 2021

Am Samstag, den 27.03.2021 finden zum Housing Action Day verschiedene Aktionen statt, um für das Recht auf Wohnen und die Situation der Mieter_innen in Leipzig aufmerksam zu machen.

Ab 14 Uhr finden Kundgebungen statt
– am Neustädter Markt
– am Connewitzer Kreuz
– Am Adler

Von 11-16 Uhr macht die Nachbarschaftsinitiative Musikviertel
unter dem Motto “Mieten stoppen – Vielfalt erhalten. Musikviertel gemeinsam erhalten”
in der Karl-Tauchnitzstr. 15 auf die Situation der Mieter_innen im Musikviertel aufmerksam.

Die Mietergemeinschaft Schönefelder Höfe produziert eine Radiosendung, die ihr ebenfalls an diesem Tag auf Radio Blau hören könnt. Genaue Sendungsdaten findet ihr hier bald.

Kundgebungen zum europaweiten Housing Action Day 2021

Die Initiative „Leipzig für Alle: Aktionsbündnis Wohnen“ ruft am 27. März ab 14 Uhr zur Kundgebung im Leipziger Osten am Neustädter Markt unter dem Motto „Gemeinsam für ein Recht auf Wohnen“ auf. An den Vorbereitungen sind weitere stadtpolitische Initiativen beteiligt. Kundgebungen werden ebenfalls ab 14 Uhr im Westen Am Adler (Solidaritätsnetzwerk Leipzig) angekündigt sowie im Süden am Connewitzer Kreuz (Vernetzung Süd). Da wegen der notwendigen Hygienemaßnahmen große Demonstrationen nicht durchgeführt werden können, wird überdies zur Beteiligung mit dezentralen Aktionen wie Fensterdemos oder dem Aushängen von Transparenten aufgerufen. Die Mietergemeinschaft Schönefelder Höfe produziert eine Sondersendung im freien „Radio Blau“ am Housing Action Day.

An dem Aktionstag werden am 27. und 28. März unter dem Motto „Housing for people – not for profit!“ europaweit Aktionen koordiniert. Informationen in deutscher Sprache („Wohnen für Menschen statt für Profite“) finden Sie unter https://www.housing-action-day.net

Den Hauptforderungen des bundesweiten Zusammenschlusses
1) Wohnungen für alle!
2) Mietschulden erlassen!
3) Mieten senken – Gewinne umverteilen!
4) Bodenspekulation beenden – Wohnungskonzerne vergesellschaften!
haben die Leipziger Initiativen einen eigenen Aufruf vorangestellt, den Sie im Anhang finden.

Maria Kantak vom Aktionsbündnis erklärt: „Die Zuspitzung am Wohnungsmarkt geht weiter: In Leipzig wird es enger und teurer. Mieten steigen wie eh und je. Dagegen steigen die Preise im Neubau ungebremst. Und alle können sehen, dass die Obdachlosigkeit zunimmt. Auch Gastro- und Kultureinrichtungen oder Dienstleistungsbetriebe sind durch fehlende Einnahmen schwer betroffen. Trotzdem werden politische Instrumente wie gemeinnütziger Wohnungsbau oder Mietpreisbremse nur zaghaft umgesetzt. Deswegen werden die stadtpolitischen Initiativen Druck machen: auf die Kommune genauso wie auf die Wohnungspolitik des Freistaates und des Bundes.“

„Leipzig für Alle: Aktionsbündnis Wohnen“ hat seit Frühjahr 2018 bei mehreren Demonstrationen zu den Themen Mieten und Wohnen jeweils tausende Menschen auf die Straße gebracht. Den Aufrufen hatten sich Gewerkschaften, Verbände, Parteien und weitere stadtpolitische Initiativen angeschlossen. Im März 2020 mussten die geplanten Demonstrationen wegen des Auftreten des Coronavirus‘ SARS-CoV-2 kurzfristig abgesagt werden. Weitere Informationen finden Sie unter:

https://leipzigfueralle.de
https://twitter.com/leipzigfueralle
https://facebook.com/leipzigfueralle
https://instagram.com/leipzigfueralle

Aufruf zum HAD 2021 des Bündnisses gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung

Bundesweit planen Mieter*innen und Recht auf Stadt-Gruppen schon seit geraumer Zeit den Housing Action Day 2021 am 27. März. Unten könnt ihr den Aufruf des Aktionsbündnisses lesen. Here you can read this also in other languages.

Wie wollen wir leben? Gemeinsam für eine solidarische Stadt!

Noch ist Winter im Zeichen der Pandemie, aber bald kommt der Frühling. Zeit für Träume und Visionen, Zeit für Protest und Widerstand. Lasst uns  gemeinsam kämpfen für eine solidarische Stadt: Macht mit beim Housing Action Day 2021 am 27. März!

Heraus aus der Krise

Eine würdevolle und sichere Wohnung ist die dritte Haut jedes Menschen und ein Grundbedürfnis. Während Menschen mit einer Wohnung zu Hause bleiben können, um solidarisch die Pandemie zu bekämpfen, können sich Wohnungslose auf der Straße und Geflüchtete in ihren Massenunterkünften kaum vor Corona schützen. Die häusliche Gewalt gegen Frauen nimmt zu. Während Immobilienkonzerne weiter hohe Renditen erzielen, müssen Mieter*innen in Kurzarbeit oder verlieren ihre Jobs ganz. Die schon zuvor zu hohen Mieten werden unbezahlbar. Auch Betreiber*innen von Kleingewerbe kämpfen um ihr Überleben. Während der Staat große Wirtschaftsbetriebe mit milliardenschweren Rettungspaketen unterstützt, wird die Kulturszene in den Lockdown geschickt und Begegnungsorte werden geschlossen. Auch hier herrscht Existenzangst. Arbeitsplätze werden vernichtet. Zudem droht ein großer Verlust an Inspiration und gesellschaftlichem Austausch.
In der Krise verschärft sich die soziale Frage und damit auch die Mieten- und Wohnungskrise. Die Kluft zwischen Privilegierten und Nicht-Privilegierten wird tiefer und breiter. Das wollen wir nicht hinnehmen. Deshalb fordern wir:

1) Wohnungen für alle!

Wohnungslose und Geflüchtete in Wohnungen oder Hotels unterbringen!
Leerstand beenden! Besetzungen legalisieren!
Mehr Plätze in Frauenhäusern!
Zwangsräumungen, Versorgungssperren und Kündigungen verhindern!

2) Mietschulden erlassen!

Wohnraum, Kleingewerbe, Kulturszene und soziale Zentren sichern!
Keine Subventionen für hohe Mieten und Finanzinvestor*innen!

3) Mieten senken – Gewinne umverteilen!

Höchstmieten festsetzen!
Krisengewinne abschöpfen – Sonderabgabe zur Bewältigung der Corona-Krise!

4) Bodenspekulation beenden – Wohnungskonzerne vergesellschaften!

Wohnraum und Boden dürfen keine Ware sein!

Zusammen kämpfen für eine solidarische Stadt

Die Stadt als unser Lebensumfeld soll unsere Bedürfnisse widerspiegeln. Wir brauchen eine Stadt, wo das Glück und das Leben der Vielen mehr zählt als das Streben nach Macht und der Reichtum von wenigen.

Trotz der Pandemie gibt es starke Antworten. Wir kämpfen zusammen mit »Deutsche Wohnen & Co. enteignen!« für die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen und unterstützen die Forderungen nach einem bundesweiten Mietenstopp/Mietendeckel. Wir begrüßen die Arbeit von Mietervereinen und unterstützen den Aufbau von Mieter:innen-Gewerkschaften und anderen Formen der Organisierung von unten. Wir sind an der Seite aller Gruppen, die sich für eine antirassistische, feministische, klimagerechte und barrierefreie Stadt einsetzen, und rufen dazu auf, unsere Kämpfe zusammen zu führen. Vernetzen wir uns, um gemeinsam diese Stadt zu gestalten!

Auch über die Miet- und Wohnungsfrage hinaus fragen wir: Wie wollen wir gemeinsam leben?

In einer Stadt
… mit der Möglichkeit für jede*n zu wohnen, wie sie*er möchte …
mit einer gerechten Verteilung der Ressourcen und der gesicherten Erfüllung unserer
Grundbedürfnisse …
mit Kultur, Toleranz und Räumen für unsere Unterschiedlichkeit …
mit einem respektvollen Umgang mit unseren Lebensgrundlagen ….

Träumt, spinnt Visionen und baut mit an der solidarischen Stadt!
Wir sehen uns beim Housing Action Day 2021!

Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

Die LWB erhöht die Mieten im Lockdown

Im Musikviertel hat sich eine Nachbarschaftsintitative organisiert, da die LWB innerhalb von 24 Monaten schon die zweite Mieterhöhung an Mieter_innen stellt.

Hier der Aufruf der Nachbarschaftsinitiative Musikviertel mit Link zum Offenen Brief und dem Kontakt zur Initiative:

Liebe Leute,
mitten im Corona-Lockdown erhöht die LWB im Musikviertel die Nettokaltmieten von über 100 Mieter:innen. Bei einigen ist es bereits die zweite Anhebung innerhalb von 24 Monaten.

Das können wir so nicht laufen lassen und haben uns hier als Nachbarschaftsinitiative organisiert. Unsere Gespräche und Korrespondenzen mit dem Unternehmen, einigen Politiker:innen und vielen Mieter:innen machten deutlich, dass die Erhöhung Teil einer systematischen Mietanhebung ist. Selbst formulierte es die LWB vor einigen Tagen so: „Die wirtschaftlich notwendigen Mieterhöhungspotenziale hinsichtlich des Bestandsportfolios der LWB liegen vordergründig schwerpunktmäßig nur in guten und sehr guten Lagen und müssen dort realisiert werden.“

Das Musikviertel ist für Planspiele in Sachen „Vergleichsmiete“ wie geschaffen, denn bei genaueren Blick handelt es sich inzwischen schon um zwei Stadtteile: hier die mondänen Gründerzeitgebäude von vor 1900 und die luxuriöse Neubauten von nach 1990, dort die Plattenbauten aus DDR-Ära mit etwa 1000 Wohnungen. Dadurch sind die Mietpreise extrem unterschiedlich und erlauben es der LWB, auf Grundlage des §558 des BGB im Dreijahresrhythmus 15% anzuheben. Mieterhöhungen, da ist das Unternehmen deutlich,„bleiben auch zukünftig notwendig“ (LWB in einem Schreiben an uns).

Wir haben einen Offenen Brief an die Geschäftsführerinnen und den Aufsichtsrat der LWB verfasst, den wir in der kommenden Woche veröffentlichen. Bei Interesse können Sie ihn hier nachlesen:
https://bit.ly/2Y4tr8G

Bislang haben 30 Mieter:innen unterschrieben. Wenn auch Sie Ihren Namen unter den Offenen Brief setzen möchten, schreiben Sie uns einfach eine Mail: mieterinnen@web.de

Falls Sie als LWB-Mieter:in Nachteile fürchten, genügt zur Unterzeichnung auch Vorname und der erste Buchstabe Ihres Nachnamens oder – umgekehrt – erster Buchstabe des Vornamens und Nachname. Es geht nicht um die Rückidentifizierbarkeit aller Unterzeichner:innen, sondern darum, dass unsere Sorgen Gehör finden und wir eine Debatte über die zukünftige Mietpreispolitik in unserer Stadt eröffnen.

Liebe Grüße, Carsten Möller

Nachbarschaftsinitiative Musikviertel

Info-Veranstaltung 5.11.2020

Am 5. November 2020 stellt das Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung die “Soziale Erhaltungssatzung” vor. Ziel der Maßnahme ist es, die Bewohner/-innen im Leipziger Osten vor Verdrängung zu schützen.

Die Veranstaltung findet im Livestream auf www.leipzig.de/soziale-erhaltungssatzung statt. Über eine Chat-Funktion können Fragen zu den Sozialen Erhaltungssatzungen an das Podium gerichtet werden.

“Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft? – Es reicht!”

Das Solidaritätsnetzwerk Leipzig äußert sich in einem Artikel in der Online-Zeitung “Perspektive” über die katastrophale Miet- und Wohnsituation in der Gerstersiedlung in Lößnig/Dölitz-Dösen. Viele der Wohnhäuser gehören der LWB.

Den Artikel findet ihr hier.

Umfrage zum städtischen Wohnen in Leipzig

Studierende der Universität Leipzig haben im Rahmen eines Forschungsprojektes der Geographie zum Thema “Untersuchung städtischen Wohnens in Leipzig” eine Umfrage erstellt. Diese soll Aufschluss über die Wohnsituation verschiedener Menschen in Leipzig geben und deren Meinung zum Wohnungs- und Immobilienmarkt darstellen. Neben einer kritischen Auseinandersetzung mit Projekten und Initiativen zu dem Thema möchten sie auch die Bevölkerung der Stadt mit einbeziehen.

https://umfrage.uni-leipzig.de/index.php/568232?lang=de

Musterbrief Mieterlass oder: Hast Du die Vermietung schon gefragt, ob sie jetzt auf Miete verzichten würde?

Gemeinsam mit verschiedenen Leipziger Initiativen aus dem Kontext von Mieten Wohnen wurden Musterbriefe bzw. Vorlagen verfasst, mit denen Mieter_innen von Wohn- und von Gewerberaum sich bei Mietzahlungsschwierigkeiten aufgrund der Corona-Pandemie an ihre Vermietung wenden können. Näheres dazu könnt ihr unten lesen. Die Briefvorlagen findet ihr hier.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind aktuell vielfältig spürbar. Und für die meisten von uns sind Kontaktbeschränkungen noch das geringste Übel. Vielleicht hast Du Deinen Job verloren, vielleicht wurdest Du auf Kurzarbeit gesetzt, vielleicht sind Dir Aufträge weggebrochen, vielleicht war das Geld aber auch schon vorher knapp. Und trotzdem soll die nächste Miete gezahlt werden. Und die übernächste.

Keine Ahnung, wo das Geld dafür herkommen soll? Vielleicht muss es das gar nicht. – Hast Du Deine Vermietung schon mal gefragt, ob sie in der aktuellen Situation auf die Miete verzichten würde? Sozusagen als Zeichen der Soli-darität? – Du hältst hiermit einen Musterbrief in Deinen (virtuellen) Händen, der genau das erfragen soll. Darin ist die höfliche Bitte an Deine Vermietung vorformuliert, gegenwärtig auf ihre Miete zu verzichten.

Denn während großzügig an die gesellschaftliche Solidarität appelliert wird, scheinen die Vermietungen davon merkwürdigerweise ausgenommen. Dabei ist nach den ersten Umfragen die Anzahl der Haushalte in Deutschland, die ihre Miete im April 2020 nicht mehr zahlen konnten, um circa 1 Million gestiegen. Prognostiziert wird, dass im Mai die Zahl auf insgesamt 4,2 Millionen steigen wird. Im Gegenzug: Noch Anfang April verkündete einer der größten deutschen Immobilienkonzerne, Vonovia, dass sie keine relevanten Umsatzeinbrüche aufgrund der aktuellen Krise befürchten. Und großzügig scheint ihr Angebot, dass sie gegenwärtig auf Mieterhöhungen verzichten wollen und Verständnis für Probleme bei Mietzahlungen haben. Was das im konkreten Fall bedeutet, muss sich wohl erst zeigen. Wir befürchten jedoch, dass weder sie noch irgendeine andere Vermietung über den aktuellen gesetzlichen Stand hinausgehen werden. Die Gesetzesnovelle des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, welche am 27.03.2020 verabschiedet wurde, sieht vor, dass für fehlende Mietzahlungen zwischen April und Juni 2020 keine Kündigung ausgesprochen werden kann, wenn ein Zusammenhang der Mietrückstände mit der Pandemie nachgewiesen werden kann. Jedoch sieht diese Gesetzesnovelle auch vor, dass die Mietrückstände bis Juni 2022 wieder zurückgezahlt werden müssen. Das heißt, jetzt ausfallende Mieten häufen sich als Schulden an, inklusive der darauf anrechenbaren Zinsen. Dagegen bleiben die Vermietungen durch diese Regelung vollständig verschont, müssen keine Einbußen in der Krise befürchten. Ihr Gewinn bleibt bestehen – er verzögert sich lediglich um ein paar Monate. Dagegen sind es die Mieter*innen, die sich abschuften sollen, um auch noch den letzten Cent zu bezahlen.

Wir finden diese Regelung ungerecht! Wir finden es empörend, dass Vermietungen wie Vonovia keine Gefahr für ihren Gewinn von einer Million Euro sehen sollen, während andere um ihre Wohnungen fürchten! Wir wollen diesen Zustand nicht hinnehmen und wollen Euch deshalb dazu ermuntern Eure Vermietungen um mehr zu bitten. Wir wollen sie darum bitten, dass sie auf ihre Miete für die kommenden Monate verzichten und sich damit selbst solidarisch zeigen. Und dabei geht es nicht nur um jene, die sie nicht zahlen können, sondern um uns alle. Es wird aktuell an vielen Stellen Geld gebraucht und mit unserer Miete könnten wir wirklich wichtige Projekte unterstützen, anstatt mit ihr nur zum Profit eines Unternehmens beizutragen.

Deswegen frag Deine Nachbar*innen, ob sie gemeinsam mit Dir den Brief unterschreiben. Und fragt zusammen Eure Vermietung, ob sie auf ihre Miete verzichten will. Teilt Eure Ergebnisse im Internet unter dem #Mieterlass. Wenn die ersten Vermietungen auf den Brief reagieren, könnte das eine Kettenreaktion auslösen und andere Vermietungen gehen ebenfalls darauf ein. Es ist nur eine harmlose Bitte, die aber viel bewirken könnte. Versucht es einfach. Fragen kostet nichts.”

Die zwei Versionen von Musterbriefen für Mieter*innen von Wohnraum sowie für Mieter*innen von Gewerberaum findet ihr hier.

Bei Fragen und zum weiteren Erfahrungsaustausch mit anderen Mieter*innen schreibt bitte an:

mieterlass@protonmail.com

Mit solidarischen Grüßen!

Zusammenschluss von Mieter*innen für Mieterlass

Aktuell unterstützt durch:

Stadtteilinitiative Vernetzung Süd (Leipzig-Connewitz) (→ twitter)
Leipzig für Alle
 (→ blog)
Miettreff Leipziger Osten (→ fb)
Prisma – interventionistische Linke Leipzig (→ blog)
Direct Support Leipzig 
(→ website)

Ähnliche Initiativen und Forderungen:

Wie weiter in Zeiten von Corona? Gemeinsam!

Initiiert von der Mietergemeinschaft Schönefelder Höfe tauschen wir uns gerade wöchentlich in Telefonkonferenzen mit verschiedenen stadtpolitischen Gruppen aus dem Kontext Mieten und Wohnen darüber aus, wie wir unter den Bedingungen der Corona-Krise agieren können. Welche gemeinsamen Forderungen sind in dieser Zeit an die Stadt zu stellen? Welche Aktionsformen und Interventions-möglichkeiten sind möglich?

Angestoßen von der Vernetzung Süd sind wir gemeinsam dabei, eine Briefvorlage zu verfassen. Mit dieser sollen sich Mieter_innen bzw. Hausgemeinschaften an ihre Vermietungen wenden können, wenn sie aufgrund der Corona-Krise Probleme beim Zahlen ihrer Miete haben. Auch Gewerbemieten sollen in dieser Vorlage berücksichtigt werden. Rechtliche Informationen dazu findet ihr auch beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Miete/Corona_Miete_node.html