Gemeinsam mit verschiedenen Leipziger Initiativen aus dem Kontext von Mieten Wohnen wurden Musterbriefe bzw. Vorlagen verfasst, mit denen Mieter_innen von Wohn- und von Gewerberaum sich bei Mietzahlungsschwierigkeiten aufgrund der Corona-Pandemie an ihre Vermietung wenden können. Näheres dazu könnt ihr unten lesen. Die Briefvorlagen findet ihr hier.
“Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind aktuell vielfältig spürbar. Und für die meisten von uns sind Kontaktbeschränkungen noch das geringste Übel. Vielleicht hast Du Deinen Job verloren, vielleicht wurdest Du auf Kurzarbeit gesetzt, vielleicht sind Dir Aufträge weggebrochen, vielleicht war das Geld aber auch schon vorher knapp. Und trotzdem soll die nächste Miete gezahlt werden. Und die übernächste.
Keine Ahnung, wo das Geld dafür herkommen soll? Vielleicht muss es das gar nicht. – Hast Du Deine Vermietung schon mal gefragt, ob sie in der aktuellen Situation auf die Miete verzichten würde? Sozusagen als Zeichen der Soli-darität? – Du hältst hiermit einen Musterbrief in Deinen (virtuellen) Händen, der genau das erfragen soll. Darin ist die höfliche Bitte an Deine Vermietung vorformuliert, gegenwärtig auf ihre Miete zu verzichten.
Denn während großzügig an die gesellschaftliche Solidarität appelliert wird, scheinen die Vermietungen davon merkwürdigerweise ausgenommen. Dabei ist nach den ersten Umfragen die Anzahl der Haushalte in Deutschland, die ihre Miete im April 2020 nicht mehr zahlen konnten, um circa 1 Million gestiegen. Prognostiziert wird, dass im Mai die Zahl auf insgesamt 4,2 Millionen steigen wird. Im Gegenzug: Noch Anfang April verkündete einer der größten deutschen Immobilienkonzerne, Vonovia, dass sie keine relevanten Umsatzeinbrüche aufgrund der aktuellen Krise befürchten. Und großzügig scheint ihr Angebot, dass sie gegenwärtig auf Mieterhöhungen verzichten wollen und Verständnis für Probleme bei Mietzahlungen haben. Was das im konkreten Fall bedeutet, muss sich wohl erst zeigen. Wir befürchten jedoch, dass weder sie noch irgendeine andere Vermietung über den aktuellen gesetzlichen Stand hinausgehen werden. Die Gesetzesnovelle des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, welche am 27.03.2020 verabschiedet wurde, sieht vor, dass für fehlende Mietzahlungen zwischen April und Juni 2020 keine Kündigung ausgesprochen werden kann, wenn ein Zusammenhang der Mietrückstände mit der Pandemie nachgewiesen werden kann. Jedoch sieht diese Gesetzesnovelle auch vor, dass die Mietrückstände bis Juni 2022 wieder zurückgezahlt werden müssen. Das heißt, jetzt ausfallende Mieten häufen sich als Schulden an, inklusive der darauf anrechenbaren Zinsen. Dagegen bleiben die Vermietungen durch diese Regelung vollständig verschont, müssen keine Einbußen in der Krise befürchten. Ihr Gewinn bleibt bestehen – er verzögert sich lediglich um ein paar Monate. Dagegen sind es die Mieter*innen, die sich abschuften sollen, um auch noch den letzten Cent zu bezahlen.
Wir finden diese Regelung ungerecht! Wir finden es empörend, dass Vermietungen wie Vonovia keine Gefahr für ihren Gewinn von einer Million Euro sehen sollen, während andere um ihre Wohnungen fürchten! Wir wollen diesen Zustand nicht hinnehmen und wollen Euch deshalb dazu ermuntern Eure Vermietungen um mehr zu bitten. Wir wollen sie darum bitten, dass sie auf ihre Miete für die kommenden Monate verzichten und sich damit selbst solidarisch zeigen. Und dabei geht es nicht nur um jene, die sie nicht zahlen können, sondern um uns alle. Es wird aktuell an vielen Stellen Geld gebraucht und mit unserer Miete könnten wir wirklich wichtige Projekte unterstützen, anstatt mit ihr nur zum Profit eines Unternehmens beizutragen.
Deswegen frag Deine Nachbar*innen, ob sie gemeinsam mit Dir den Brief unterschreiben. Und fragt zusammen Eure Vermietung, ob sie auf ihre Miete verzichten will. Teilt Eure Ergebnisse im Internet unter dem #Mieterlass. Wenn die ersten Vermietungen auf den Brief reagieren, könnte das eine Kettenreaktion auslösen und andere Vermietungen gehen ebenfalls darauf ein. Es ist nur eine harmlose Bitte, die aber viel bewirken könnte. Versucht es einfach. Fragen kostet nichts.”
Die zwei Versionen von Musterbriefen für Mieter*innen von Wohnraum sowie für Mieter*innen von Gewerberaum findet ihr hier.
Bei Fragen und zum weiteren Erfahrungsaustausch mit anderen Mieter*innen schreibt bitte an:
mieterlass@protonmail.com
Mit solidarischen Grüßen!
Zusammenschluss von Mieter*innen für Mieterlass
Aktuell unterstützt durch:
Stadtteilinitiative Vernetzung Süd (Leipzig-Connewitz) (→ twitter)
Leipzig für Alle (→ blog)
Miettreff Leipziger Osten (→ fb)
Prisma – interventionistische Linke Leipzig (→ blog)
Direct Support Leipzig (→ website)
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