Am kommenden Sonnabend, den 6. April findet der bundesweite Aktionstag #Mietenwahnsinn statt. In Leipzig demonstriert „Leipzig für Alle: Aktionsbündnis Wohnen“ und wird dabei auch die eigenen wohnungspolitischen Forderungen vorstellen. Das Aktionsbündnis wird aus dem Leipziger Süden unterstützt.
Ablauf: Ab 12 Uhr ruft die „Mieter*innen Initiative“ zur Demonstration „Steigenden Mieten die rote Karte zeigen“ vom sogenannten Leopoldpark in Connewitz zum Bayerischen Bahnhof auf. Ab 14 führt der Demonstrationszug von „Leipzig für Alle: Aktionsbündnis Wohnen“ vom Bayrischen Platz über den Wilhelm-Leuschner-Platz (Zwischenkundgebung gegen 15 Uhr) zum Markt. Dort wird ab etwa 16 Uhr öffentlich mit Vertreter*innen der Stadtratsfraktionen diskutiert. Ab 17 Uhr wird eine Demo für Freiheit und Grundrechte im Internet unter dem Titel „SafeYourInternet – jetzt erst recht!“ anschließen.
„Leipzig für Alle: Aktionsbündnis Wohnen“ fordert im Aufruf zur Demonstration:
- die Ausweitung der sozialen Wohnraumförderung,
- die vorrangige Förderung gemeinwohlorientierter Wohnungsbauträger,
- eine neue Offensive im Bereich der Bodenpolitik,
- die Ausweisung und Anwendung von Milieuschutzsatzungen,
- die konsequente Anwendung einer reformierten Mietpreisbremse und Kappungsgrenze,
- die Stärkung der Mieter*innen bei Kündigungen und Räumungen,
- die wirksame Bekämpfung der Wohnungslosigkeit,
- den Erhalt von Freiflächen und Kulturräumen.
Entsprechend ist eine lange Liste an Redebeiträgen angekündigt: von verschiedenen Betroffenen über die Kontaktstelle Wohnen, DGB, AWO, Migrant*innenbeirat bis hin zu Fridays for Future und IG Livekom. Auf der Abschlusskundgebung, die gegen 16 Uhr auf dem Marktplatz beginnt, werden zudem Vertreter*innen der Stadtratsfraktionen Rede und Antwort stehen und Stellung zu den wohnungspolitischen Forderungen beziehen.
„Das Problem der steigenden Mieten und der zunehmenden Verdrängung geht alle etwas an und wir sind gemeinsam aufgefordert, uns zu engagieren. Wir sind nicht hilflos den Interessen von Immobilienkonzernen ausgesetzt, denen die eigene Rendite wichtiger ist, als das Interesse der Menschen“, so Maria Kantak für das Bündnis.
Stefan Lange ergänzt: „Gerade im Vorfeld der Wahl war es uns wichtig, dass die Parteien Gelegenheit bekommen, zu den Forderungen Stellung zu beziehen und ihre Meinung zu begründen. Dabei wollen wir jedoch nicht, dass die Demonstration von Parteien vereinnahmt wird, so dass wir darum bitten, auf Parteifahnen und -banner bei der Demonstration zu verzichten. Es ist eine Demonstration von Mieter*innen und Betroffenen.“
Aktuelle Informationen zur Leipziger Demonstration finden ihr unter: https://leipzigfueralle.de/
Überblick über die bundesweiten Demonstrationen und weitere in ganz Europa: https://umap.openstreetmap.fr/de/map/demonstration-am-642019-gemeinsam-gegen-verdrangun_299281#6/50.799/13.239
Aufrufe der verschiedenen Städte: https://mietenwahnsinn.info/demo-april-2019/andere-staedte/