Danke, danke, danke

An alle Menschen, die am Samstag an der Demo zu #Mietenwahnsinn und Verdrängung in Leipzig teilgenommen haben, ein riesengroßes Dankeschön!

Es war wunderbar mit euch bei dem super Wetter gut gelaunt und lautstark durch die Straßen zu ziehen. Viele Passanten haben sich uns unterwegs angeschlossen und so manche_r war froh über unsere Solidarität.

In den kommenden Tagen werdet ihr hier auch einige der Redebeiträge noch einmal nachlesen können.

Aufruf von Juliane Nagel zur Demo am 6.4.2019

Am 6. April gegen Verdrängung & Mietenwahnsinn/ Ab 12:00 gemeinsam vom Leipziger Süden zur zentralen Demo

Am 6. April 2019 gibt es einen europaweiten Aktionstag gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn. Auch in Leipzig findet ab 14:00 ab Bayerischer Bahnhof eine Demonstration statt. Wir laden ein gemeinsam vom Süden zur zentralen Demo zu laufen!
6. April, 12:00 ab Leopoldpark (Leopoldstraße / Wolfgang-Heinze-Str.): Steigenden Mieten die rote Karte zeigen – Für bezahlbaren Wohnraum für alle!

Leipzig wandelt sich in den vergangenen Jahren rasend schnell. Eine lebendige Stadt ist etwas schönes, doch die Mietsteigerungen in unseren Stadtteilen beobachten wir mit Sorge. Brachflächen werden mit nichtssagenden Betonhäusern bebaut, die ausschließlich für Menschen mit höheren Einkommen neuen Wohnraum bieten.
Andere Wohnungen werden in Eigentumswohnungen umgewandelt oder „modernisiert“ und zu hohen Preisen wieder angeboten. Davon profitieren Unternehmen und Investor*innen, sowie jene, die ihr Kapital in Immobilien anlegen. Die überwiegende Mehrheit der Menschen in Leipzig, betrachtet diesen Prozess ohnmächtig als Zuschauer*innen am Rand. Dabei dürfen wir nicht vergessen: Fast 90 Prozent leben zur Miete! Die miesen Löhnen in Leipzig haben bei der Entwicklung der Kosten für unsere Wohnungen noch nie mitgehalten, so dass immer mehr Geld von unseren geringen Einkommen für Miete drauf geht. So titelte erst kürzlich eine Zeitung:
„Großstädtevergleich: Leipziger verdienen deutschlandweit am wenigsten. Im jüngsten Gehaltsvergleich von Fach- und Führungskräften in den zehn größten Städten Deutschlands landet Leipzig weit abgeschlagen auf dem letzten Platz.“ Also nicht mal die angeblichen „Führungskräfte“ der Stadt können etwas mit den neuen Häusern anfangen.

Die Verdrängung infolge der Aufwertung der Stadtteile nennt sich Gentrifizierung und ist in vielen Großstädten zu beobachten. Dies geschieht duch durch gezielte öffentliche und private Investitionstätigkeit. So werden – meist ohne die Anwohner*innen nach ihren Vorstellungen zu fragen oder wirklich einzubeziehen – Grünflächen und öffentliche Plätze verschönert und Altbauten denkmalgeschützt saniert, über viele Jahre mit staatlichen Hilfen und Begünstigungen. Aber auch zunehmende polizeiliche Kontrollen oder gar die Errichtung von Polizeiwachen wie in Connewitz, sind Teil des Prozesses. Ziel ist hier mit staatlichen Stellen wie Polizei oder Ordnungsamt Menschen aus den entsprechenden Stadtteilen zu vertreiben, die die Aufwertung stören. Auch wenn sich das Angebot und das Aussehen der Viertel verbessern mögen, steigen in den betroffenen Vierteln allmählich die Mieten. Familien, Alleinerziehende, Hartz 4 EmpfängerInnen, Rentner*innen und gering-Verdiener*innen haben das Nachsehen. Wenn sie die hohen Mieten nicht mehr zahlen können, müssen sie die Stadtteile, in denen sie seit langem gelebt haben, verlassen.

In Leipzig ist diese Veränderung nicht erst jetzt zu beobachten. Der Immobilienmarkt boomt, Immobilien sind eine beliebte Geldanlage. Hinzu kommt, dass viele Menschen ziehen seit Jahren in die Stadt ziehen. Von der schrumpfenden Stadt mit immensen Leerständen entwickelte sich Leipzig in sehr kurzer Zeit zu einer Stadt mit angespanntem Wohnungsmarkt. Immer weniger Wohnungen stehen leer, mietbaren Wohnungen stehen Neuankömmlingen und Umziehenden immer seltener zur Verfügung und die meisten Neubauten sind unter 11 Euro pro Quadratmeter nicht zu haben. Die Mieten nehmen in der Stadt rasant zu (von 2004 bis heute um die 40%).

Eine Gesellschaft in der Wohnraum nur noch als Ware gehandelt wird, deren Bau, Modernisierung und Vermietung hohe Gewinne erwirtschaften muss, führt zu massiven sozialen Problemen: Mittlerweile fehlen in Leipzig laut einer Studie über 40.000 preiswerte Wohnungen. Wer gerade nach Wohnungen sucht, wird die aussichtslose Lage zu spüren bekommen. Es finden einfach keine bezahlbaren Wohnungen mehr, außer vielleicht in den Plattenbauten am Stadtrand.

Wir leben in einer Gesellschaft, in der jene reicher werden, die sowieso schon reich sind. Darauf hinzuweisen, ist nicht radikal noch verschwörungstheoretisch, es ist eine Tatsache. Die stete Mehrung von Vermögen basiert darauf, dass andere Menschen nichts haben und daher darauf angewiesen sind, zu schlechten oder mittelmäßigen Löhnen zu arbeiten, um dann ein Gutteil in Form von Miete wieder abzudrücken. Die einzige Möglichkeit das zu ändern, ist unsere gemeinsame Organisation in unseren Häusern, in unseren Stadtteilen und an unseren Arbeitsplätzen. Die einzige Möglichkeit gegen steigende Mieten ist ein widerständiges Viertel, eine widerständige Stadt, die sich gemeinsam und solidarisch gegen Entmietung und Verdrängung wehrt. Und die einzige Möglichkeit gegen eine profitorientierte Stadtpolitik vorzugehen, ist eine kollektive Protestkultur, die den Stadtrat und schließlich Land und Bund zwingt, Stadtpolitik im Sinne der Einwohner*innen zu machen. Dies ist wichtig gegen alle Parteien in Leipziger Stadtrat und bundesweit, die gerade jetzt in Zeiten des Wahlkampfes das Thema „Wohnungspolitik“ wieder entdeckt haben und seit Jahren nichts gegen die Zustände unternehmen, sondern lieber mit Aktueren der Immobilienbranche Golf spielen gehen.
Wir weigern uns, dass Leipzig immer mehr zu einer Stadt wird, die sich vornehmlich nach den Interessen der InvestorInnen und der Besserverdienenden richtet und aus der Menschen in Erwerbslosigkeit oder mit den schlecht bezahlten Jobs zunehmend verdrängt werden. Wir lassen uns nicht die Orte und Freiräume nehmen, die diese Stadt so lebenswert macht. Wir lassen uns nicht vertreiben. Das ist unsere Stadt!

Kommt daher mit uns am 6. April auf die Straße zum europaweiten Aktionstag in über 30 Städten gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn.

Wir treffen uns am 6. April um 12 Uhr Leopoldstraße / Wolfgang-Heinze-Str. und demonstrieren aus dem Leipziger Süden zur stadtweiten Demonstration ab 14 Uhr vom Bayrischen Bahnhof

Recht auf Stadt für alle!
Für eine solidarische Stadt, die kein Geschäftsmodell, sondern ein Ort für alle ist!

Pressemitteilung 3.4.19: Bezahlbares Wohnen für alle! Gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn!

Am kommenden Sonnabend, den 6. April findet der bundesweite Aktionstag #Mietenwahnsinn statt. In Leipzig demonstriert „Leipzig für Alle: Aktionsbündnis Wohnen“ und wird dabei auch die eigenen wohnungspolitischen Forderungen vorstellen. Das Aktionsbündnis wird aus dem Leipziger Süden unterstützt.

Ablauf: Ab 12 Uhr ruft die „Mieter*innen Initiative“ zur Demonstration „Steigenden Mieten die rote Karte zeigen“ vom sogenannten Leopoldpark in Connewitz zum Bayerischen Bahnhof auf. Ab 14 führt der Demonstrationszug von „Leipzig für Alle: Aktionsbündnis Wohnen“ vom Bayrischen Platz über den Wilhelm-Leuschner-Platz (Zwischenkundgebung gegen 15 Uhr) zum Markt. Dort wird ab etwa 16 Uhr öffentlich mit Vertreter*innen der Stadtratsfraktionen diskutiert. Ab 17 Uhr wird eine Demo für Freiheit und Grundrechte im Internet unter dem Titel „SafeYourInternet – jetzt erst recht!“ anschließen.

„Leipzig für Alle: Aktionsbündnis Wohnen“ fordert im Aufruf zur Demonstration:

  • die Ausweitung der sozialen Wohnraumförderung,
  • die vorrangige Förderung gemeinwohlorientierter Wohnungsbauträger,
  • eine neue Offensive im Bereich der Bodenpolitik,
  • die Ausweisung und Anwendung von Milieuschutzsatzungen,
  • die konsequente Anwendung einer reformierten Mietpreisbremse und Kappungsgrenze,
  • die Stärkung der Mieter*innen bei Kündigungen und Räumungen,
  • die wirksame Bekämpfung der Wohnungslosigkeit,
  • den Erhalt von Freiflächen und Kulturräumen.

Entsprechend ist eine lange Liste an Redebeiträgen angekündigt: von verschiedenen Betroffenen über die Kontaktstelle Wohnen, DGB, AWO, Migrant*innenbeirat bis hin zu Fridays for Future und IG Livekom. Auf der Abschlusskundgebung, die gegen 16 Uhr auf dem Marktplatz beginnt, werden zudem Vertreter*innen der Stadtratsfraktionen Rede und Antwort stehen und Stellung zu den wohnungspolitischen Forderungen beziehen.

„Das Problem der steigenden Mieten und der zunehmenden Verdrängung geht alle etwas an und wir sind gemeinsam aufgefordert, uns zu engagieren. Wir sind nicht hilflos den Interessen von Immobilienkonzernen ausgesetzt, denen die eigene Rendite wichtiger ist, als das Interesse der Menschen“, so Maria Kantak für das Bündnis.

Stefan Lange ergänzt: „Gerade im Vorfeld der Wahl war es uns wichtig, dass die Parteien Gelegenheit bekommen, zu den Forderungen Stellung zu beziehen und ihre Meinung zu begründen. Dabei wollen wir jedoch nicht, dass die Demonstration von Parteien vereinnahmt wird, so dass wir darum bitten, auf Parteifahnen und -banner bei der Demonstration zu verzichten. Es ist eine Demonstration von Mieter*innen und Betroffenen.“

Aktuelle Informationen zur Leipziger Demonstration finden ihr unter: http://leipzigfueralle.de/

Überblick über die bundesweiten Demonstrationen und weitere in ganz Europa: https://umap.openstreetmap.fr/de/map/demonstration-am-642019-gemeinsam-gegen-verdrangun_299281#6/50.799/13.239

Aufrufe der verschiedenen Städte: https://mietenwahnsinn.info/demo-april-2019/andere-staedte/

Mobilisierung für die Demo am 6.4.

Noch 7 Tage bis zur Demo. Jetzt heißt es, noch mehr Menschen aufmerksam machen. Vielleicht gibt es ja bei dem schönen Sonnenschein morgen ein paar Nachahmer_innen. Heißer Tipp: Genug Kreide mitnehmen!

Flyer und Plakate könnt ihr euch noch abholen

– im Linxxnet (Brandstr.15, Mo-Frei 10:00-18:30 Uhr),
– im Jedermanns (Rosa-Luxemburg-Str. 19/21, Di+Do 10-16 Uhr, Mi 10-12 Uhr, Fr 10-15 Uhr),
– im Haus Steinstraße e.V. (Steinstr. 18),
– im Interim (Demmeringstr. 32, Mo-Frei 12-19 Uhr) –
und in der Denkbar (Zentralstr. 1, Mo-Mi 9-16 Uhr, Do 9-18 Uhr).

Aktionsbündnis Wohnen: Wohnungspolitische Forderungen (März 2019)

Leipzig erlebt in den letzten Jahren eine stark steigende Nachfrage nach Wohnraum. Angesichts eines vorwiegend profitorientierten Wohnungsmarkts und zunehmender Immobilienspekulation sind steigende Mieten die Folge. Viele Menschen können sich die immer höheren Mieten nicht mehr leisten und werden aus ihren Wohnungen und Stadtteilen verdrängt. Wir wenden uns entschieden gegen diese Entwicklung. Die wohnungspolitischen Forderungen bilden einen Grundkonsens aller am Aktionsbündnis Wohnen beteiligten Akteure. Sie richten sich an Kommune, Freistaat und Bund.

Alle Menschen in dieser Stadt sind aufgerufen, sich nicht nur bei Wahlen, sondern mit allen verfügbaren Möglichkeiten der Einflussnahme für diese Ziele einzusetzen.

1. Das Recht auf Wohnen gewährleisten

Wir fordern eine soziale Wohnungspolitik, die alle verfügbaren Möglichkeiten nutzt, um das Recht auf Wohnen umfassend zu gewährleisten. Alle Menschen sollen unabhängig von Einkommen, Herkunft oder Geschlecht Zugang zu angemessenem Wohnraum in guter Qualität erlangen. Kein Haus-halt soll mehr als 30 % seines Einkommens für die Wohnkosten aufbringen müssen. Die Verdrängung aufgrund zu hoher Mieten muss in allen Stadtteilen verhindert werden. Dafür müssen unter-schiedliche Wohnformen ermöglicht und ausreichend Wohnungen mit leistbaren Mieten erhalten bzw. geschaffen werden. Der Verknappung des Wohnungsangebotes sowie der Immobilienspekulation und Profitmaximierung auf dem Wohnungsmarkt ist konsequent entgegenzuwirken.

2. Soziale Wohnraumförderung stärken

Wir fordern eine deutlich erhöhte finanzielle Ausstattung der sozialen Wohnraum-förderung. Sie muss Sanierungen und Neubauvorhaben in einem Umfang ermöglichen, der dem Bevölkerungsanteil von Menschen mit niedrigen Einkommen entspricht. Die soziale Wohnraumförderung muss durch Ausweitung von Bindungsfristen und die vorrangige Förderung nicht profitorientierter Wohnungsbauträger so ausgerichtet werden, dass sie dauerhaft leistbare Mieten gewährleistet. Auch private Bauträger sollen bei ihren Vorhaben einen Mindestanteil von leistbaren Mieten bei allen Bauvorhaben berücksichtigen. Um niedrige Mietkosten zu ermöglichen, sollen alle Spielräume eines kostengünstigen Bauens ausgeschöpft werden.

3. Vorrang für gemeinwohlorientierte Wohnungsbauträger

Wir fordern die vorrangige Förderung gemeinwohlorientierter Wohnungsbauträger, die sich nicht an Gewinnmaximierung, sondern dem gesellschaftlichen Auftrag der sozial gerechten Wohnraumversorgung orientieren. Dadurch kann gewährleistet werden, dass Wohnraum dauerhaft leistbar bleibt. Der Anteil von Leipziger Wohnungsbaugesellschaft (LWB), Genossenschaften und kooperativen Wohnungsbauträgern am gesamten Woh-nungsbestand soll ausgebaut werden. Dies soll insbesondere durch soziale Wohnraum-förderung, Investitionszuschüsse und die Nutzung von Vorkaufsrechten erfolgen. Wir fordern eine Ausweitung der Vergabe öffentlicher Immobilien im Erbbaurecht nach Konzept statt nach Höchstpreis. Wir fordern auf Bundesebene die Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit, mit der gemeinwohlorientierte Wohnungsbauträger steuer-lich begünstigt werden.

4. Verdrängung stoppen

Wir fordern die Politik auf alles zu tun, um Verdrängungsprozesse zu stoppen! Niemand sollte aufgrund unbezahlbarer Mieten oder einer akuten wirtschaftlichen Notsituation zu Aus- oder Umzug gezwungen sein. Unterstützungsleistungen wie Wohngeld oder Kosten der Unterkunft müssen so angepasst werden, dass sie Menschen mit niedrigen Einkommen ermöglichen, in allen Stadtteilen eine Wohnung bezahlen zu können. Die Einführung sozialer Erhaltungssatzungen muss genutzt werden, um Luxussanierungen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu verhindern. Zugleich soll die Stadt ihre Vorkaufsrechte nutzen, um Wohnraum zu rekommunalisieren oder gemeinwohl-orientierten Wohnungsbauträgern bereitzustellen. Durch ein Zweckentfrem-dungsverbot soll der Entzug von Wohnraum insbesondere bei Ferienwohnungen verhindert werden.

5. Wohnungslosigkeit wirksam bekämpfen

Wir fordern eine wirksame Bekämpfung der Wohnungslosigkeit. Wir wollen eine möglichst schnelle Integration von wohnungslosen Menschen. Wohnungslose sollen dauerhaften Wohnraum erhalten, ohne die Bedingung vorher ‘wohnfähig’ zu sein (Housing first). Dabei sollen wohnbegleitende Hilfen ermöglicht werden. Insbesondere die gemeinwohlorientierten, aber auch private Wohnungsbauträger sollen ein bedarfs-gerechtes Kontingent an Wohnungen in allen Stadtteilen bereitstellen. Der Oberbürger-meister soll darauf hinwirken, dass bei drohenden Zwangsräumungen den Betroffenen Hilfeangebote unterbreitet werden. Die Stadtverwaltung soll eine aussagefähige Statistik der Wohnungslosen führen.

Aufruf 2019

Die Großstädte boomen, so auch Leipzig. Zuzug, Geburtenwachstum und die Attraktivität der Stadt – vor allen Dingen aufgrund ihrer Kultur, der (einst) bezahlbaren Mieten und vielen Grünflächen – haben Leipzig zu einer der am dynamischsten wachsenden Städte gemacht. Die Probleme, die damit einher gehen, sind unübersehbar. In den meisten Stadtteilen steigen die Mieten unaufhörlich, Modernisierungsmaßnahmen werden als Verdrängungsinstrumente genutzt, um bestehende Mietverträge zu beenden und mehr Rendite zu erwirtschaften. Verdrängt werden dabei zuallererst Menschen, die sich die höhere Miete nicht leisten können. Verdrängt werden Kultureinrichtungen, die

Leipzig einst zum Hotspot der kreativen Szene und junger Menschen gemacht haben.

Bedroht werden sie auch durch eine heranrückende Wohnbebauung, in der dank Mietpreisen ab 10„‚¬ aufwärts, auch Menschen wohnen, die sich zwar viel leisten können, aber freie Kultur und Szene nicht zu schätzen wissen.

Längst ist der Wohnungsmarkt in Leipzig angespannt. Die Prozesse der sozialen Entmischung haben zugenommen. Bereits jetzt beträgt das Verhältnis zwischen Nettoeinkommen und aufgewendeter Miete in Leipzig 37 Prozent. Wohnen ist damit zum Armutsrisiko geworden in einer Stadt mit einem der bundesweit geringsten Nettoeinkommen. Mit dem Bauboom, der Angebotsmieten ab 10„‚¬ schafft, verschwinden auch Grünflächen, Kulturstätten und allgemein Freiräume.

Das, was Leipzig einst ausgezeichnet hat, verschwindet zugunsten von Rendite und Prestigeprojekten, die für viele Menschen kaum zu bezahlen sind. Gleichzeitig wehren sich immer mehr Menschen gegen die zunehmenden Mieten, gegen die Verdrängung. Auch die Politik ist darauf aufmerksam geworden. Aber weder die viel zu zaghaft angelegten Programme zum sozialen Wohnungsbau noch die Milieuschutzsatzungen zeigen bislang ausreichend Wirkung.

Wir stellen fest: Das ist viel zu wenig! Uns reicht es! Wir verlangen eine Wohnungspolitik, die an den Bedürfnissen aller Bewohner *innen orientiert ist. Wohnen ist ein Menschenrecht. Unser langfristiges Ziel ist die Vergesellschaftung von Wohnraum – ein erster Schritt dahin ist die Schaffung eines nicht marktförmigen, nicht profitorientierten Wohnungssektors.

Wir fordern:

„œ”die Ausweitung der sozialen Wohnraumförderung,

„œ” die vorrangige Förderung gemeinwohlorientierter Wohnungsbauträger,

„œ” eine neue Offensive im Bereich der Bodenpolitik,

„œ” die Ausweisung und Anwendung von Milieuschutzsatzungen,

„œ” die konsequente Anwendung einer reformierten Mietpreisbremse und Kappungsgrenze,

„œ” die Stärkung der Mieter*innen bei Kündigungen und Räumungen,

„œ” eine wirksame Bekämpfung der Wohnungslosigkeit,

„œ” den Erhalt von Freiflächen und Kulturräumen.

Wir rufen alle Menschen auf, gemeinsam mit uns am 6. April 2019 auf die Straße zu gehen und diese Forderungen deutlich zu machen. In der bundesweiten #Mietenwahnsinn-Aktionswoche wollen wir unserem Anliegen Ausdruck verleihen und Politik und Wohnungswirtschaft zum Handeln zwingen.

Aufruf 2018

Noch vor fünfzehn Jahren war das Wort “Gentrifizierung” ein wissenschaftlicher Fachbegriff!
Heute hat der Begriff leider unrühmliche Bekanntheit erlangt. Gerade in Leipzig spüren wir deutlich, was das heißt: Große Firmen wie die CG-Gruppe, die Stadtbau AG und viele andere kaufen sich die Stadt, um daraus möglichst viel Profit zu schlagen. Die Bedürfnisse und auch Rechte der Bevölkerung auf Wohnen, Kultur, sozialen Zusammenhalt und Rückzugsmöglichkeit werden dabei nur noch für einen kleinen Teil erfüllt – für den, der es sich leisten kann. Der Großteil jedoch wird an den Rand der Gesellschaft gedrängt.

Die Folgen sind für uns alle zu spüren!
Während in unseren Vierteln Luxuswohnungen entstehen, wird der Wohnungsmarkt immer angespannter. Viele von uns finden schon jetzt keine Wohnungen mehr oder sind davon bedroht, in den nächsten Jahren heftige Mietsteigerungen zu erleben und ihre Wohnungen verlassen zu müssen. Die Grünflächen verschwinden und auch selbstverwaltete, kulturelle und soziale Projekte finden kaum noch Platz, sich zu entfalten.

Diese Entwicklung wird zunehmen!
Seit Jahren kämpfen Gruppen und Personen gegen die profitorientierte Umgestaltung dieser Stadt an. Und es wird immer wichtiger, nicht von der Straße zu gehen, denn Gentrifizierung ist nichts Abstraktes: Sie betrifft Menschen auf ganz unterschiedliche Weisen, denen gemeinsam ist, dass Bedürfnisse hinter die Logik des Marktes zurückfallen.

Wir müssen heute kämpfen, wenn wir morgen in dieser Stadt noch einen Platz haben wollen!
Wir rufen die unterschiedlichen Betroffenen, Projekte und stadtteilpolitischen Gruppen auf, mit eigenen Aufrufen und im Vorfeld der Demonstration dazu beizutragen, den vielfältigen sozialen Kämpfen in dieser Stadt einen Ausdruck zu geben.

Wir haben eine gemeinsame Stimme und fordern ‘Stadt für alle statt für Profite!’

Wir setzen Solidarität und Widerstand gegen die kapitalistische Wohnungspolitik!

Demonstriert mit uns am 20.04. gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung!

Flyer und Plakate für die Demo

Die Flyer und Plakate für die Demo am 6. April könnt ihr an folgenden Orten abholen:
„†’ Linxxnet (Brandstr.15, Mo-Frei 10:00-18:30 Uhr)
„†’ Pöge-Haus (am Neustädter Markt, Hedwigstr. 20, tägl. 9-17 Uhr)
„†’ Jedermanns (Rosa-Luxemburg-Str. 19/21, Di, Do 10-16 Uhr, Mi 10-12 Uhr, Fr 10-15 Uhr)
„†’ Haus Steinstraße e.V. (Steinstr. 18)
„†’ Interim (Demmeringstr. 32, Mo-Frei 12-19 Uhr)