Die OBM-Wahl aus mietenpolitischer Sicht – Wahlcheck Mieten

Vielen in Leipzig brennen die Themen Mieten und Wohnen unter den Nägeln. Mehr als ein Drittel des Haushaltseinkommens wird im Schnitt für Miete ausgegeben, bei vielen ist es mehr als die Hälfte. Menschen werden aus ihren Stadtteilen verdrängt. Immer mehr Familien können nicht umziehen, weil sie sich die teurere Miete einer neuen Wohnung nicht leisten können.

Wie soll es weitergehen in unserer Stadt, in der die Mieten stetig steigen? Was soll die Politik dagegen tun? Das und mehr haben wir die acht Kandidat*innen zur anstehenden Oberbürgermeister*in-Wahl gefragt. Geantwortet haben uns nur fünf von ihnen.

Dass den Leipziger*innen das Thema Wohnen wichtig ist und es alle angeht, tragen wir am 28. März, dem europaweiten Action Housing Day, auf die Straßen. Nähere Informationen zur Demonstration ((28.3.2020, 14 Uhr, Burgplatz) und zu weiteren mietenpolitischen Veranstaltungen im März findet ihr auf leipzigfueralle.de

Die fünf Kandidat*innen haben sich auch im Freitext geäußert. Angesichts einer “Leerstandsquote”, die gesenkt werden solle, weisen wir hier auf die Kommentare von Roman Grabolle (u. a. Netzwerk Leipzig – Stadt für alle) hin, die Sebastian Gemkows Aussagen stark anzweifeln.

Ute Elisabeth Gabelmann möchte sich zudem für Folgendes einsetzen:

Ganz generell werden wir den genossenschaftlichen Wohnungsbau stärken. Außerdem prüfen wir ein kommunales Bürgschaftsprogramm, damit mehr Menschen eine Wohnung kaufen können. Dies soll – wenn rechtlich möglich – so greifen, dass die Stadt für Menschen, die ihre gemietete Wohnung per Mietkauf erwerben möchten, aber kein Eigenkapital zur Verfügung haben, eine Bürgschaft übernimmt. Zudem werden wir wieder mehr Grundstücke für die Stadt kaufen als verkaufen. Wir setzen auf Wohnungen statt Hotels und verhandeln mit Investoren auf Augenhöhe. Die LWB soll zur Querfinanzierung des sozialen Wohnungsbaus auch mehr Wohnungen im Luxussegment anbieten, um die Gewinne aus diesem Markt nicht ausschließlich privaten Investoren zu überlassen. Diese Gewinne sollen stattdessen zur Finanzierung des Sozialwohnungsbaus dienen und so allen zugute kommen.

Sebastian Gemkow ist außerdem der Meinung, dass

  • Wohnungsbau der beste Mieterschutz und das beste Mittel gegen zu Mietpreise ist
  • Wohnungsbau mit zügigen und pragmatischen Lösungen ermöglicht werden sollte
  • Eigentumsbildung zu unterstützen ist, z. B. durch Förderung genossenschaftlichen Eigentums
  • die Leerstandsquote in betreffenden Stadtteilen durch eine bessere ÖPNV-Anbindung etc. gesenkt werden sollte

Burkhard Jung möchte sich darüber hinaus dafür einsetzen, dass

  • die Wohngeldsätze erhöht werden
  • für Bundesvermögen Vorkaufsrecht besteht (Bahn, Rentenversicherungsanstalt, Telekom)

Katharina Krefft möchte sich zudem für Folgendes einsetzen:

„Wohnen ist Grundrecht. Darum ist es für mich eine wesentliche sozialpolitische Frage, wie wir Wohnen für alle möglich machen. Es ist für die Stadtentwicklung entscheidend, wie wir diese soziale Mischung möglich machen. In allen Daten sehen wir, dass soziale Mischung der Garant für Inklusion, Partizipation und Frieden ist.“

Franziska Riekewald möchte sich für Folgendes einsetzen:

Statt Luxusbauten brauchen wir bezahlbares Wohnen für alle! Deshalb fordern wir eine Mietpreisbremse und einen Mietendeckel. Der soziale Wohnungsbau muss auf 1500 Wohnungen jährlich ausgebaut werden. Die gesunde Durchmischung und die ausgewogene soziale Balance in den traditionellen Wohngebieten müssen als Merkmal der Lebensqualität in Leipzig erhalten bleiben.

6. Vollversammlung Wohnen

Die Plakate für die Demo könnt ihr euch am 6.2. in der Distillery mitnehmen.

Donnerstag 06.02.2020

18 Uhr Distillery (Kurt-Eisner-Str. 91, 04275 Leipzig)

Wir möchten mit allen Interessierten besprechen, welche konkreten weiteren Schritte für die Vorbereitung der Mietenwahnsinn-Demo (Housing Action Day) anzugehen sind.
Zudem habt ihr bestimmt noch viele Ideen, wie die Bürgerinnen und Bürger in verschiedensten Veranstaltungsformaten im “Mietenmärz” für das Thema sensibilisiert werden können.


Kommt vorbei und lasst uns zusammen kreativ werden.

WORKSHOP rund um die Themen „WOHNEN, VERTRÄGE UND INKASSO“

Donnerstag, 23.01.2020, 15:00 – 16:30 Uhr
im Stadtteilladen “Bürgertreff” Konradstr. 60 A, 04315 Leipzig Volkmarsdorf
Tram- und Bushaltestelle: Eisenbahn- / Hemann-Liebmann-Straße

“Das Projekt „WIR SIND FÜR ALLE DA” von der Verbraucherzentrale Sachsen kommt in den Stadtteilladen “Bürgertreff” mit einem Workshop zu den Themen Wohnen, Verträge und Inkasso.
Alle deine Fragen zum Vertragsschluss, Kündigung und Widerruf, sowie auch Kosten für Strom, Heizwärme, Warmwasser, Energiesparen und sinnvolles Lüften
und noch mehr werden hier geklärt und beantwortet.

Referent: Jan Müller

Der Eintritt ist kostenlos!”

Zwangsräumung verhindern – Entmietung stoppen !

Arno-Nitzsche-Straße 17, Leipzig-Connewitz

Eure Unterstützung wird bei der Verhandlung zur Räumungsklage am Freitag, 10. Januar 2020 benötigt. Die Verhandlung findet 13:00 Uhr im Saal 146 des Amtsgerichts Leipzig, Bernhard-Göhring-Straße 64 statt.

Antworten auf Fragen oder weitere Informationen erhaltet ihr hier: fuerdaspolitische@riseup.net vernetzung-sued@protpnmail.com

Sozialer Wohnungsbau jetzt: Demonstration am 18. Januar 2020 [dokumentiert]

um 14 Uhr am Hildebrandplatz in Connewitz (Bornaische Str. / Hildebrandstraße)

Seit vielen Jahren wird in Leipzig wieder gebaut, jedoch nicht für uns. Wir alle kennen Familien, Alleinerziehende, Rentnerinnen und Freundinnen, die eine bezahlbare Wohnung suchen. Sie finden nur keine, alles was neu gebaut wird, ist für uns nicht bezahlbar. Und mit jedem dieser Neubauten steigt in der Umgebung die bestehenden Mieten. Wer eine Wohnung hat, zieht besser nicht mehr um, jeder neue Mietvertrag ist nur noch teurer. Die Sorge aus der eigenen Wohnung verdrängt zu werden und sich keine andere leisten zu können, ist auch in Leipzig groß.

„Mehr als ein Viertel der Leipziger hätte Anspruch auf eine Sozialwohnung“ (Tom Hübner vom Sozialamt 2018 in der LVZ)

Immer mehr Menschen in der Stadt brauchen eine (Sozial) Wohnung, die sie sich leisten können, denn die Löhne, Renten, sondern auch die Kosten für Unterkunft vom Jobcenter in der Stadt, steigen nicht annähernd in dem Tempo wie die Mieten. Die durchschnittliche Gesamtmiete stieg in Leipzig seit 2013 um 13,5 Prozent, die Angebotsmieten sogar um 30,6 Prozent. Der Einkommensunterschied zwischen Männern und Frauen ist sogar innerhalb eines Jahres von 208 auf 282 Euro im Jahr 2018 angewachsen. Die Zahl der Menschen, die auf die Wohnungsnotfallhilfe des Sozialamtes angewiesen, ist steigt jedes Jahr in Leipzig weiter an (2018: 3.655 Wohnungsnotfälle/Haushalte). Die Zahl der Menschen die von der Stadt in Notunterbringungen versorgt werden, hat sich im Vergleich zu 2013 um 50 % erhöht.

Der SPD – Oberbürgermeister Burkhard Jung (“Connewitzer“) will nächstes Jahr ein „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ einrichten und sagt dazu: „Gleichzeitig müsse es auch Raum für das hoch- und höherpreisige Segment geben.“

Nein muss es nicht, in der Stadt wurde in den vergangenen Jahren genug „hoch- und höherpreisige Segment“ gebaut. Es braucht einen echten sozialen Wohnungsbau, ohne Mietpreisbindung von ein paar Jahren, für gering verdienende Menschen, Alleinerziehende, Erwerbslose, Sozialleistungsbezieherinnen und Rentnerinnen. Allein in Leipzig fehlen 46.101 Wohnungen zu günstigen Mieten (in ganz Deutschland sind es 1,9 Millionen). Wir brauchen einen Mietendeckel wie ihn Berlin gerade eingeführt hat und der niedrige Mieten auch im Bestand garantiert und wir brauchen auch in Leipzig eine Debatte um die Vergesellschaftung von Wohnraum, denn aktiennotierte Immobilienkonzerne wie „Deutsche Wohnen“, „Vonovia“ oder die „CG Gruppe“ breiten sich auch in Leipzig aus. Der Oberbürgermeister hat sich in seinem letzten Oberbürgermeister – Wahlkampf von Immobilienfirmen mit Spenden unterstützen lassen, wir können das nicht. Dennoch muss eine Wohnungspolitik in dieser Stadt auch für jene Menschen gemacht werden, die kein Geld zum Spenden oder für Luxuswohnungen haben. Uns reicht die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt in Leipzig schon lange.

Die Forderungen:

Echter sozialer Wohnungsbau jetzt!

Kein Mensch soll in Leipzig mehr auf der Straße landen!

Keine Entmietungen und Zwangsräumungen!

Schluss mit den Ausreden von Politik und Immobilienlobby!

Demokratische Mitbestimmung von Mieterinnen stärken!

Menschen sollen in den Stadtteil wohnen können, in welchem sie leben wollen!

Behutsame, preiswerte Sanierung der LWB – Bestände insbesondere im Leipziger Süden!

Für ein Recht auf Wohnen für alle Menschen in der Stadt, nicht für jene die es sich leisten können!

Wohnen ist ein Menschenrecht!

Text im Original auf: sozialerwohnungsbaule.noblogs.org

Ergebnisse der 4. Vollversammlung und Anfrage

Am 28.11. trafen wir uns mit Vertretern vieler anderer Leipziger Gruppen zur 4. Vollversammlung Wohnen. Nach einem kurzen Rückblick zur Arbeit von Leipzig für Alle: Aktionsbündnis Wohnen erfolgten Redebeiträge zur Mietberatung von LfA und dem StuRa der Uni Leipzig, zur Arbeit des Mietervereins, zum Stand der Koalitionsverhandlungen und zur bundesweiten Vorbereitung des Housing Action Days.

Anschließend widmeten wir uns in drei Arbeitsgruppen der Planung von Aktionen in Leipzig. Dabei entstanden nicht nur konkrete Ideen zur Vorbereitung der Demo am 28. 3. sondern auch zu weiteren Möglichkeiten, den März 2020 zu einer Art Mietenmärz zu machen.

Bitte überlegt, welche Veranstaltungen zum Thema Mieten/Wohnen ihr bzw. eure Gruppe für den März 2020 plant und schickt uns bitte bis 20.01.2020 Termin, Zeit und Ort sowie eine kurze Info dazu. Wir würden daraus dann etwas wie einen Veranstaltungskalender o. Ä. erstellen und zu diesen z. B. auf unserem Blog und in anderen geeigneten Medien einladen.

Vollversammlung Wohnen am 28. November in der Uni Leipzig

Pressemitteilung: Leipzig, 21. November 2019

Die Initiative „Leipzig für Alle: Aktionsbündnis Wohnen“ lädt zum vierten Mal zu einer Vollversammlung ein. Die Veranstaltung zu den Themen Wohnen und Mieten wird am 28. November von 18 bis 20 Uhr auf dem Hauptcampus der Universität Leipzig am Augustusplatz im Seminarraum S 102 (Seminargebäude)stattfinden. Anlass ist eine europaweite Mieten-Demonstration, die im kommenden Frühjahr als „Housing Action Day“ auch in Leipzig organisiert werden soll.

Maria Kantak vom Aktionsbündnis: „In den wachsenden Städten wird es enger und teurer. Die Mieten steigen, neben Wohnungen sind auch Gewerbemieten für Gastro- und Kultureinrichtungen von Verdrängung betroffen. Weil die Grundstückspreise weiter in die Höhe schießen, fehlen Kitas und Schulen. Und alle können sehen, dass Obdachlosigkeit sichtbar zunimmt. Trotzdem werden politische Instrumente wie sozialer Wohnungsbau, Mietpreisbremse oder Milieuschutz nur zaghaft umgesetzt. Deswegen wird ‚Leipzig für Alle‘ auf die Stadtverwaltung Druck machen genauso wie auf die Wohnungspolitik des Freistaates und des Bundes. Die kommende Vollversammlung soll für die europaweite Aktionswoche ‚Wohnen für Menschen statt für Profite‘ im März 2020 mobilisieren.“

Auf Einladung der DGB-Hochschulgruppe findet die nächste Vollversammlung Wohnen auf dem Uni-Campus statt. „Leipzig für Alle“ dankt zusätzlich dem Fachschaftsrat Germanistik sowie dem Fachschaftsrat Politikwissenschaft für die finanzielle Unterstützung.

„Leipzig für Alle: Aktionsbündnis Wohnen“ hat seit Frühjahr 2018 bei mehreren Demonstrationen zum Thema #Mietenwahnsinn jeweils tausende Menschen auf die Straße gebracht. Den Aufrufen hatten sich Gewerkschaften, Verbände, Parteien und weitere stadtpolitische Initiativen angeschlossen. Seit 2019 wird in Kooperation mit dem Student_innenRat der Universität Leipzig eine Mietrechtsberatung angeboten. Regelmäßig finden regionale Treffen zu den Themen Wohnen und Mieten statt. Weitere Informationen finden Sie unter:

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