Pressemitteilung zur 3. Vollversammlung Wohnen

„Einladung zur Vollversammlung“

Leipzig. Die Initiative „Leipzig für Alle – Aktionsbündnis Wohnen“, lädt zur 3. Vollversammlung am 24.04.2019 um 18 Uhr in der Distillery, Kurt-Eisner-Str. 108 ein.

Nach der Demonstration mit bis zu 3000 Teilnehmer*innen am 06.04. und vor dem Eindruck, dass nunmehr nahezu alle Parteien sich in Leipzig zu bezahlbaren Wohnraum bekennen, sollen die weiteren Perspektiven diskutiert werden.

„Es ist gelungen, das Thema bezahlbaren Wohnraum flächendeckend im öffentlichen Bewusstsein zu verankern. Das reicht aber noch nicht aus. Wir brauchen zeitnahe Lösungen und eine offene Diskussion über die Zukunft unserer Stadt. Deswegen laden wir alle Interessierten ein, mit uns gemeinsam über den aktuellen Stand und weitere Aktionen zu sprechen.“, so Maria Kantak für die Initiative.

Zudem bietet die Initiative inzwischen auch eigene Mietsprechstunden an. Immer am letzten Donnerstag des Monats zwischen 12 und 14 Uhr an der Universität Leipzig. Die erste Mietberatung findet am 25. April von 12 bis 14Uhr im Beratungsraum des StuRa im Seminargebäude, S 001 am Hauptcampus, Universitätsstraße 1 statt.

„Die Mietberatung soll neben der juristischen Erstberatung auch dabei helfen, mutig zu bleiben, indem beispielsweise Tipps zur Stärkung der Mieter*innengemeinschaft im Haus oder der Kontakt zu solidarischen Gruppen vermittelt werden.“, so Jürgen Kasek für die Initiative.

Dieses Angebot ist eine Erweiterung der bestehenden Mietrechtsberatungsstellen und wird in Kooperation von Leipzig für Alle: Aktionsbündnis Wohnen, DGB-Hochschulgruppe, GEW-Hochschulgruppe und dem Student_innenRat der Uni Leipzig ermöglicht.

Redebeitrag der AWO zur Mietenwahnsinn-Demo am 6.4.2019

Mein Name ist Adrienne Krappidel. Ich arbeite bei der Arbeiterwohlfahrt, der
 AWO.

Wenn es um explodierende Mieten geht, wird oft von Studenten oder Familien 
gesprochen, die mit den Mietpreisentwicklungen nicht mehr Schritt halten 
können
Aber mindestens genauso stark von dem Problem betroffen sind Seniorinnen
und Senioren. Für sie möchte ich heute und hier meine Stimme erheben.

Dies kann ich aus zwei Gründen:
Erstens, weil ich täglich mit hilfebedürftigen Menschen zu tun habe, um die wir 
uns als AWO kümmern. Im Bereich der Pflege sind das viele ältere Menschen.

Und zweitens, weil ich in meiner eigenen Biografie erfahren habe, was Woh-
nung – insbesondere für ältere Menschen – bedeutet.

Als ich vor 10 Jahren die Wohnung meiner Großmutter ausräumen musste, 
wurde mir diese Bedeutung schlagartig klar:

WOHNUNG, das sind Namensschild, Tür und Schlüssel. 
WOHNUNG, das sind Düfte, Farben und Erinnerungen an der Wand.
WOHNUNG, das sind Fenster, Nachbarn und Geschichten.
WOHNUNG, das sind Sicherheit, Vertrauen, Heimat..

Und wenn etwas erst einmal Heimat geworden ist, fällt der Abschied schwer.

Die AWO hat täglich mit Menschen zu tun, die sich von ihrer Wohnung aus 
gesundheitlichen Gründen verabschieden müssen. Oftmals akzeptieren 
Betroffene diesen Schritt, weil sie wissen, dass sie sich nicht mehr selbst ver-
sorgen können.

Doch wie will man Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, vermitteln, 
dass sie sich von ihrer Wohnung nicht aus gesundheitlichen Gründen verab-
schieden müssen, sondern weil sie mit ihrer Rente die ständigen Mieterhö-
hungen nicht mehr stemmen können.

Seniorinnen und Senioren können sich keinen besser bezahlten Job suchen 
oder nach einer Gehaltserhöhung fragen. Ältere Menschen müssen mit ihrer 
Rente auskommen!

Und diese Rente ist zwischen 2007 und 2017 nur um durchschnittlich 22 Pro-
zent gestiegen, während sich die Mieten – allein in Leipzig – um ganze 37 
Prozent erhöht haben! Wenn diese Entwicklung so weiter geht, werden immer 
mehr ältere Menschen aus ihrer Wohnung, ihrer Heimat, finanziell vertrieben 
werden.

Um diese Entwicklung zu stoppen, fordert die AWO schon seit langem unter 
anderem folgende drei Punkte:

1. Mehr Sozialwohnungen.
Es kann nicht sein, dass es in Leipzig momentan nur 305 Sozialwohnungen 
gibt. Bereits in 6 Jahren brauchen wir mehr als 10.000. Bund und Länder 
müssen deshalb endlich stärker und nachhaltiger in den sozialen Wohnungs-
bau investieren. Und die Länder sollen Wohnungsbaumittel nicht mehr zweck-
entfremden dürfen! 
Außerdem sollen bereits bestehende Sozialwohnungen nach Auslaufen der 
Belegungsbindung nicht mehr in normale Wohnungen umgewandelt werden 
dürfen.

2. Mehr barrierefreie Wohnungen. 
Obwohl die Zahl älterer Menschen schon seit Jahren stetig zunimmt, leben nur 
rund 8% der Senioren in altersgerechten Wohnungen.
Bereits bestehende barrierefreie Wohnungen müssen daher mit staatlicher 
finanzieller Unterstützung saniert werden können, aber so, dass sie anschlie-
ßend auch noch für ältere Menschen bezahlbar sind.

3. Quartiersentwicklung fördern,
damit Seniorinnen und Senioren den Weg zur ihrem Bürgeramt, ihrem Senio-
renkaffee, ihrem Supermarkt oder ihrem lokalen Bäcker nicht verlieren.


Freiheit, Gleichheit, Toleranz, Solidarität und Gerechtigkeit. Das sind die
Werte, für die die AWO einsteht. 

Aus unserer Sicht müssen diese Werte auch wieder auf dem Wohnungsmarkt 
gelten, damit Leipzig eine Stadt für alle – auch für ältere Menschen – bleiben 
kann.

Dafür wird sich die Arbeiterwohlfahrt mit aller Kraft einsetzen.

Und wenn Sie uns dabei unterstützen möchten, dann kommen Sie gern vorbei...

Neue Mietberatung

Neben dem Mieterverein, dem Miettreff Leipziger Osten, der Verbraucherzenzrale oder der Mietsprechstunde gibt es nun eine neue Möglichkeit sich in Sachen Wohnen und Mieten beraten zu lassen:

Immer am letzten Donnerstag eines Monats können Menschen nun sowohl in rechtlichen Fragen Hilfe bekommen, als auch Unterstützung erhalten von einer Person, die in Mietstreitigkeiten bereits persönlich Erfahrungen gesammelt hat.

Wenn die eigene Wohnung als der private Rückzugsraum bedroht wird, gilt es auch Ängste aufzufangen. Die Mietberatung soll daher neben der juristischen Erstberatung auch dabei helfen, mutig zu bleiben, indem beispielsweise Tipps zur Stärkung der Mietergemeinschaft im Haus oder der Kontakt zu solidarischen Gruppen vermittelt werden.

Die erste Mietberatung findet am 25. April von 12:00 – 14:00 Uhr im Beratungsraum des StuRa im Seminargebäude, S 001 am Hauptcampus, Universitätsstraße 1 statt.Bei Interesse und Bedarf komm vorbei!

Dieses Angebot wird in Kooperation von Leipzig für Alle: Aktionsbündnis Wohnen, DGB- Hochschulgruppe, GEW-Hochschulgruppe und dem StuRa der Uni Leipzig ermöglicht.

3. Vollversammlung Wohnen (24.4.)

Nach der großen Demo gegen #Mietenwahnsinn und Verdrängung laden wir alle Interessierten zur 3. Vollversammlung ein. Lasst uns zusammen weitere Aktionen ersinnen und planen, um das Thema Wohnen und Mieten auch hinsichtlich der anstehenden Wahlen in Bevölkerung und Politik noch stärker in den Vordergrund zu rücken.

Datum: 24.4.2019

Zeit: ab 18 Uhr (Einlass 17:30 Uhr)

Ort: Distillery (Kurt-Eisner-Straße 108a)

Danke, danke, danke

An alle Menschen, die am Samstag an der Demo zu #Mietenwahnsinn und Verdrängung in Leipzig teilgenommen haben, ein riesengroßes Dankeschön!

Es war wunderbar mit euch bei dem super Wetter gut gelaunt und lautstark durch die Straßen zu ziehen. Viele Passanten haben sich uns unterwegs angeschlossen und so manche_r war froh über unsere Solidarität.

In den kommenden Tagen werdet ihr hier auch einige der Redebeiträge noch einmal nachlesen können.

Aufruf von Juliane Nagel zur Demo am 6.4.2019

Am 6. April gegen Verdrängung & Mietenwahnsinn/ Ab 12:00 gemeinsam vom Leipziger Süden zur zentralen Demo

Am 6. April 2019 gibt es einen europaweiten Aktionstag gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn. Auch in Leipzig findet ab 14:00 ab Bayerischer Bahnhof eine Demonstration statt. Wir laden ein gemeinsam vom Süden zur zentralen Demo zu laufen!
6. April, 12:00 ab Leopoldpark (Leopoldstraße / Wolfgang-Heinze-Str.): Steigenden Mieten die rote Karte zeigen – Für bezahlbaren Wohnraum für alle!

Leipzig wandelt sich in den vergangenen Jahren rasend schnell. Eine lebendige Stadt ist etwas schönes, doch die Mietsteigerungen in unseren Stadtteilen beobachten wir mit Sorge. Brachflächen werden mit nichtssagenden Betonhäusern bebaut, die ausschließlich für Menschen mit höheren Einkommen neuen Wohnraum bieten.
Andere Wohnungen werden in Eigentumswohnungen umgewandelt oder „modernisiert“ und zu hohen Preisen wieder angeboten. Davon profitieren Unternehmen und Investor*innen, sowie jene, die ihr Kapital in Immobilien anlegen. Die überwiegende Mehrheit der Menschen in Leipzig, betrachtet diesen Prozess ohnmächtig als Zuschauer*innen am Rand. Dabei dürfen wir nicht vergessen: Fast 90 Prozent leben zur Miete! Die miesen Löhnen in Leipzig haben bei der Entwicklung der Kosten für unsere Wohnungen noch nie mitgehalten, so dass immer mehr Geld von unseren geringen Einkommen für Miete drauf geht. So titelte erst kürzlich eine Zeitung:
„Großstädtevergleich: Leipziger verdienen deutschlandweit am wenigsten. Im jüngsten Gehaltsvergleich von Fach- und Führungskräften in den zehn größten Städten Deutschlands landet Leipzig weit abgeschlagen auf dem letzten Platz.“ Also nicht mal die angeblichen „Führungskräfte“ der Stadt können etwas mit den neuen Häusern anfangen.

Die Verdrängung infolge der Aufwertung der Stadtteile nennt sich Gentrifizierung und ist in vielen Großstädten zu beobachten. Dies geschieht duch durch gezielte öffentliche und private Investitionstätigkeit. So werden – meist ohne die Anwohner*innen nach ihren Vorstellungen zu fragen oder wirklich einzubeziehen – Grünflächen und öffentliche Plätze verschönert und Altbauten denkmalgeschützt saniert, über viele Jahre mit staatlichen Hilfen und Begünstigungen. Aber auch zunehmende polizeiliche Kontrollen oder gar die Errichtung von Polizeiwachen wie in Connewitz, sind Teil des Prozesses. Ziel ist hier mit staatlichen Stellen wie Polizei oder Ordnungsamt Menschen aus den entsprechenden Stadtteilen zu vertreiben, die die Aufwertung stören. Auch wenn sich das Angebot und das Aussehen der Viertel verbessern mögen, steigen in den betroffenen Vierteln allmählich die Mieten. Familien, Alleinerziehende, Hartz 4 EmpfängerInnen, Rentner*innen und gering-Verdiener*innen haben das Nachsehen. Wenn sie die hohen Mieten nicht mehr zahlen können, müssen sie die Stadtteile, in denen sie seit langem gelebt haben, verlassen.

In Leipzig ist diese Veränderung nicht erst jetzt zu beobachten. Der Immobilienmarkt boomt, Immobilien sind eine beliebte Geldanlage. Hinzu kommt, dass viele Menschen ziehen seit Jahren in die Stadt ziehen. Von der schrumpfenden Stadt mit immensen Leerständen entwickelte sich Leipzig in sehr kurzer Zeit zu einer Stadt mit angespanntem Wohnungsmarkt. Immer weniger Wohnungen stehen leer, mietbaren Wohnungen stehen Neuankömmlingen und Umziehenden immer seltener zur Verfügung und die meisten Neubauten sind unter 11 Euro pro Quadratmeter nicht zu haben. Die Mieten nehmen in der Stadt rasant zu (von 2004 bis heute um die 40%).

Eine Gesellschaft in der Wohnraum nur noch als Ware gehandelt wird, deren Bau, Modernisierung und Vermietung hohe Gewinne erwirtschaften muss, führt zu massiven sozialen Problemen: Mittlerweile fehlen in Leipzig laut einer Studie über 40.000 preiswerte Wohnungen. Wer gerade nach Wohnungen sucht, wird die aussichtslose Lage zu spüren bekommen. Es finden einfach keine bezahlbaren Wohnungen mehr, außer vielleicht in den Plattenbauten am Stadtrand.

Wir leben in einer Gesellschaft, in der jene reicher werden, die sowieso schon reich sind. Darauf hinzuweisen, ist nicht radikal noch verschwörungstheoretisch, es ist eine Tatsache. Die stete Mehrung von Vermögen basiert darauf, dass andere Menschen nichts haben und daher darauf angewiesen sind, zu schlechten oder mittelmäßigen Löhnen zu arbeiten, um dann ein Gutteil in Form von Miete wieder abzudrücken. Die einzige Möglichkeit das zu ändern, ist unsere gemeinsame Organisation in unseren Häusern, in unseren Stadtteilen und an unseren Arbeitsplätzen. Die einzige Möglichkeit gegen steigende Mieten ist ein widerständiges Viertel, eine widerständige Stadt, die sich gemeinsam und solidarisch gegen Entmietung und Verdrängung wehrt. Und die einzige Möglichkeit gegen eine profitorientierte Stadtpolitik vorzugehen, ist eine kollektive Protestkultur, die den Stadtrat und schließlich Land und Bund zwingt, Stadtpolitik im Sinne der Einwohner*innen zu machen. Dies ist wichtig gegen alle Parteien in Leipziger Stadtrat und bundesweit, die gerade jetzt in Zeiten des Wahlkampfes das Thema „Wohnungspolitik“ wieder entdeckt haben und seit Jahren nichts gegen die Zustände unternehmen, sondern lieber mit Aktueren der Immobilienbranche Golf spielen gehen.
Wir weigern uns, dass Leipzig immer mehr zu einer Stadt wird, die sich vornehmlich nach den Interessen der InvestorInnen und der Besserverdienenden richtet und aus der Menschen in Erwerbslosigkeit oder mit den schlecht bezahlten Jobs zunehmend verdrängt werden. Wir lassen uns nicht die Orte und Freiräume nehmen, die diese Stadt so lebenswert macht. Wir lassen uns nicht vertreiben. Das ist unsere Stadt!

Kommt daher mit uns am 6. April auf die Straße zum europaweiten Aktionstag in über 30 Städten gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn.

Wir treffen uns am 6. April um 12 Uhr Leopoldstraße / Wolfgang-Heinze-Str. und demonstrieren aus dem Leipziger Süden zur stadtweiten Demonstration ab 14 Uhr vom Bayrischen Bahnhof

Recht auf Stadt für alle!
Für eine solidarische Stadt, die kein Geschäftsmodell, sondern ein Ort für alle ist!

Pressemitteilung 3.4.19: Bezahlbares Wohnen für alle! Gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn!

Am kommenden Sonnabend, den 6. April findet der bundesweite Aktionstag #Mietenwahnsinn statt. In Leipzig demonstriert „Leipzig für Alle: Aktionsbündnis Wohnen“ und wird dabei auch die eigenen wohnungspolitischen Forderungen vorstellen. Das Aktionsbündnis wird aus dem Leipziger Süden unterstützt.

Ablauf: Ab 12 Uhr ruft die „Mieter*innen Initiative“ zur Demonstration „Steigenden Mieten die rote Karte zeigen“ vom sogenannten Leopoldpark in Connewitz zum Bayerischen Bahnhof auf. Ab 14 führt der Demonstrationszug von „Leipzig für Alle: Aktionsbündnis Wohnen“ vom Bayrischen Platz über den Wilhelm-Leuschner-Platz (Zwischenkundgebung gegen 15 Uhr) zum Markt. Dort wird ab etwa 16 Uhr öffentlich mit Vertreter*innen der Stadtratsfraktionen diskutiert. Ab 17 Uhr wird eine Demo für Freiheit und Grundrechte im Internet unter dem Titel „SafeYourInternet – jetzt erst recht!“ anschließen.

„Leipzig für Alle: Aktionsbündnis Wohnen“ fordert im Aufruf zur Demonstration:

  • die Ausweitung der sozialen Wohnraumförderung,
  • die vorrangige Förderung gemeinwohlorientierter Wohnungsbauträger,
  • eine neue Offensive im Bereich der Bodenpolitik,
  • die Ausweisung und Anwendung von Milieuschutzsatzungen,
  • die konsequente Anwendung einer reformierten Mietpreisbremse und Kappungsgrenze,
  • die Stärkung der Mieter*innen bei Kündigungen und Räumungen,
  • die wirksame Bekämpfung der Wohnungslosigkeit,
  • den Erhalt von Freiflächen und Kulturräumen.

Entsprechend ist eine lange Liste an Redebeiträgen angekündigt: von verschiedenen Betroffenen über die Kontaktstelle Wohnen, DGB, AWO, Migrant*innenbeirat bis hin zu Fridays for Future und IG Livekom. Auf der Abschlusskundgebung, die gegen 16 Uhr auf dem Marktplatz beginnt, werden zudem Vertreter*innen der Stadtratsfraktionen Rede und Antwort stehen und Stellung zu den wohnungspolitischen Forderungen beziehen.

„Das Problem der steigenden Mieten und der zunehmenden Verdrängung geht alle etwas an und wir sind gemeinsam aufgefordert, uns zu engagieren. Wir sind nicht hilflos den Interessen von Immobilienkonzernen ausgesetzt, denen die eigene Rendite wichtiger ist, als das Interesse der Menschen“, so Maria Kantak für das Bündnis.

Stefan Lange ergänzt: „Gerade im Vorfeld der Wahl war es uns wichtig, dass die Parteien Gelegenheit bekommen, zu den Forderungen Stellung zu beziehen und ihre Meinung zu begründen. Dabei wollen wir jedoch nicht, dass die Demonstration von Parteien vereinnahmt wird, so dass wir darum bitten, auf Parteifahnen und -banner bei der Demonstration zu verzichten. Es ist eine Demonstration von Mieter*innen und Betroffenen.“

Aktuelle Informationen zur Leipziger Demonstration finden ihr unter: http://leipzigfueralle.de/

Überblick über die bundesweiten Demonstrationen und weitere in ganz Europa: https://umap.openstreetmap.fr/de/map/demonstration-am-642019-gemeinsam-gegen-verdrangun_299281#6/50.799/13.239

Aufrufe der verschiedenen Städte: https://mietenwahnsinn.info/demo-april-2019/andere-staedte/

Mobilisierung für die Demo am 6.4.

Noch 7 Tage bis zur Demo. Jetzt heißt es, noch mehr Menschen aufmerksam machen. Vielleicht gibt es ja bei dem schönen Sonnenschein morgen ein paar Nachahmer_innen. Heißer Tipp: Genug Kreide mitnehmen!

Flyer und Plakate könnt ihr euch noch abholen

– im Linxxnet (Brandstr.15, Mo-Frei 10:00-18:30 Uhr),
– im Jedermanns (Rosa-Luxemburg-Str. 19/21, Di+Do 10-16 Uhr, Mi 10-12 Uhr, Fr 10-15 Uhr),
– im Haus Steinstraße e.V. (Steinstr. 18),
– im Interim (Demmeringstr. 32, Mo-Frei 12-19 Uhr) –
und in der Denkbar (Zentralstr. 1, Mo-Mi 9-16 Uhr, Do 9-18 Uhr).