Politischer Ungehorsam zu Zeiten der Corona-Krise

In Berlin haben am 28. März Menschen zum Housing Action Day auf der Straße demonstriert. Die Polizei befand, dass dies nicht dem Rahmen der Ausgangsbeschränkungen entspricht.

Macht euch selbst ein Bild.

Fakt ist:

  • Wenn alle zu Hause bleiben sollen, brauchen alle ein zu Hause.
  • Wenn alle den empfohlenen Hygienemaßnahmen nachkommen sollen, brauchen alle hygienische Mindeststandards.

Radiobeitrag zum Housing Action Day 2020

Im Vorfeld des 28. März war Radio Blau im Gespräch mit Aktivist_innen über Aktivismus, Forderungen und über direkte sowie lang- und mittelfristige Möglichkeiten, Wohnen für alle zu ermöglichen und die Mietfrage zu stellen.

Nachhören könnt ihr das hier: https://www.freie-radios.net/101038

Housing Action Day 28.März 2020

An vielen Orten in Deutschland und Europa wurde heute der Housing Action Day begangen. Weniger laut, weniger gemeinsam, aber im Geiste vereint und versammelt für ein Recht auf Wohnen für ALLE.

Hier einige der Sprüche, die auf den Plakaten an den Häusern prangten:

“Wer mit Immobilien handelt, handelt mit Menschen.”

“Schutz vor Corona braucht ein Zuhause”

“Stopp dem Ausverkauf unserer Stadt”

“Feministische Freiräume erhalten und verteidigen.”

“Wohnraum muss bezahlbar bleiben”

“Häuser denen, die sie brauchen.”

“Marktwirtschaft + Wohnen = Mietenwahnsinn”

“Auch in Zeiten von Corona: Wohnen ist Menschenrecht und keine Ware.”

Housing Action Day am 28. März

***Unsere Solidarität und unser Kampf für das Recht auf eine Stadt, in der alle gut und sicher wohnen können, sind wichtiger denn je.***

Am 28. März 2020 demonstrieren Menschen europaweit unter dem Motto “Wohnen für Menschen statt für Profite”. Mit dem Protest solidarisieren wir uns insbesondere mit den Erkrankten, den Risikogruppen sowie mit allen Menschen, die ihre Einkommensquelle verloren haben und deren Existenz bedroht ist. Um Wohnungsverluste zu verhindern, existenziellen Ruin abzuwehren und gesundheitlichen Schutz zu sichern, fordern wir:

– Stopp von Räumungsklagen und Zwangsräumungen!

– Keine Energie- und Wassersperren!

– Moratorium für Mietzahlungen, Erlass von Mietschulden und Renditeverzicht!

– Mietendeckel und Mieterhöhungstopp!

– Moratorium für Hypothekenzahlungen!

– Auflösung von Sammelunterkünften wie Lagern und die menschenwürdige Unterbringung!

– Beschlagnahmung von leerstehenden Wohnungen sowie Ferienwohnungen!

– Legalisierung von Besetzungen leerstehender Wohnungen und Häuser!

– Solidarfonds für Kleingewerbetreibende, Freiberufler*innen, Kultur- und soziale Einrichtungen!

– Bedingungsloses Grundeinkommen für 6 Monate!

***Dem Mietenprotest weiterhin eine Stimme geben.***

Macht unsere Forderungen auf Fenster- und Online-Demonstrationen hörbar und sichtbar: Malt Transparente und Plakaten und hängt diese in eure Fenster! Nutzt gelbe Handschuhe als Zeichen! Macht mit Kreide auf der Straße auf Entmietungen in eurer Nachbarschaft aufmerksam! Macht unseren Protest in den Städten auch hörbar, indem ihr um am 28. März 2020 um 18 Uhr für zehn Minuten mit Töpfen und Deckeln scheppert oder anders Lärm oder Musik macht! Seid kreativ und mobilisiert für diese Aktion eure Nachbar*innen! Produziert Bilder, Texte und Videos von diesen Aktionen und postet sie unter den Hashtags #HousingActionDay2020 #togetheragainstcorona.

Auch bei einem Kontaktverbot können wir handeln und uns wehren! Es gibt Lösungen, um Menschen zu schützen und zu helfen. Wir müssen sie nur durchsetzen. Kämpft mit uns und organisiert euch!

Wohnen für Menschen statt für Profite!

Pressemitteilung 21. März 2020 – Absage der Demo zum Housing Action Day

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Covid-19-Virus breitet sich immer weiter aus und sorgt bundesweit für einen Ausnahmenzustand. Der Zusammenschluss verschiedener Leipziger Stadt-, Wohn- und Mietgruppen hat in Absprache mit dem bundesweiten Aktionsbündnis daher entschieden, die geplanten Demonstrationen zum Housing Action Day am 28.03.2020 zu verschieben.

Die Wohnungsfrage ist gerade jetzt besonders drängend! Durch das Virus sehen sich viele von uns mit geringeren Einkommen oder sogar Lohnausfällen konfrontiert. Menschen mit Zeitarbeit, Freiberufler*innen, Kulturschaffende oder Kleingewerbetreibende sind in akuten Notlagen. Hohe Mieten, Mietpreissteigerungen oder schlechte Wohnbedingungen erhöhen zusätzlich die Belastung auf Menschen mit ohnehin prekären Lebensverhältnissen. COVID-19 beweist einmal mehr, dass Wohnraum keine Ware, sondern ein Grundbedürfnis, ein Menschenrecht und ein Schutzraum ist.

„Obwohl die derzeitige Krisensituation zeigt, wie wichtig bezahlbarer und angemessener Wohnraum ist, wäre ein gemeinsamer Protest auf der Straße derzeit unverantwortlich und unsolidarisch!“, sagt Elisa Gerbsch vom Aktionsbündnis: Wohnen. „Die Großdemonstrationen werden verschoben, aber der Housing Action Day findet mit vielen kleinen, kreativen Aktionen dennoch wie geplant am 28.03.2020 statt.“

Die Leipziger_innen sind dazu aufgerufen Transparente zu gestalten und an diesem Tag aus dem Fenster zu hängen. Außerdem kann mit Kreide vor Wohnhäusern markiert werden, wo gerade entmietet wird. „Die Wohnungskrise ist nicht gelöst. Wir werden wieder auf die Straße gehen, gemeinsam, hier in Deutschland und in ganz Europa.” heißt es aus dem bundesweiten Bündnis. Ein Statement, das zu Beginn der Woche veröffentlicht wurde, schließt mit konkreten Forderungen:

– Sofortiger Stopp von Räumungsklagen und Zwangsräumungen!

– Sofortiges Moratorium für Mieten- und für Hypothekenzahlungen!

– Sofortige staatliche Übernahme aller privaten Mietschulden

– Keine Energie- und Wassersperren!

– die Auflösung von Sammelunterkünften mit menscheunnwürdiger Unterbringung!

– die Beschlagnahmung von leerstehenden Wohnungen sowie Ferienwohnungen!

– die Legalisierung von Besetzungen leerstehender Wohnungen und Häuser!

– einen Solidarfonds für die Einrichtung bedingungsloser Grundeinkommen

Aktuelle Informationen zur Leipziger Demonstration sind zu finden unter: http://leipzigfueralle.de/

Ein Überblick über die bundesweit geplanten Aktionen sind hier zu finden: https://www.housing-action-day.net

Bundesweiter Aufruf zum Housing Action Day 28.03.2020

You find this call in further languages here.

Wohnen für Menschen statt für Profite

Wir erleben, wie Wohnraum zu Betongold wird und zur Aktie an der Börse. Immer mehr teure Neubauwohnungen treiben die Preise in die Höhe, der Bestand an Sozialwohnungen nimmt stetig ab. Viertel und Nachbarschaften werden gewinnbringend umstrukturiert: Unsere Lieblingskneipe, unser unverzichtbarer Kindergarten und unser geschätzter Kiosk sind bedroht oder schon verdrängt. Wir erhalten Mieterhöhungen und zahlen immer mehr von unserem Einkommen für die Miete. Unsere Häuser werden privatisiert, verkauft und gewinnbringend weiterverkauft. Unsere Wohnungen werden teuer saniert und modernisiert und die Mieten steigen weiter. Unsere Wohnungen werden in Büros, Ferienwohnungen oder in leerstehende Geldanlagen umgewandelt. Wir erhalten Kündigungen und Eigenbedarfsklagen. Wir werden aus unseren Wohnungen gewaltsam zwangsgeräumt, aus unseren Vierteln gerissen, auf die Straße gesetzt. Als Wohnungslose werden wir gezwungen unter unwürdigen Bedingungen zu leben.

Wir wollen diese Ungerechtigkeit und Gewalt nicht mehr dulden. Wir widersetzen und solidarisieren uns. 

Der Ausverkauf der Städte im Interesse einiger weniger ist kein Naturgesetz, sondern die Konsequenz eines ungehemmten Wirtschaftssystems und einer Politik, die ihren Kompass der sozialen Verantwortung verloren zu haben scheint. Gemeinsam können wir das ändern!

Zehntausende, Hunderttausende sind in den vergangenen Jahren für eine gerechte Mieten- und Stadtpolitik auf die Straße gegangen, zuletzt zum europaweiten Aktionstag am 6. April 2019 in fast 50 Städten. Dieser hartnäckige Protest unzähliger Initiativen in vielen Städten hat erreicht, was noch vor kurzem undenkbar schien: Bundesweit wird über Mietendeckel und die Enteignung großer Wohnungsunternehmen diskutiert. In Frankfurt am Main, Osnabrück oder Berlin ermächtigen sich die Mieter*innen, selbst über die Neuausrichtung der kommunalen Wohnungsunternehmen zu entscheiden. In Gera und Berlin werden ganze Siedlungen rekommunalisiert. In vielen Städten werden leerstehende Häuser besetzt.

Wir, ein bundesweiter Zusammenschluss von Mieter*inneninitiativen und Recht-auf-Stadt-Gruppen, fordern:

1. Wir wollen echte soziale Mieten und ein grundlegend anderes Miethöhenrecht. Keine Profite mit der Miete!

2. Ein Ende von Zwangsräumungen und Wohnungslosigkeit. Housing First in würdevollen Wohnungen und ein einklagbares Recht auf Wohnen!

3. Leerstand beenden! Wir fordern, dass die Vermietung von spekulativem Leerstand erzwungen werden kann. Besetzungen legalisieren!

4. Echte demokratische Mitbestimmung und kollektive Rechte für Mieter*innen. Wir wollen mitbestimmen, was mit unserem Zuhause passiert!

5. Eine neue Gemeinnützigkeit im Wohnungsbereich, ein Ende der Bodenspekulation, eine Sozialisierung des Grundeigentums, die Vergesellschaftung der großen Wohnungskonzerne. Wohnraum und Boden dürfen keine Ware sein!

6. Einen radikalen Kurswechsel in Politik und Wirtschaft: Für eine solidarische und ökologische Stadtentwicklung!

Solange unser Recht auf Wohnen nicht durchgesetzt ist, der Mietenwahnsinn kein Ende nimmt und Profitinteressen mehr zählen als soziale Gerechtigkeit, werden wir den Druck weiter erhöhen! Macht mit beim weltweiten Housing Action Day am 28.03.2020!

Zusammen zeigen wir: Es gibt Protest, Widerstand, Solidarität und Alternativen!

Wohnen für Menschen statt für Profite!

Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn,
am 29. Oktober 2019

Leipziger Aufruf zum Housing Action Day am 28.03.2020

Unsere Wohnungen werden teuer saniert oder modernisiert und wir erhalten Mieterhöhungen. Meist zahlen wir jedoch ohne ersichtlichen Grund immer mehr von unserem Einkommen für die Miete. Mit Kündigungen und Eigenbedarfsklagen werden wir aus unseren Wohnungen gedrängt. Anstatt dringend benötigter bezahlbarer Wohnraum entstehen in unseren Städten Büros, Hotels und Luxus-Apartments. Wir werden aus unseren Wohnungen aus unseren Vierteln gerissen, einige von uns gewaltsam zwangsgeräumt und auf die Straße gesetzt. Die Wohnungslosen unter uns sind gezwungen unter unwürdigen Bedingungen zu leben.

Wir widersetzen uns dem Profithandel mit unseren Mieten! Solidarisch vereint stoppen wir den Ausverkauf unserer Städte!

Der europaweite Protest im April 2019 mit 55.000 Teilnehmenden allein in deutschen Städten hat Wirkung gezeigt: bundesweit wird über den Mietendeckel und die Enteignung großer Wohnungsunternehmen diskutiert. In vielen Städten wurden leerstehende Häuser besetzt. In Frankfurt am Main, Osnabrück oder Berlin ermächtigen sich die Mieter*innen, selbst über die Neuausrichtung der kommunalen Wohnungsunternehmen zu entscheiden. In Leipzig soll zukünftig die soziale Mischung in einigen Nachbarschaften mit dem wohnungspolitischen Instrument der Milieuschutzsatzungen erhalten bleiben.

Zusammen zeigen wir: Es gibt Protest, Widerstand, Solidarität und Alternativen!

Solange unser Recht auf Wohnen nicht durchgesetzt ist, der Mietenwahnsinn kein Ende nimmt und Profitinteressen mehr zählen als soziale Gerechtigkeit, werden wir den Druck weiter erhöhen! Macht mit beim weltweiten Housing Action Day am 28.03.2020 und beteiligt euch an der Demonstration unter dem Motto „Wohnen für Menschen statt für Profite“ in Leipzig! Los geht’s 14.00Uhr auf dem Burgplatz in der Innenstadt. Mehr Infos findet ihr auf: http://leipzigfueralle.de/

Kommt vorbei! Zeigt Widerstand! Seid solidarisch!

Leipzig für Alle: Aktionsbündnis Wohnen

Demonstration zum Housing Action Day

Europaweiter Aktionstag am 28. März 2020

Ziele / Forderungen:

  1. Wir wollen echte soziale Mieten und ein grundlegend anderes Miethöhenrecht. Keine Profite mit der Miete!
  2. Ein Ende von Zwangsräumungen und Wohnungslosigkeit. Housing First in würdevollen Wohnungen und ein einklagbares Recht auf Wohnen!
  3. Leerstand beenden! Wir fordern, dass die Vermietung von spekulativem Leerstand erzwungen werden kann. Besetzungen legalisieren!
  4. Echte demokratische Mitbestimmung und kollektive Rechte für Mieter*innen. Wir wollen mitbestimmen, was mit unserem Zuhause passiert!
  5. Eine neue Gemeinnützigkeit im Wohnungsbereich, ein Ende der Bodenspekulation, eine Sozialisierung des Grundeigentums, die Vergesellschaftung der großen Wohnungskonzerne.
    Wohnraum und Boden dürfen keine Ware sein!
  6. Einen radikalen Kurswechsel in Politik und Wirtschaft: Für eine solidarische und ökologische Stadtentwicklung!

Demonstration in Leipzig

  • Termin: 28.März 2020
  • Beginn: 14:00 Uhr 
  • Start: Burgplatz
  • Anlass: Internationaler „Housing Aktion Day
  • Dauer: ca 2 h
  • Route Leipzig:
    • Burgstraße, Thomaskirchhof, Thomasgasse
    • Zwischenkundgebung: Markt
    • Grimmaische Str. , Reichsstraße, Am Brühl,
    • Ende: Richard-Wagner-Platz
  • Modalitäten:
    • Wir bestehen auch in diesem Jahr darauf, dass diese Demonstration nicht von einzelnen politischen Parteien und Akteuren vereinnahmt wird. Deswegen gilt der Beschluss und geht die Bitte an die Teilnehmer keine Parteisymbole im Demonstrationszug mitzuführen.
    • Betroffene und Teilnehmer können mit eigenen Transparenten und Schildern auf Ihre Situation aufmerksam machen und ihre Meinung kundtun.
    • Selbstverständlich wird jede rassistische, sexistische und nicht durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckte Äußerung ausgeschlossen. Dies wird im Demonstrationszug durch die Ordner_innen gewährleistet.