Bundesweiter Aufruf zum Housing Action Day 28.03.2020

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Wohnen für Menschen statt für Profite

Wir erleben, wie Wohnraum zu Betongold wird und zur Aktie an der Börse. Immer mehr teure Neubauwohnungen treiben die Preise in die Höhe, der Bestand an Sozialwohnungen nimmt stetig ab. Viertel und Nachbarschaften werden gewinnbringend umstrukturiert: Unsere Lieblingskneipe, unser unverzichtbarer Kindergarten und unser geschätzter Kiosk sind bedroht oder schon verdrängt. Wir erhalten Mieterhöhungen und zahlen immer mehr von unserem Einkommen für die Miete. Unsere Häuser werden privatisiert, verkauft und gewinnbringend weiterverkauft. Unsere Wohnungen werden teuer saniert und modernisiert und die Mieten steigen weiter. Unsere Wohnungen werden in Büros, Ferienwohnungen oder in leerstehende Geldanlagen umgewandelt. Wir erhalten Kündigungen und Eigenbedarfsklagen. Wir werden aus unseren Wohnungen gewaltsam zwangsgeräumt, aus unseren Vierteln gerissen, auf die Straße gesetzt. Als Wohnungslose werden wir gezwungen unter unwürdigen Bedingungen zu leben.

Wir wollen diese Ungerechtigkeit und Gewalt nicht mehr dulden. Wir widersetzen und solidarisieren uns. 

Der Ausverkauf der Städte im Interesse einiger weniger ist kein Naturgesetz, sondern die Konsequenz eines ungehemmten Wirtschaftssystems und einer Politik, die ihren Kompass der sozialen Verantwortung verloren zu haben scheint. Gemeinsam können wir das ändern!

Zehntausende, Hunderttausende sind in den vergangenen Jahren für eine gerechte Mieten- und Stadtpolitik auf die Straße gegangen, zuletzt zum europaweiten Aktionstag am 6. April 2019 in fast 50 Städten. Dieser hartnäckige Protest unzähliger Initiativen in vielen Städten hat erreicht, was noch vor kurzem undenkbar schien: Bundesweit wird über Mietendeckel und die Enteignung großer Wohnungsunternehmen diskutiert. In Frankfurt am Main, Osnabrück oder Berlin ermächtigen sich die Mieter*innen, selbst über die Neuausrichtung der kommunalen Wohnungsunternehmen zu entscheiden. In Gera und Berlin werden ganze Siedlungen rekommunalisiert. In vielen Städten werden leerstehende Häuser besetzt.

Wir, ein bundesweiter Zusammenschluss von Mieter*inneninitiativen und Recht-auf-Stadt-Gruppen, fordern:

1. Wir wollen echte soziale Mieten und ein grundlegend anderes Miethöhenrecht. Keine Profite mit der Miete!

2. Ein Ende von Zwangsräumungen und Wohnungslosigkeit. Housing First in würdevollen Wohnungen und ein einklagbares Recht auf Wohnen!

3. Leerstand beenden! Wir fordern, dass die Vermietung von spekulativem Leerstand erzwungen werden kann. Besetzungen legalisieren!

4. Echte demokratische Mitbestimmung und kollektive Rechte für Mieter*innen. Wir wollen mitbestimmen, was mit unserem Zuhause passiert!

5. Eine neue Gemeinnützigkeit im Wohnungsbereich, ein Ende der Bodenspekulation, eine Sozialisierung des Grundeigentums, die Vergesellschaftung der großen Wohnungskonzerne. Wohnraum und Boden dürfen keine Ware sein!

6. Einen radikalen Kurswechsel in Politik und Wirtschaft: Für eine solidarische und ökologische Stadtentwicklung!

Solange unser Recht auf Wohnen nicht durchgesetzt ist, der Mietenwahnsinn kein Ende nimmt und Profitinteressen mehr zählen als soziale Gerechtigkeit, werden wir den Druck weiter erhöhen! Macht mit beim weltweiten Housing Action Day am 28.03.2020!

Zusammen zeigen wir: Es gibt Protest, Widerstand, Solidarität und Alternativen!

Wohnen für Menschen statt für Profite!

Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn,
am 29. Oktober 2019

Leipziger Aufruf zum Housing Action Day am 28.03.2020

Unsere Wohnungen werden teuer saniert oder modernisiert und wir erhalten Mieterhöhungen. Meist zahlen wir jedoch ohne ersichtlichen Grund immer mehr von unserem Einkommen für die Miete. Mit Kündigungen und Eigenbedarfsklagen werden wir aus unseren Wohnungen gedrängt. Anstatt dringend benötigter bezahlbarer Wohnraum entstehen in unseren Städten Büros, Hotels und Luxus-Apartments. Wir werden aus unseren Wohnungen aus unseren Vierteln gerissen, einige von uns gewaltsam zwangsgeräumt und auf die Straße gesetzt. Die Wohnungslosen unter uns sind gezwungen unter unwürdigen Bedingungen zu leben.

Wir widersetzen uns dem Profithandel mit unseren Mieten! Solidarisch vereint stoppen wir den Ausverkauf unserer Städte!

Der europaweite Protest im April 2019 mit 55.000 Teilnehmenden allein in deutschen Städten hat Wirkung gezeigt: bundesweit wird über den Mietendeckel und die Enteignung großer Wohnungsunternehmen diskutiert. In vielen Städten wurden leerstehende Häuser besetzt. In Frankfurt am Main, Osnabrück oder Berlin ermächtigen sich die Mieter*innen, selbst über die Neuausrichtung der kommunalen Wohnungsunternehmen zu entscheiden. In Leipzig soll zukünftig die soziale Mischung in einigen Nachbarschaften mit dem wohnungspolitischen Instrument der Milieuschutzsatzungen erhalten bleiben.

Zusammen zeigen wir: Es gibt Protest, Widerstand, Solidarität und Alternativen!

Solange unser Recht auf Wohnen nicht durchgesetzt ist, der Mietenwahnsinn kein Ende nimmt und Profitinteressen mehr zählen als soziale Gerechtigkeit, werden wir den Druck weiter erhöhen! Macht mit beim weltweiten Housing Action Day am 28.03.2020 und beteiligt euch an der Demonstration unter dem Motto „Wohnen für Menschen statt für Profite“ in Leipzig! Los geht’s 14.00Uhr auf dem Burgplatz in der Innenstadt. Mehr Infos findet ihr auf: http://leipzigfueralle.de/

Kommt vorbei! Zeigt Widerstand! Seid solidarisch!

Leipzig für Alle: Aktionsbündnis Wohnen

Demonstration zum Housing Action Day

Europaweiter Aktionstag am 28. März 2020

Ziele / Forderungen:

  1. Wir wollen echte soziale Mieten und ein grundlegend anderes Miethöhenrecht. Keine Profite mit der Miete!
  2. Ein Ende von Zwangsräumungen und Wohnungslosigkeit. Housing First in würdevollen Wohnungen und ein einklagbares Recht auf Wohnen!
  3. Leerstand beenden! Wir fordern, dass die Vermietung von spekulativem Leerstand erzwungen werden kann. Besetzungen legalisieren!
  4. Echte demokratische Mitbestimmung und kollektive Rechte für Mieter*innen. Wir wollen mitbestimmen, was mit unserem Zuhause passiert!
  5. Eine neue Gemeinnützigkeit im Wohnungsbereich, ein Ende der Bodenspekulation, eine Sozialisierung des Grundeigentums, die Vergesellschaftung der großen Wohnungskonzerne.
    Wohnraum und Boden dürfen keine Ware sein!
  6. Einen radikalen Kurswechsel in Politik und Wirtschaft: Für eine solidarische und ökologische Stadtentwicklung!

Demonstration in Leipzig

  • Termin: 28.März 2020
  • Beginn: 14:00 Uhr 
  • Start: Burgplatz
  • Anlass: Internationaler „Housing Aktion Day
  • Dauer: ca 2 h
  • Route Leipzig:
    • Burgstraße, Thomaskirchhof, Thomasgasse
    • Zwischenkundgebung: Markt
    • Grimmaische Str. , Reichsstraße, Am Brühl,
    • Ende: Richard-Wagner-Platz
  • Modalitäten:
    • Wir bestehen auch in diesem Jahr darauf, dass diese Demonstration nicht von einzelnen politischen Parteien und Akteuren vereinnahmt wird. Deswegen gilt der Beschluss und geht die Bitte an die Teilnehmer keine Parteisymbole im Demonstrationszug mitzuführen.
    • Betroffene und Teilnehmer können mit eigenen Transparenten und Schildern auf Ihre Situation aufmerksam machen und ihre Meinung kundtun.
    • Selbstverständlich wird jede rassistische, sexistische und nicht durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckte Äußerung ausgeschlossen. Dies wird im Demonstrationszug durch die Ordner_innen gewährleistet.

Pressemitteilung Leipzig, den 31. Januar 2020

Leipzig für Alle: Aktionsbündnis Wohnen
Vollversammlung Wohnen am 6. Februar 2020
Housing Action Day am 28. März 2020

5. Vollversammlung Wohnen

Das Bündnis verschiedener Miet- und Wohninitiativen „Leipzig für Alle“ lädt am kommenden Donnerstag, dem 6. Februar um 18 Uhr zur Vollversammlung ein. Das Veranstaltungsformat wird zum fünften Mal und wieder in der „distillery“ im Leipziger Süden (Kurt-Eisner-Straße 91) durchgeführt. Das Aktionsbündnis bereitet eine Demonstration vor, die am 28. März so wie in vielen Städten europaweit auch in Leipzig stattfinden soll.

Zur Vorbereitung der Demonstration wird es während des „MietenMärz“ im gesamten Monat Veranstaltungen zum Thema Wohnen geben. Mit Stadtteilführungen, Filmvorführungen und Diskussionen soll eine Vielzahl der Einwohner*innen Leipzigs erreicht werden. Ein entsprechender Veranstaltungskalender wird derzeit auf der Homepage http://leipzigfuerlalle.de eingerichtet.

Elisa Gerbsch erklärt für das Aktionsbündnis: „Die Bestandsmieten in Leipzig steigen stetig, die Angebotsmieten sogar deutlich. Vor allem für einkommensschwache Haushalte wird die Situation auf dem Leipziger Wohnungsmarkt immer prekärer. Die Niedrigzinspolitik verspricht mit Investitionen in ‚Betongold‘ weiterhin hohe Gewinne. Die wohnungspolitischen Strategien der Stadt sind dagegen sind weiterhin zahnlos. Seit mehr als einem Jahr verzögert sich der Beschluss und damit die Umsetzung der Milieuschutzsatzungen. Dabei handelt es sich dabei um eines der wichtigsten Instrumente, die soziale Mischung der Wohnbevölkerung zu erhalten. Um endlich einen Kurswechsel hin zu einer gemeinnützigen und sozial verträglichen Wohnungspolitik zu erreichen, wollen wir am 28. März europaweit auf die Straße gehen.“

Auf Facebook wurde eine Veranstaltung zur Vollversammlung Wohnen erstellt: https://www.facebook.com/events/2498703703568936/.

Weitere Informationen zum Housing Action Day am 28. März 2020 finden Sie auf
https://www.housing-action-day.net/ bzw.
https://www.facebook.com/events/629580824514503/. Die Demonstration in Leipzig wird um 14 Uhr am Burgplatz beginnen.

Die OBM-Wahl aus mietenpolitischer Sicht – Wahlcheck Mieten

Vielen in Leipzig brennen die Themen Mieten und Wohnen unter den Nägeln. Mehr als ein Drittel des Haushaltseinkommens wird im Schnitt für Miete ausgegeben, bei vielen ist es mehr als die Hälfte. Menschen werden aus ihren Stadtteilen verdrängt. Immer mehr Familien können nicht umziehen, weil sie sich die teurere Miete einer neuen Wohnung nicht leisten können.

Wie soll es weitergehen in unserer Stadt, in der die Mieten stetig steigen? Was soll die Politik dagegen tun? Das und mehr haben wir die acht Kandidat*innen zur anstehenden Oberbürgermeister*in-Wahl gefragt. Geantwortet haben uns nur fünf von ihnen.

Dass den Leipziger*innen das Thema Wohnen wichtig ist und es alle angeht, tragen wir am 28. März, dem europaweiten Action Housing Day, auf die Straßen. Nähere Informationen zur Demonstration ((28.3.2020, 14 Uhr, Burgplatz) und zu weiteren mietenpolitischen Veranstaltungen im März findet ihr auf leipzigfueralle.de

Die fünf Kandidat*innen haben sich auch im Freitext geäußert. Angesichts einer “Leerstandsquote”, die gesenkt werden solle, weisen wir hier auf die Kommentare von Roman Grabolle (u. a. Netzwerk Leipzig – Stadt für alle) hin, die Sebastian Gemkows Aussagen stark anzweifeln.

Ute Elisabeth Gabelmann möchte sich zudem für Folgendes einsetzen:

Ganz generell werden wir den genossenschaftlichen Wohnungsbau stärken. Außerdem prüfen wir ein kommunales Bürgschaftsprogramm, damit mehr Menschen eine Wohnung kaufen können. Dies soll – wenn rechtlich möglich – so greifen, dass die Stadt für Menschen, die ihre gemietete Wohnung per Mietkauf erwerben möchten, aber kein Eigenkapital zur Verfügung haben, eine Bürgschaft übernimmt. Zudem werden wir wieder mehr Grundstücke für die Stadt kaufen als verkaufen. Wir setzen auf Wohnungen statt Hotels und verhandeln mit Investoren auf Augenhöhe. Die LWB soll zur Querfinanzierung des sozialen Wohnungsbaus auch mehr Wohnungen im Luxussegment anbieten, um die Gewinne aus diesem Markt nicht ausschließlich privaten Investoren zu überlassen. Diese Gewinne sollen stattdessen zur Finanzierung des Sozialwohnungsbaus dienen und so allen zugute kommen.

Sebastian Gemkow ist außerdem der Meinung, dass

  • Wohnungsbau der beste Mieterschutz und das beste Mittel gegen zu Mietpreise ist
  • Wohnungsbau mit zügigen und pragmatischen Lösungen ermöglicht werden sollte
  • Eigentumsbildung zu unterstützen ist, z. B. durch Förderung genossenschaftlichen Eigentums
  • die Leerstandsquote in betreffenden Stadtteilen durch eine bessere ÖPNV-Anbindung etc. gesenkt werden sollte

Burkhard Jung möchte sich darüber hinaus dafür einsetzen, dass

  • die Wohngeldsätze erhöht werden
  • für Bundesvermögen Vorkaufsrecht besteht (Bahn, Rentenversicherungsanstalt, Telekom)

Katharina Krefft möchte sich zudem für Folgendes einsetzen:

„Wohnen ist Grundrecht. Darum ist es für mich eine wesentliche sozialpolitische Frage, wie wir Wohnen für alle möglich machen. Es ist für die Stadtentwicklung entscheidend, wie wir diese soziale Mischung möglich machen. In allen Daten sehen wir, dass soziale Mischung der Garant für Inklusion, Partizipation und Frieden ist.“

Franziska Riekewald möchte sich für Folgendes einsetzen:

Statt Luxusbauten brauchen wir bezahlbares Wohnen für alle! Deshalb fordern wir eine Mietpreisbremse und einen Mietendeckel. Der soziale Wohnungsbau muss auf 1500 Wohnungen jährlich ausgebaut werden. Die gesunde Durchmischung und die ausgewogene soziale Balance in den traditionellen Wohngebieten müssen als Merkmal der Lebensqualität in Leipzig erhalten bleiben.

Zwangsräumung verhindern – Entmietung stoppen !

Arno-Nitzsche-Straße 17, Leipzig-Connewitz

Eure Unterstützung wird bei der Verhandlung zur Räumungsklage am Freitag, 10. Januar 2020 benötigt. Die Verhandlung findet 13:00 Uhr im Saal 146 des Amtsgerichts Leipzig, Bernhard-Göhring-Straße 64 statt.

Antworten auf Fragen oder weitere Informationen erhaltet ihr hier: fuerdaspolitische@riseup.net vernetzung-sued@protpnmail.com

Sozialer Wohnungsbau jetzt: Demonstration am 18. Januar 2020 [dokumentiert]

um 14 Uhr am Hildebrandplatz in Connewitz (Bornaische Str. / Hildebrandstraße)

Seit vielen Jahren wird in Leipzig wieder gebaut, jedoch nicht für uns. Wir alle kennen Familien, Alleinerziehende, Rentnerinnen und Freundinnen, die eine bezahlbare Wohnung suchen. Sie finden nur keine, alles was neu gebaut wird, ist für uns nicht bezahlbar. Und mit jedem dieser Neubauten steigt in der Umgebung die bestehenden Mieten. Wer eine Wohnung hat, zieht besser nicht mehr um, jeder neue Mietvertrag ist nur noch teurer. Die Sorge aus der eigenen Wohnung verdrängt zu werden und sich keine andere leisten zu können, ist auch in Leipzig groß.

„Mehr als ein Viertel der Leipziger hätte Anspruch auf eine Sozialwohnung“ (Tom Hübner vom Sozialamt 2018 in der LVZ)

Immer mehr Menschen in der Stadt brauchen eine (Sozial) Wohnung, die sie sich leisten können, denn die Löhne, Renten, sondern auch die Kosten für Unterkunft vom Jobcenter in der Stadt, steigen nicht annähernd in dem Tempo wie die Mieten. Die durchschnittliche Gesamtmiete stieg in Leipzig seit 2013 um 13,5 Prozent, die Angebotsmieten sogar um 30,6 Prozent. Der Einkommensunterschied zwischen Männern und Frauen ist sogar innerhalb eines Jahres von 208 auf 282 Euro im Jahr 2018 angewachsen. Die Zahl der Menschen, die auf die Wohnungsnotfallhilfe des Sozialamtes angewiesen, ist steigt jedes Jahr in Leipzig weiter an (2018: 3.655 Wohnungsnotfälle/Haushalte). Die Zahl der Menschen die von der Stadt in Notunterbringungen versorgt werden, hat sich im Vergleich zu 2013 um 50 % erhöht.

Der SPD – Oberbürgermeister Burkhard Jung (“Connewitzer“) will nächstes Jahr ein „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ einrichten und sagt dazu: „Gleichzeitig müsse es auch Raum für das hoch- und höherpreisige Segment geben.“

Nein muss es nicht, in der Stadt wurde in den vergangenen Jahren genug „hoch- und höherpreisige Segment“ gebaut. Es braucht einen echten sozialen Wohnungsbau, ohne Mietpreisbindung von ein paar Jahren, für gering verdienende Menschen, Alleinerziehende, Erwerbslose, Sozialleistungsbezieherinnen und Rentnerinnen. Allein in Leipzig fehlen 46.101 Wohnungen zu günstigen Mieten (in ganz Deutschland sind es 1,9 Millionen). Wir brauchen einen Mietendeckel wie ihn Berlin gerade eingeführt hat und der niedrige Mieten auch im Bestand garantiert und wir brauchen auch in Leipzig eine Debatte um die Vergesellschaftung von Wohnraum, denn aktiennotierte Immobilienkonzerne wie „Deutsche Wohnen“, „Vonovia“ oder die „CG Gruppe“ breiten sich auch in Leipzig aus. Der Oberbürgermeister hat sich in seinem letzten Oberbürgermeister – Wahlkampf von Immobilienfirmen mit Spenden unterstützen lassen, wir können das nicht. Dennoch muss eine Wohnungspolitik in dieser Stadt auch für jene Menschen gemacht werden, die kein Geld zum Spenden oder für Luxuswohnungen haben. Uns reicht die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt in Leipzig schon lange.

Die Forderungen:

Echter sozialer Wohnungsbau jetzt!

Kein Mensch soll in Leipzig mehr auf der Straße landen!

Keine Entmietungen und Zwangsräumungen!

Schluss mit den Ausreden von Politik und Immobilienlobby!

Demokratische Mitbestimmung von Mieterinnen stärken!

Menschen sollen in den Stadtteil wohnen können, in welchem sie leben wollen!

Behutsame, preiswerte Sanierung der LWB – Bestände insbesondere im Leipziger Süden!

Für ein Recht auf Wohnen für alle Menschen in der Stadt, nicht für jene die es sich leisten können!

Wohnen ist ein Menschenrecht!

Text im Original auf: sozialerwohnungsbaule.noblogs.org

#Unteilbar Demo 6. Juli

Der Wohnungsmarkt hat einen entscheidenden Einfluss darauf, wer mit welchem Einkommen wo wohnt und somit auch darauf, ob Menschen mit verschiedensten Hintergründen einander begegnen, voneinander wissen und sich mit ihren Lebensweisen, ihrem Wissen, ihren Kompetenzen gegenseitig bereichern können.

Deshalb haben auch wir als Leipzig für Alle: Aktionsbündnis Wohnen” den Unteilbar-Aufruf unterzeichnet.

Kommt am 6.7.2019 zur Demo in Leipzig (14 Uhr Windmühlenstr.)!

Lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir #unteilbar sind!

Mieten-Wahl-O-Mat – welche weiteren Ideen haben Parteien und Spitzenkandidat*innen zu den Themen Mieten und Wohnen

Im Mieten-Wahl-O-Mat seht ihr, wie die Parteien zu unseren wohnungspolitischen Forderungen eingestellt sind. Manche der Parteien und ihre Spitzenkandidat*innen haben sich in unserer Befragung auch dazu geäußert, wofür sie sich darüber hinaus einsetzen möchten:

 

Die Piratenpartei möchte sich einsetzen für

– schärfere Verhandlungen mit Bauträgern und Investoren

– das Aufstellen von mehr Bebauungsplänen

 

Beate Ehms von DIE LINKE möchte sich einsetzen für

– ein stärkeres Vorkaufsrecht der Kommune, der LWB und von Genossenschaften bei Immobilien und Grundstücken

– ein Baugebot: Sanktionen bis schlussendlich zur Enteignung wenn Immobilienkäufer, nicht binnen einer Jahresfrist bauen

– ein Vorgehen gegen Leerstand und unsanierte Häuser, unterstützt durch Anreize aber auch Sanktionen

– eine Stärkung der Mieter*innenrechte

 

Juliane Nagel von DIE LINKE

Viele der im Fragebogen benannten Dinge haben wir bereits angestoßen. Wir setzen uns ebenfalls für den Bestandschutz sozialer – kultureller Einrichtungen gegenüber neuen Bauvorhaben ein. Ein großes Ziel ist die Sanierung der LWB-Bestände im Süden in enger Kooperation mit den verbliebenen Mieter*innen sowie die die Etablierung einer städtischen Mietberatung.

 

Ilse Lauter von DIE LINKE möchte sich einsetzen für

– eine Quote von mindestens 50% Sozialwohnungen mit einer möglichst langen Belegungsbindung beim Neubau von Stadtquartieren

– die Förderung alternativer Wohnprojekte

– Milieuschutzsatzungen in Lindenau und Leutzsch

– den Erhalt des kommunalen Wohnungsbestandes in Burghausen

 

Franziska Riekewald von Die LINKE möchte sich dafür einsetzen,

dass 50% der in einem Gebiet entstehenden Wohnungen Sozialwohnungen sein müssen.

 

William Rambow von DIE LINKE

Im Kommunalwahlprogramm der LINKEN Leipzig zur Kommunalwahl 2019 finden sich viele weitere sinnvolle Forderungen zur Beendigung der Mietsteigerungsspirale, wie die Forderung nach einer kooperativen Baulandentwicklung bei allen Bebauungsplänen mit Geschosswohnungbau mit dem Ziel sozialen Wohnungsbau in Höhe von mindestens 50 Prozent festzulegen. Diese Ziele unterstütze ich vollumfänglich. Ebenso setzen wir uns für konsequenten Mieter*innen-Schutz ein, zum Beispiel mit der Forderung nach einer unabhängigen, niedrigschwelligen und kostenfreien Mieter*innenberatung, die durch die Stadt finanziert wird.

 

Michael Plättner von Bündnis 90/Die Grünen möchte sich einsetzen

– für die Förderung von „Selbstnutzer“-Projekten

– ggf. für den Nachlass bei Ausgleichszahlungen im Sanierungsgebiet

 

Tobias Peter von Bündnis 90/Die Grünen möchte sich einsetzen für

– die konsequente Nutzung von Vorkaufsrechten in Gebieten mit sozialer Erhaltungssatzung, um Spekulation zu stoppen und den Anteil gemeinwohlorientierter Träger auszubauen.

– die Einrichtung einer genossenschaftlichen Immobilienagentur, mit der Boden und Immobilien gesichert werden können, um sie Genossenschaften, Kollektivhausprojekten u.a. gemeinwohlorientierten Trägern zur Verfügung zu stellen

– den Erhalt von Clubs, Kneipen und kulturellen Projekten z.B. durch Konzeptvergabe, Vorkaufsrechte und Verpflichtung von Investoren zu Ausgleichsmaßnahmen

 

Michael Schmidt von Bündnis 90/Die Grünen

Wir setzen uns für die von uns Grünen initiierte Kappungsgrenze bei Mietsteigerungen bzw. deren Verlängerung ein.

 

Martin Biederstedt von Bündnis 90/Die Grünen möchte sich einsetzen für

– das wohnungspolitische Konzept der Stadt Leipzig in den öffentlichen Stadtdiskurs über Diskussionsplattformen/Workshops etc. einzubringen

– über eine Umwandlungsverordnung die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungn zu prüfen bzw. gegebenenfalls zu verhindern

– die Stadt finanziell zu ertüchtigen, um das städtische Vorkaufsrecht bei Immobilienverkäufen auch anzuwenden

– die Mietermitbestimmung insbesondere bei sozialem Wohnungsbau zu fördern um durch Transparenz und Mitsprache die Baukosten zu senken

 

Kristina Weyh von Bündnis 90/Die Grünen möchte sich einsetzen für

– eine Wohnungstauschbörse für passende Wohnungsgrößen

– für Mischnutzungen öffentlicher Gebäude/Einrichtungen und Wohnen

– die Ermöglichung alternativer Wohnformen

 

Anna Kaleri von Bündnis 90/Die Grünen

Die noch verbleibenden Häuser und Grundstücke in kommunalem oder Bundeseigentum sollen nur noch über Konzept bzw. Erbbaupacht vergeben werden.

Bei Konzeptvergabe haben soziale Projekte Vorrang. Vergesellschaftung von Räumen soll durch proaktive Beratung unterstützt werden, insbesondere auch die Bildung von Genossenschaften.

 

Gesine Märtens von Bündnis 90/Die Grünen

Kurzfristig helfen uns Mietpreisbremse, ein Stopp der Zweckentfremdung und die Einrichtung sozialer Erhaltungsgbiete.

Langfrisitg brauchen wir einen Ausbau der gemeinwohlorientierten Wohnungsbaugesellschaften bis zur Marktdominanz. Die Stadt sollte ihre Liegenschaftspolitik daraufhin ausrichten.

Christopher Zenker von der SPD

Grundsätzlich halte ich „ja, nein, Enthaltung“ bei einem komplexen Thema wie Wohnen für problematisch, da Abstufungen nicht dargestellt werden. Bzgl. der allermeisten Punkte habe ich mich in der Vergangenheit bereits im Stadtrat stark gemacht und werde das auch in Zukunft tun.

Bei Enteignung habe ich mich auf dem Fragebogen enthalten. Das hat mehrere Gründe. Enteignungen werden derzeit aus zwei Gründen diskutiert. Es gibt einerseits Enteignungen aus städtebaulichen Gründen, bspw. im Rahmen von städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen, wenn sich Investoren weigern eine Fläche zu bebauen oder Flächen für öffentliche Infrastrukturen benötigt werden. In diesen Fällen gehören Enteignung in den Instrumentenkasten eines handlungsfähigen Staates und werden von mir unterstützt. Andererseits wird die Enteignung privater Wohnungskonzerne diskutiert, dass möchte ich nicht grundsätzlich ausschließen, darf aber nur die Ultima Ratio sein. Enteignungen bringen auch keine kurz- bis mittelfristige Lösung, da die Folge langwierige Prozesse mit unbekannten Ausgang sein werden. Zudem gehen Enteignungen mit enormen Entschädigungszahlungen einher. Dieses Geld ist besser aufgehoben im Bau neuer kommunaler und genossenschaftlicher, bezahlbarer Wohnungen, damit auch zusätzliche Wohnungen entstehen.

Weitere Ideen sind für mich: Kappungsgrenzen, eine funktionierende Mietpreisbremse, ggf. Mietpreisdeckel, Baugebote, kooperative Baulandentwicklung, Überprüfung und ggf. Anpassung der Bauvorschriften um Baukosten zu senken, und neuartige Eigentumsformen wie soziale Genossenschaften bzw. sogenannte Mietshaussyndikate. Nicht alles können wir auf kommunaler Ebene direkt beeinflussen, wir können uns aber bei den zuständigen Ebenen dafür einsetzen, was ich in der Vergangenheit auch schon gemacht habe.

 

Holger Mann von der SPD

Enteignungen gehören aus unserer Sicht in den Instrumentenkasten eines handlungsfähigen Staates, wenn sich zum Beispiel im Rahmen von städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen Investoren weigern eine Fläche zu bebauen oder Flächen für öffentliche Infrastrukturen benötigt werden. Anders liegt es bei bestehenden Wohnungen in privatem Eigentum. Für diese Enteignungen sind erhebliche Entschädigungen zu leisten. Dieses Geld wollen wir lieber in neue, bezahlbare Wohnungen investieren. Denn Leipzig wächst in den nächsten 10 Jahren voraussichtlich noch einmal um 60.000 Einwohner*innen, die viele neue Wohnungen brauchen werden.

Eine funktionierende, soziale Wohnungspolitik besteht aus vielen Bausteinen. Wir wollen zunächst für die Instrumente streiten, die wir in den nächsten Jahren hier vor Ort umsetzen können: 10.000 Sozialwohnungen bis 2030, ein neuer Stadtteil in Paunsdorf, Vergabe kommunaler Grundstücke mit Erbbaupacht, Kappungsgrenzen, eine – endlich vom sächsischen Innenministerium in Kraft gesetzte – funktionierende Mietpreisbremse, Baugebote, kooperative Baulandentwicklung, Überprüfung und ggf. Anpassung der Bauvorschriften um Baukosten zu senken, und die Förderung alternativer Eigentumsformen wie soziale Genossenschaften bzw. sogenannte Mietshaussyndikate.