Pressemitteilung 3.4.19: Bezahlbares Wohnen für alle! Gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn!

Am kommenden Sonnabend, den 6. April findet der bundesweite Aktionstag #Mietenwahnsinn statt. In Leipzig demonstriert „Leipzig für Alle: Aktionsbündnis Wohnen“ und wird dabei auch die eigenen wohnungspolitischen Forderungen vorstellen. Das Aktionsbündnis wird aus dem Leipziger Süden unterstützt.

Ablauf: Ab 12 Uhr ruft die „Mieter*innen Initiative“ zur Demonstration „Steigenden Mieten die rote Karte zeigen“ vom sogenannten Leopoldpark in Connewitz zum Bayerischen Bahnhof auf. Ab 14 führt der Demonstrationszug von „Leipzig für Alle: Aktionsbündnis Wohnen“ vom Bayrischen Platz über den Wilhelm-Leuschner-Platz (Zwischenkundgebung gegen 15 Uhr) zum Markt. Dort wird ab etwa 16 Uhr öffentlich mit Vertreter*innen der Stadtratsfraktionen diskutiert. Ab 17 Uhr wird eine Demo für Freiheit und Grundrechte im Internet unter dem Titel „SafeYourInternet – jetzt erst recht!“ anschließen.

„Leipzig für Alle: Aktionsbündnis Wohnen“ fordert im Aufruf zur Demonstration:

  • die Ausweitung der sozialen Wohnraumförderung,
  • die vorrangige Förderung gemeinwohlorientierter Wohnungsbauträger,
  • eine neue Offensive im Bereich der Bodenpolitik,
  • die Ausweisung und Anwendung von Milieuschutzsatzungen,
  • die konsequente Anwendung einer reformierten Mietpreisbremse und Kappungsgrenze,
  • die Stärkung der Mieter*innen bei Kündigungen und Räumungen,
  • die wirksame Bekämpfung der Wohnungslosigkeit,
  • den Erhalt von Freiflächen und Kulturräumen.

Entsprechend ist eine lange Liste an Redebeiträgen angekündigt: von verschiedenen Betroffenen über die Kontaktstelle Wohnen, DGB, AWO, Migrant*innenbeirat bis hin zu Fridays for Future und IG Livekom. Auf der Abschlusskundgebung, die gegen 16 Uhr auf dem Marktplatz beginnt, werden zudem Vertreter*innen der Stadtratsfraktionen Rede und Antwort stehen und Stellung zu den wohnungspolitischen Forderungen beziehen.

„Das Problem der steigenden Mieten und der zunehmenden Verdrängung geht alle etwas an und wir sind gemeinsam aufgefordert, uns zu engagieren. Wir sind nicht hilflos den Interessen von Immobilienkonzernen ausgesetzt, denen die eigene Rendite wichtiger ist, als das Interesse der Menschen“, so Maria Kantak für das Bündnis.

Stefan Lange ergänzt: „Gerade im Vorfeld der Wahl war es uns wichtig, dass die Parteien Gelegenheit bekommen, zu den Forderungen Stellung zu beziehen und ihre Meinung zu begründen. Dabei wollen wir jedoch nicht, dass die Demonstration von Parteien vereinnahmt wird, so dass wir darum bitten, auf Parteifahnen und -banner bei der Demonstration zu verzichten. Es ist eine Demonstration von Mieter*innen und Betroffenen.“

Aktuelle Informationen zur Leipziger Demonstration finden ihr unter: http://leipzigfueralle.de/

Überblick über die bundesweiten Demonstrationen und weitere in ganz Europa: https://umap.openstreetmap.fr/de/map/demonstration-am-642019-gemeinsam-gegen-verdrangun_299281#6/50.799/13.239

Aufrufe der verschiedenen Städte: https://mietenwahnsinn.info/demo-april-2019/andere-staedte/

Mobilisierung für die Demo am 6.4.

Noch 7 Tage bis zur Demo. Jetzt heißt es, noch mehr Menschen aufmerksam machen. Vielleicht gibt es ja bei dem schönen Sonnenschein morgen ein paar Nachahmer_innen. Heißer Tipp: Genug Kreide mitnehmen!

Flyer und Plakate könnt ihr euch noch abholen

– im Linxxnet (Brandstr.15, Mo-Frei 10:00-18:30 Uhr),
– im Jedermanns (Rosa-Luxemburg-Str. 19/21, Di+Do 10-16 Uhr, Mi 10-12 Uhr, Fr 10-15 Uhr),
– im Haus Steinstraße e.V. (Steinstr. 18),
– im Interim (Demmeringstr. 32, Mo-Frei 12-19 Uhr) –
und in der Denkbar (Zentralstr. 1, Mo-Mi 9-16 Uhr, Do 9-18 Uhr).

Aktionsbündnis Wohnen: Wohnungspolitische Forderungen (März 2019)

Leipzig erlebt in den letzten Jahren eine stark steigende Nachfrage nach Wohnraum. Angesichts eines vorwiegend profitorientierten Wohnungsmarkts und zunehmender Immobilienspekulation sind steigende Mieten die Folge. Viele Menschen können sich die immer höheren Mieten nicht mehr leisten und werden aus ihren Wohnungen und Stadtteilen verdrängt. Wir wenden uns entschieden gegen diese Entwicklung. Die wohnungspolitischen Forderungen bilden einen Grundkonsens aller am Aktionsbündnis Wohnen beteiligten Akteure. Sie richten sich an Kommune, Freistaat und Bund.

Alle Menschen in dieser Stadt sind aufgerufen, sich nicht nur bei Wahlen, sondern mit allen verfügbaren Möglichkeiten der Einflussnahme für diese Ziele einzusetzen.

1. Das Recht auf Wohnen gewährleisten

Wir fordern eine soziale Wohnungspolitik, die alle verfügbaren Möglichkeiten nutzt, um das Recht auf Wohnen umfassend zu gewährleisten. Alle Menschen sollen unabhängig von Einkommen, Herkunft oder Geschlecht Zugang zu angemessenem Wohnraum in guter Qualität erlangen. Kein Haus-halt soll mehr als 30 % seines Einkommens für die Wohnkosten aufbringen müssen. Die Verdrängung aufgrund zu hoher Mieten muss in allen Stadtteilen verhindert werden. Dafür müssen unter-schiedliche Wohnformen ermöglicht und ausreichend Wohnungen mit leistbaren Mieten erhalten bzw. geschaffen werden. Der Verknappung des Wohnungsangebotes sowie der Immobilienspekulation und Profitmaximierung auf dem Wohnungsmarkt ist konsequent entgegenzuwirken.

2. Soziale Wohnraumförderung stärken

Wir fordern eine deutlich erhöhte finanzielle Ausstattung der sozialen Wohnraum-förderung. Sie muss Sanierungen und Neubauvorhaben in einem Umfang ermöglichen, der dem Bevölkerungsanteil von Menschen mit niedrigen Einkommen entspricht. Die soziale Wohnraumförderung muss durch Ausweitung von Bindungsfristen und die vorrangige Förderung nicht profitorientierter Wohnungsbauträger so ausgerichtet werden, dass sie dauerhaft leistbare Mieten gewährleistet. Auch private Bauträger sollen bei ihren Vorhaben einen Mindestanteil von leistbaren Mieten bei allen Bauvorhaben berücksichtigen. Um niedrige Mietkosten zu ermöglichen, sollen alle Spielräume eines kostengünstigen Bauens ausgeschöpft werden.

3. Vorrang für gemeinwohlorientierte Wohnungsbauträger

Wir fordern die vorrangige Förderung gemeinwohlorientierter Wohnungsbauträger, die sich nicht an Gewinnmaximierung, sondern dem gesellschaftlichen Auftrag der sozial gerechten Wohnraumversorgung orientieren. Dadurch kann gewährleistet werden, dass Wohnraum dauerhaft leistbar bleibt. Der Anteil von Leipziger Wohnungsbaugesellschaft (LWB), Genossenschaften und kooperativen Wohnungsbauträgern am gesamten Woh-nungsbestand soll ausgebaut werden. Dies soll insbesondere durch soziale Wohnraum-förderung, Investitionszuschüsse und die Nutzung von Vorkaufsrechten erfolgen. Wir fordern eine Ausweitung der Vergabe öffentlicher Immobilien im Erbbaurecht nach Konzept statt nach Höchstpreis. Wir fordern auf Bundesebene die Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit, mit der gemeinwohlorientierte Wohnungsbauträger steuer-lich begünstigt werden.

4. Verdrängung stoppen

Wir fordern die Politik auf alles zu tun, um Verdrängungsprozesse zu stoppen! Niemand sollte aufgrund unbezahlbarer Mieten oder einer akuten wirtschaftlichen Notsituation zu Aus- oder Umzug gezwungen sein. Unterstützungsleistungen wie Wohngeld oder Kosten der Unterkunft müssen so angepasst werden, dass sie Menschen mit niedrigen Einkommen ermöglichen, in allen Stadtteilen eine Wohnung bezahlen zu können. Die Einführung sozialer Erhaltungssatzungen muss genutzt werden, um Luxussanierungen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu verhindern. Zugleich soll die Stadt ihre Vorkaufsrechte nutzen, um Wohnraum zu rekommunalisieren oder gemeinwohl-orientierten Wohnungsbauträgern bereitzustellen. Durch ein Zweckentfrem-dungsverbot soll der Entzug von Wohnraum insbesondere bei Ferienwohnungen verhindert werden.

5. Wohnungslosigkeit wirksam bekämpfen

Wir fordern eine wirksame Bekämpfung der Wohnungslosigkeit. Wir wollen eine möglichst schnelle Integration von wohnungslosen Menschen. Wohnungslose sollen dauerhaften Wohnraum erhalten, ohne die Bedingung vorher ‘wohnfähig’ zu sein (Housing first). Dabei sollen wohnbegleitende Hilfen ermöglicht werden. Insbesondere die gemeinwohlorientierten, aber auch private Wohnungsbauträger sollen ein bedarfs-gerechtes Kontingent an Wohnungen in allen Stadtteilen bereitstellen. Der Oberbürger-meister soll darauf hinwirken, dass bei drohenden Zwangsräumungen den Betroffenen Hilfeangebote unterbreitet werden. Die Stadtverwaltung soll eine aussagefähige Statistik der Wohnungslosen führen.

Flyer und Plakate für die Demo

Die Flyer und Plakate für die Demo am 6. April könnt ihr an folgenden Orten abholen:
„†’ Linxxnet (Brandstr.15, Mo-Frei 10:00-18:30 Uhr)
„†’ Pöge-Haus (am Neustädter Markt, Hedwigstr. 20, tägl. 9-17 Uhr)
„†’ Jedermanns (Rosa-Luxemburg-Str. 19/21, Di, Do 10-16 Uhr, Mi 10-12 Uhr, Fr 10-15 Uhr)
„†’ Haus Steinstraße e.V. (Steinstr. 18)
„†’ Interim (Demmeringstr. 32, Mo-Frei 12-19 Uhr)

Aufruf zur Demonstration gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn am 6. April 2019

Die Großstädte boomen, so auch Leipzig. Zuzug, Geburtenwachstum und die Attraktivität der Stadt – vor allen Dingen aufgrund ihrer Kultur, der (einst) bezahlbaren Mieten und vielen Grünflächen – haben Leipzig zu einer der am dynamischsten wachsenden Städte gemacht. Die Probleme, die damit einher gehen, sind unübersehbar. In den meisten Stadtteilen steigen die Mieten unaufhörlich, Modernisierungsmaßnahmen werden als Verdrängungsinstrumente genutzt, um bestehende Mietverträge zu beenden und mehr Rendite zu erwirtschaften. Verdrängt werden dabei zuallererst Menschen, die sich die höhere Miete nicht leisten können. Verdrängt werden Kultureinrichtungen, die

Leipzig einst zum Hotspot der kreativen Szene und junger Menschen gemacht haben.

Bedroht werden sie auch durch eine heranrückende Wohnbebauung, in der dank Mietpreisen ab 10„‚¬ aufwärts, auch Menschen wohnen, die sich zwar viel leisten können, aber freie Kultur und Szene nicht zu schätzen wissen.

Längst ist der Wohnungsmarkt in Leipzig angespannt. Die Prozesse der sozialen Entmischung haben zugenommen. Bereits jetzt beträgt das Verhältnis zwischen Nettoeinkommen und aufgewendeter Miete in Leipzig 37 Prozent. Wohnen ist damit zum Armutsrisiko geworden in einer Stadt mit einem der bundesweit geringsten Nettoeinkommen. Mit dem Bauboom, der Angebotsmieten ab 10„‚¬ schafft, verschwinden auch Grünflächen, Kulturstätten und allgemein Freiräume.

Das, was Leipzig einst ausgezeichnet hat, verschwindet zugunsten von Rendite und Prestigeprojekten, die für viele Menschen kaum zu bezahlen sind. Gleichzeitig wehren sich immer mehr Menschen gegen die zunehmenden Mieten, gegen die Verdrängung. Auch die Politik ist darauf aufmerksam geworden. Aber weder die viel zu zaghaft angelegten Programme zum sozialen Wohnungsbau noch die Milieuschutzsatzungen zeigen bislang ausreichend Wirkung.

Wir stellen fest: Das ist viel zu wenig! Uns reicht es! Wir verlangen eine Wohnungspolitik, die an den Bedürfnissen aller Bewohner *innen orientiert ist. Wohnen ist ein Menschenrecht. Unser langfristiges Ziel ist die Vergesellschaftung von Wohnraum – ein erster Schritt dahin ist die Schaffung eines nicht marktförmigen, nicht profitorientierten Wohnungssektors.

Wir fordern:

„œ” die Ausweitung der Programme zum sozialen Wohnungsbau,

„œ” eine neue Offensive im Bereich der Bodenpolitik, die Grundstücks- und Immobilienspekulationen wirksam eindämmt,

„œ” die Stärkung der Mieter*innenrechte bei Kündigungen und Räumungen, die die soziale Perspektive der Betroffenen in den Blick nimmt,

„œ” die Ausweitung von Milieuschutzsatzungen, um den sprunghaften Anstieg der Mieten in den Quartieren zu unterbinden,

„œ” den Erhalt von Freiflächen und Kulturräumen.

„œ” die Einführung der Mietpreisbremse für Leipzig nach sinnvoller Reformierung des Instruments.

Wir rufen alle Menschen auf, gemeinsam mit uns am 6. April 2019 auf die Straße zu gehen und diese Forderungen deutlich zu machen. In der bundesweiten #Mietenwahnsinn-Aktionswoche wollen wir unserem Anliegen Ausdruck verleihen und Politik und Wohnungswirtschaft zum Handeln zwingen.

Die zweite Vollversammlung Wohnen

Am 6.3. trafen sich in der Distillery wieder zahlreiche Menschen, die sich zum Thema Wohnen und Mieten engagieren. Dabei standen an diesem Abend vor allem Ideen zum Mieterverein, die Weiterentwicklung der politischen Forderungen zum Thema Wohnen sowie das Erstellen von Transparenten für die Demonstration am 6.4. “Gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn” (Start 14 Uhr Bayerischer Bahnhof) im Vordergrund. Die Flyer und Plakate zur Mobilisierung für die Demo gingen weg wie warme Semmeln 🙂

Beim nächsten Treffen von Leipzig für Alle am 13.3. im Grünen Raum auf der Zschocherschen Straße 59 werden wir die Demo weiter vorbereiten und noch mehr Transparente gestalten.

Pressemitteilung „Leipzig für Alle: Aktionsbündnis Wohnen“

„Leipzig für Alle: Aktionsbündnis Wohnen“ lädt am kommenden Mittwoch, den 6. März um 18 Uhr zur zweiten Vollversammlung in die Distillery (Kurt-Eisner-Straße 108a, 04275 Leipzig) ein. Einlass ist bereits ab 17:30 Uhr. Interessierte sind herzlich willkommen.

Im Mittelpunkt stehen die Planungen und Diskussionen um die bundesweite Aktionswoche „#Mietenwahnsinn“ Anfang April, während der auch in Leipzig eine Demonstration stattfinden wird.

„Gemeinsam mit Initiativen und von Mieterhöhung und Verdrängung Betroffenen wollen wir die Forderungen nach bezahlbaren Mietwohnungen in Leipzig deutlich stärker werden lassen“, so Maria Kantak vom Aktionsbündnis Wohnen.

„Die Anzahl an Räumungsklagen in der Stadt hat zugenommen, immer mehr Menschen können sich die hohen Mieten nicht leisten und werden verdrängt. Auch die neuen Wohnviertel mit Angebotsmieten ab 10 Euro werden das Problem nicht lösen. Umso notwendiger ist es daher, vor der Kommunal- und Landtagswahl auf das Problem hinzuweisen und den Handlungsdruck deutlich werden zu lassen. Wir laden alle Interessierten herzlich ein, gemeinsam mit uns über Lösungen zu sprechen und Druck für bezahlbare Mieten zu machen“, so Kantak abschließend.

Leipzig, 3. März 2019

Vollversammlung Wohnen: Wir wollen eine Stadt, in der alle wohnen können!

Am 7.2.2019 trafen sich in der Distillery über 70 Menschen, die in Leipzig im Kontext Recht auf Stadt, Mieten und Wohnen aktiv sind. Nach einem Überblicksvortrag zur Leipziger Wohnungspolitik von Prof. Dr. Rink (UFZ) wurde in 4 Gruppen zu den Themen Planung konkreter Aktionen, Vernetzung der Leipziger Gruppen, Formulierung politischer Forderungen sowie Unterstützung von Betroffenen gearbeitet.

“Es ist unbedingt notwendig, die Politik, aber auch die Bürgerinnen und Bürger wachzurütteln, um für das Recht auf Wohnen gemeinsam einzustehen. Wir benötigen in Leipzig in der kommenden Zeit zusätzliche 5000 bis 6000 Wohnungen jährlich. Günstige Mietwohnungen müssen durch geeignete Rahmenbedingungen gesichert und Wohnsubstanz durch nachhaltige und angepasste Sanierung erhalten werden“ so Maria Kantak. Verschiedene Pläne wurden geschmiedet, erste Treffen neu gegründeter Arbeitsgruppen verabredet und Kommunikationswege geknüpft.

Am 6.3.2019 findet in der Distillery ab 18 Uhr das nächste Bündnistreffen statt.