#Unteilbar Demo 6. Juli

Der Wohnungsmarkt hat einen entscheidenden Einfluss darauf, wer mit welchem Einkommen wo wohnt und somit auch darauf, ob Menschen mit verschiedensten Hintergründen einander begegnen, voneinander wissen und sich mit ihren Lebensweisen, ihrem Wissen, ihren Kompetenzen gegenseitig bereichern können.

Deshalb haben auch wir als Leipzig für Alle: Aktionsbündnis Wohnen” den Unteilbar-Aufruf unterzeichnet.

Kommt am 6.7.2019 zur Demo in Leipzig (14 Uhr Windmühlenstr.)!

Lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir #unteilbar sind!

Mieten-Wahl-O-Mat – welche weiteren Ideen haben Parteien und Spitzenkandidat*innen zu den Themen Mieten und Wohnen

Im Mieten-Wahl-O-Mat seht ihr, wie die Parteien zu unseren wohnungspolitischen Forderungen eingestellt sind. Manche der Parteien und ihre Spitzenkandidat*innen haben sich in unserer Befragung auch dazu geäußert, wofür sie sich darüber hinaus einsetzen möchten:

 

Die Piratenpartei möchte sich einsetzen für

– schärfere Verhandlungen mit Bauträgern und Investoren

– das Aufstellen von mehr Bebauungsplänen

 

Beate Ehms von DIE LINKE möchte sich einsetzen für

– ein stärkeres Vorkaufsrecht der Kommune, der LWB und von Genossenschaften bei Immobilien und Grundstücken

– ein Baugebot: Sanktionen bis schlussendlich zur Enteignung wenn Immobilienkäufer, nicht binnen einer Jahresfrist bauen

– ein Vorgehen gegen Leerstand und unsanierte Häuser, unterstützt durch Anreize aber auch Sanktionen

– eine Stärkung der Mieter*innenrechte

 

Juliane Nagel von DIE LINKE

Viele der im Fragebogen benannten Dinge haben wir bereits angestoßen. Wir setzen uns ebenfalls für den Bestandschutz sozialer – kultureller Einrichtungen gegenüber neuen Bauvorhaben ein. Ein großes Ziel ist die Sanierung der LWB-Bestände im Süden in enger Kooperation mit den verbliebenen Mieter*innen sowie die die Etablierung einer städtischen Mietberatung.

 

Ilse Lauter von DIE LINKE möchte sich einsetzen für

– eine Quote von mindestens 50% Sozialwohnungen mit einer möglichst langen Belegungsbindung beim Neubau von Stadtquartieren

– die Förderung alternativer Wohnprojekte

– Milieuschutzsatzungen in Lindenau und Leutzsch

– den Erhalt des kommunalen Wohnungsbestandes in Burghausen

 

Franziska Riekewald von Die LINKE möchte sich dafür einsetzen,

dass 50% der in einem Gebiet entstehenden Wohnungen Sozialwohnungen sein müssen.

 

William Rambow von DIE LINKE

Im Kommunalwahlprogramm der LINKEN Leipzig zur Kommunalwahl 2019 finden sich viele weitere sinnvolle Forderungen zur Beendigung der Mietsteigerungsspirale, wie die Forderung nach einer kooperativen Baulandentwicklung bei allen Bebauungsplänen mit Geschosswohnungbau mit dem Ziel sozialen Wohnungsbau in Höhe von mindestens 50 Prozent festzulegen. Diese Ziele unterstütze ich vollumfänglich. Ebenso setzen wir uns für konsequenten Mieter*innen-Schutz ein, zum Beispiel mit der Forderung nach einer unabhängigen, niedrigschwelligen und kostenfreien Mieter*innenberatung, die durch die Stadt finanziert wird.

 

Michael Plättner von Bündnis 90/Die Grünen möchte sich einsetzen

– für die Förderung von „Selbstnutzer“-Projekten

– ggf. für den Nachlass bei Ausgleichszahlungen im Sanierungsgebiet

 

Tobias Peter von Bündnis 90/Die Grünen möchte sich einsetzen für

– die konsequente Nutzung von Vorkaufsrechten in Gebieten mit sozialer Erhaltungssatzung, um Spekulation zu stoppen und den Anteil gemeinwohlorientierter Träger auszubauen.

– die Einrichtung einer genossenschaftlichen Immobilienagentur, mit der Boden und Immobilien gesichert werden können, um sie Genossenschaften, Kollektivhausprojekten u.a. gemeinwohlorientierten Trägern zur Verfügung zu stellen

– den Erhalt von Clubs, Kneipen und kulturellen Projekten z.B. durch Konzeptvergabe, Vorkaufsrechte und Verpflichtung von Investoren zu Ausgleichsmaßnahmen

 

Michael Schmidt von Bündnis 90/Die Grünen

Wir setzen uns für die von uns Grünen initiierte Kappungsgrenze bei Mietsteigerungen bzw. deren Verlängerung ein.

 

Martin Biederstedt von Bündnis 90/Die Grünen möchte sich einsetzen für

– das wohnungspolitische Konzept der Stadt Leipzig in den öffentlichen Stadtdiskurs über Diskussionsplattformen/Workshops etc. einzubringen

– über eine Umwandlungsverordnung die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungn zu prüfen bzw. gegebenenfalls zu verhindern

– die Stadt finanziell zu ertüchtigen, um das städtische Vorkaufsrecht bei Immobilienverkäufen auch anzuwenden

– die Mietermitbestimmung insbesondere bei sozialem Wohnungsbau zu fördern um durch Transparenz und Mitsprache die Baukosten zu senken

 

Kristina Weyh von Bündnis 90/Die Grünen möchte sich einsetzen für

– eine Wohnungstauschbörse für passende Wohnungsgrößen

– für Mischnutzungen öffentlicher Gebäude/Einrichtungen und Wohnen

– die Ermöglichung alternativer Wohnformen

 

Anna Kaleri von Bündnis 90/Die Grünen

Die noch verbleibenden Häuser und Grundstücke in kommunalem oder Bundeseigentum sollen nur noch über Konzept bzw. Erbbaupacht vergeben werden.

Bei Konzeptvergabe haben soziale Projekte Vorrang. Vergesellschaftung von Räumen soll durch proaktive Beratung unterstützt werden, insbesondere auch die Bildung von Genossenschaften.

 

Gesine Märtens von Bündnis 90/Die Grünen

Kurzfristig helfen uns Mietpreisbremse, ein Stopp der Zweckentfremdung und die Einrichtung sozialer Erhaltungsgbiete.

Langfrisitg brauchen wir einen Ausbau der gemeinwohlorientierten Wohnungsbaugesellschaften bis zur Marktdominanz. Die Stadt sollte ihre Liegenschaftspolitik daraufhin ausrichten.

Christopher Zenker von der SPD

Grundsätzlich halte ich „ja, nein, Enthaltung“ bei einem komplexen Thema wie Wohnen für problematisch, da Abstufungen nicht dargestellt werden. Bzgl. der allermeisten Punkte habe ich mich in der Vergangenheit bereits im Stadtrat stark gemacht und werde das auch in Zukunft tun.

Bei Enteignung habe ich mich auf dem Fragebogen enthalten. Das hat mehrere Gründe. Enteignungen werden derzeit aus zwei Gründen diskutiert. Es gibt einerseits Enteignungen aus städtebaulichen Gründen, bspw. im Rahmen von städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen, wenn sich Investoren weigern eine Fläche zu bebauen oder Flächen für öffentliche Infrastrukturen benötigt werden. In diesen Fällen gehören Enteignung in den Instrumentenkasten eines handlungsfähigen Staates und werden von mir unterstützt. Andererseits wird die Enteignung privater Wohnungskonzerne diskutiert, dass möchte ich nicht grundsätzlich ausschließen, darf aber nur die Ultima Ratio sein. Enteignungen bringen auch keine kurz- bis mittelfristige Lösung, da die Folge langwierige Prozesse mit unbekannten Ausgang sein werden. Zudem gehen Enteignungen mit enormen Entschädigungszahlungen einher. Dieses Geld ist besser aufgehoben im Bau neuer kommunaler und genossenschaftlicher, bezahlbarer Wohnungen, damit auch zusätzliche Wohnungen entstehen.

Weitere Ideen sind für mich: Kappungsgrenzen, eine funktionierende Mietpreisbremse, ggf. Mietpreisdeckel, Baugebote, kooperative Baulandentwicklung, Überprüfung und ggf. Anpassung der Bauvorschriften um Baukosten zu senken, und neuartige Eigentumsformen wie soziale Genossenschaften bzw. sogenannte Mietshaussyndikate. Nicht alles können wir auf kommunaler Ebene direkt beeinflussen, wir können uns aber bei den zuständigen Ebenen dafür einsetzen, was ich in der Vergangenheit auch schon gemacht habe.

 

Holger Mann von der SPD

Enteignungen gehören aus unserer Sicht in den Instrumentenkasten eines handlungsfähigen Staates, wenn sich zum Beispiel im Rahmen von städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen Investoren weigern eine Fläche zu bebauen oder Flächen für öffentliche Infrastrukturen benötigt werden. Anders liegt es bei bestehenden Wohnungen in privatem Eigentum. Für diese Enteignungen sind erhebliche Entschädigungen zu leisten. Dieses Geld wollen wir lieber in neue, bezahlbare Wohnungen investieren. Denn Leipzig wächst in den nächsten 10 Jahren voraussichtlich noch einmal um 60.000 Einwohner*innen, die viele neue Wohnungen brauchen werden.

Eine funktionierende, soziale Wohnungspolitik besteht aus vielen Bausteinen. Wir wollen zunächst für die Instrumente streiten, die wir in den nächsten Jahren hier vor Ort umsetzen können: 10.000 Sozialwohnungen bis 2030, ein neuer Stadtteil in Paunsdorf, Vergabe kommunaler Grundstücke mit Erbbaupacht, Kappungsgrenzen, eine – endlich vom sächsischen Innenministerium in Kraft gesetzte – funktionierende Mietpreisbremse, Baugebote, kooperative Baulandentwicklung, Überprüfung und ggf. Anpassung der Bauvorschriften um Baukosten zu senken, und die Förderung alternativer Eigentumsformen wie soziale Genossenschaften bzw. sogenannte Mietshaussyndikate.

Pressemitteilung zur 3. Vollversammlung Wohnen

„Einladung zur Vollversammlung“

Leipzig. Die Initiative „Leipzig für Alle – Aktionsbündnis Wohnen“, lädt zur 3. Vollversammlung am 24.04.2019 um 18 Uhr in der Distillery, Kurt-Eisner-Str. 108 ein.

Nach der Demonstration mit bis zu 3000 Teilnehmer*innen am 06.04. und vor dem Eindruck, dass nunmehr nahezu alle Parteien sich in Leipzig zu bezahlbaren Wohnraum bekennen, sollen die weiteren Perspektiven diskutiert werden.

„Es ist gelungen, das Thema bezahlbaren Wohnraum flächendeckend im öffentlichen Bewusstsein zu verankern. Das reicht aber noch nicht aus. Wir brauchen zeitnahe Lösungen und eine offene Diskussion über die Zukunft unserer Stadt. Deswegen laden wir alle Interessierten ein, mit uns gemeinsam über den aktuellen Stand und weitere Aktionen zu sprechen.“, so Maria Kantak für die Initiative.

Zudem bietet die Initiative inzwischen auch eigene Mietsprechstunden an. Immer am letzten Donnerstag des Monats zwischen 12 und 14 Uhr an der Universität Leipzig. Die erste Mietberatung findet am 25. April von 12 bis 14Uhr im Beratungsraum des StuRa im Seminargebäude, S 001 am Hauptcampus, Universitätsstraße 1 statt.

„Die Mietberatung soll neben der juristischen Erstberatung auch dabei helfen, mutig zu bleiben, indem beispielsweise Tipps zur Stärkung der Mieter*innengemeinschaft im Haus oder der Kontakt zu solidarischen Gruppen vermittelt werden.“, so Jürgen Kasek für die Initiative.

Dieses Angebot ist eine Erweiterung der bestehenden Mietrechtsberatungsstellen und wird in Kooperation von Leipzig für Alle: Aktionsbündnis Wohnen, DGB-Hochschulgruppe, GEW-Hochschulgruppe und dem Student_innenRat der Uni Leipzig ermöglicht.

Neue Mietberatung

Neben dem Mieterverein, dem Miettreff Leipziger Osten, der Verbraucherzenzrale oder der Mietsprechstunde gibt es nun eine neue Möglichkeit sich in Sachen Wohnen und Mieten beraten zu lassen:

Immer am letzten Donnerstag eines Monats können Menschen nun sowohl in rechtlichen Fragen Hilfe bekommen, als auch Unterstützung erhalten von einer Person, die in Mietstreitigkeiten bereits persönlich Erfahrungen gesammelt hat.

Wenn die eigene Wohnung als der private Rückzugsraum bedroht wird, gilt es auch Ängste aufzufangen. Die Mietberatung soll daher neben der juristischen Erstberatung auch dabei helfen, mutig zu bleiben, indem beispielsweise Tipps zur Stärkung der Mietergemeinschaft im Haus oder der Kontakt zu solidarischen Gruppen vermittelt werden.

Die erste Mietberatung findet am 25. April von 12:00 – 14:00 Uhr im Beratungsraum des StuRa im Seminargebäude, S 001 am Hauptcampus, Universitätsstraße 1 statt.Bei Interesse und Bedarf komm vorbei!

Dieses Angebot wird in Kooperation von Leipzig für Alle: Aktionsbündnis Wohnen, DGB- Hochschulgruppe, GEW-Hochschulgruppe und dem StuRa der Uni Leipzig ermöglicht.

Danke, danke, danke

An alle Menschen, die am Samstag an der Demo zu #Mietenwahnsinn und Verdrängung in Leipzig teilgenommen haben, ein riesengroßes Dankeschön!

Es war wunderbar mit euch bei dem super Wetter gut gelaunt und lautstark durch die Straßen zu ziehen. Viele Passanten haben sich uns unterwegs angeschlossen und so manche_r war froh über unsere Solidarität.

In den kommenden Tagen werdet ihr hier auch einige der Redebeiträge noch einmal nachlesen können.

Pressemitteilung 3.4.19: Bezahlbares Wohnen für alle! Gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn!

Am kommenden Sonnabend, den 6. April findet der bundesweite Aktionstag #Mietenwahnsinn statt. In Leipzig demonstriert „Leipzig für Alle: Aktionsbündnis Wohnen“ und wird dabei auch die eigenen wohnungspolitischen Forderungen vorstellen. Das Aktionsbündnis wird aus dem Leipziger Süden unterstützt.

Ablauf: Ab 12 Uhr ruft die „Mieter*innen Initiative“ zur Demonstration „Steigenden Mieten die rote Karte zeigen“ vom sogenannten Leopoldpark in Connewitz zum Bayerischen Bahnhof auf. Ab 14 führt der Demonstrationszug von „Leipzig für Alle: Aktionsbündnis Wohnen“ vom Bayrischen Platz über den Wilhelm-Leuschner-Platz (Zwischenkundgebung gegen 15 Uhr) zum Markt. Dort wird ab etwa 16 Uhr öffentlich mit Vertreter*innen der Stadtratsfraktionen diskutiert. Ab 17 Uhr wird eine Demo für Freiheit und Grundrechte im Internet unter dem Titel „SafeYourInternet – jetzt erst recht!“ anschließen.

„Leipzig für Alle: Aktionsbündnis Wohnen“ fordert im Aufruf zur Demonstration:

  • die Ausweitung der sozialen Wohnraumförderung,
  • die vorrangige Förderung gemeinwohlorientierter Wohnungsbauträger,
  • eine neue Offensive im Bereich der Bodenpolitik,
  • die Ausweisung und Anwendung von Milieuschutzsatzungen,
  • die konsequente Anwendung einer reformierten Mietpreisbremse und Kappungsgrenze,
  • die Stärkung der Mieter*innen bei Kündigungen und Räumungen,
  • die wirksame Bekämpfung der Wohnungslosigkeit,
  • den Erhalt von Freiflächen und Kulturräumen.

Entsprechend ist eine lange Liste an Redebeiträgen angekündigt: von verschiedenen Betroffenen über die Kontaktstelle Wohnen, DGB, AWO, Migrant*innenbeirat bis hin zu Fridays for Future und IG Livekom. Auf der Abschlusskundgebung, die gegen 16 Uhr auf dem Marktplatz beginnt, werden zudem Vertreter*innen der Stadtratsfraktionen Rede und Antwort stehen und Stellung zu den wohnungspolitischen Forderungen beziehen.

„Das Problem der steigenden Mieten und der zunehmenden Verdrängung geht alle etwas an und wir sind gemeinsam aufgefordert, uns zu engagieren. Wir sind nicht hilflos den Interessen von Immobilienkonzernen ausgesetzt, denen die eigene Rendite wichtiger ist, als das Interesse der Menschen“, so Maria Kantak für das Bündnis.

Stefan Lange ergänzt: „Gerade im Vorfeld der Wahl war es uns wichtig, dass die Parteien Gelegenheit bekommen, zu den Forderungen Stellung zu beziehen und ihre Meinung zu begründen. Dabei wollen wir jedoch nicht, dass die Demonstration von Parteien vereinnahmt wird, so dass wir darum bitten, auf Parteifahnen und -banner bei der Demonstration zu verzichten. Es ist eine Demonstration von Mieter*innen und Betroffenen.“

Aktuelle Informationen zur Leipziger Demonstration finden ihr unter: http://leipzigfueralle.de/

Überblick über die bundesweiten Demonstrationen und weitere in ganz Europa: https://umap.openstreetmap.fr/de/map/demonstration-am-642019-gemeinsam-gegen-verdrangun_299281#6/50.799/13.239

Aufrufe der verschiedenen Städte: https://mietenwahnsinn.info/demo-april-2019/andere-staedte/

Mobilisierung für die Demo am 6.4.

Noch 7 Tage bis zur Demo. Jetzt heißt es, noch mehr Menschen aufmerksam machen. Vielleicht gibt es ja bei dem schönen Sonnenschein morgen ein paar Nachahmer_innen. Heißer Tipp: Genug Kreide mitnehmen!

Flyer und Plakate könnt ihr euch noch abholen

– im Linxxnet (Brandstr.15, Mo-Frei 10:00-18:30 Uhr),
– im Jedermanns (Rosa-Luxemburg-Str. 19/21, Di+Do 10-16 Uhr, Mi 10-12 Uhr, Fr 10-15 Uhr),
– im Haus Steinstraße e.V. (Steinstr. 18),
– im Interim (Demmeringstr. 32, Mo-Frei 12-19 Uhr) –
und in der Denkbar (Zentralstr. 1, Mo-Mi 9-16 Uhr, Do 9-18 Uhr).

Aktionsbündnis Wohnen: Wohnungspolitische Forderungen (März 2019)

Leipzig erlebt in den letzten Jahren eine stark steigende Nachfrage nach Wohnraum. Angesichts eines vorwiegend profitorientierten Wohnungsmarkts und zunehmender Immobilienspekulation sind steigende Mieten die Folge. Viele Menschen können sich die immer höheren Mieten nicht mehr leisten und werden aus ihren Wohnungen und Stadtteilen verdrängt. Wir wenden uns entschieden gegen diese Entwicklung. Die wohnungspolitischen Forderungen bilden einen Grundkonsens aller am Aktionsbündnis Wohnen beteiligten Akteure. Sie richten sich an Kommune, Freistaat und Bund.

Alle Menschen in dieser Stadt sind aufgerufen, sich nicht nur bei Wahlen, sondern mit allen verfügbaren Möglichkeiten der Einflussnahme für diese Ziele einzusetzen.

1. Das Recht auf Wohnen gewährleisten

Wir fordern eine soziale Wohnungspolitik, die alle verfügbaren Möglichkeiten nutzt, um das Recht auf Wohnen umfassend zu gewährleisten. Alle Menschen sollen unabhängig von Einkommen, Herkunft oder Geschlecht Zugang zu angemessenem Wohnraum in guter Qualität erlangen. Kein Haus-halt soll mehr als 30 % seines Einkommens für die Wohnkosten aufbringen müssen. Die Verdrängung aufgrund zu hoher Mieten muss in allen Stadtteilen verhindert werden. Dafür müssen unter-schiedliche Wohnformen ermöglicht und ausreichend Wohnungen mit leistbaren Mieten erhalten bzw. geschaffen werden. Der Verknappung des Wohnungsangebotes sowie der Immobilienspekulation und Profitmaximierung auf dem Wohnungsmarkt ist konsequent entgegenzuwirken.

2. Soziale Wohnraumförderung stärken

Wir fordern eine deutlich erhöhte finanzielle Ausstattung der sozialen Wohnraum-förderung. Sie muss Sanierungen und Neubauvorhaben in einem Umfang ermöglichen, der dem Bevölkerungsanteil von Menschen mit niedrigen Einkommen entspricht. Die soziale Wohnraumförderung muss durch Ausweitung von Bindungsfristen und die vorrangige Förderung nicht profitorientierter Wohnungsbauträger so ausgerichtet werden, dass sie dauerhaft leistbare Mieten gewährleistet. Auch private Bauträger sollen bei ihren Vorhaben einen Mindestanteil von leistbaren Mieten bei allen Bauvorhaben berücksichtigen. Um niedrige Mietkosten zu ermöglichen, sollen alle Spielräume eines kostengünstigen Bauens ausgeschöpft werden.

3. Vorrang für gemeinwohlorientierte Wohnungsbauträger

Wir fordern die vorrangige Förderung gemeinwohlorientierter Wohnungsbauträger, die sich nicht an Gewinnmaximierung, sondern dem gesellschaftlichen Auftrag der sozial gerechten Wohnraumversorgung orientieren. Dadurch kann gewährleistet werden, dass Wohnraum dauerhaft leistbar bleibt. Der Anteil von Leipziger Wohnungsbaugesellschaft (LWB), Genossenschaften und kooperativen Wohnungsbauträgern am gesamten Woh-nungsbestand soll ausgebaut werden. Dies soll insbesondere durch soziale Wohnraum-förderung, Investitionszuschüsse und die Nutzung von Vorkaufsrechten erfolgen. Wir fordern eine Ausweitung der Vergabe öffentlicher Immobilien im Erbbaurecht nach Konzept statt nach Höchstpreis. Wir fordern auf Bundesebene die Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit, mit der gemeinwohlorientierte Wohnungsbauträger steuer-lich begünstigt werden.

4. Verdrängung stoppen

Wir fordern die Politik auf alles zu tun, um Verdrängungsprozesse zu stoppen! Niemand sollte aufgrund unbezahlbarer Mieten oder einer akuten wirtschaftlichen Notsituation zu Aus- oder Umzug gezwungen sein. Unterstützungsleistungen wie Wohngeld oder Kosten der Unterkunft müssen so angepasst werden, dass sie Menschen mit niedrigen Einkommen ermöglichen, in allen Stadtteilen eine Wohnung bezahlen zu können. Die Einführung sozialer Erhaltungssatzungen muss genutzt werden, um Luxussanierungen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu verhindern. Zugleich soll die Stadt ihre Vorkaufsrechte nutzen, um Wohnraum zu rekommunalisieren oder gemeinwohl-orientierten Wohnungsbauträgern bereitzustellen. Durch ein Zweckentfrem-dungsverbot soll der Entzug von Wohnraum insbesondere bei Ferienwohnungen verhindert werden.

5. Wohnungslosigkeit wirksam bekämpfen

Wir fordern eine wirksame Bekämpfung der Wohnungslosigkeit. Wir wollen eine möglichst schnelle Integration von wohnungslosen Menschen. Wohnungslose sollen dauerhaften Wohnraum erhalten, ohne die Bedingung vorher ‘wohnfähig’ zu sein (Housing first). Dabei sollen wohnbegleitende Hilfen ermöglicht werden. Insbesondere die gemeinwohlorientierten, aber auch private Wohnungsbauträger sollen ein bedarfs-gerechtes Kontingent an Wohnungen in allen Stadtteilen bereitstellen. Der Oberbürger-meister soll darauf hinwirken, dass bei drohenden Zwangsräumungen den Betroffenen Hilfeangebote unterbreitet werden. Die Stadtverwaltung soll eine aussagefähige Statistik der Wohnungslosen führen.