Politischer Ungehorsam zu Zeiten der Corona-Krise

In Berlin haben am 28. März Menschen zum Housing Action Day auf der Straße demonstriert. Die Polizei befand, dass dies nicht dem Rahmen der Ausgangsbeschränkungen entspricht.

Macht euch selbst ein Bild.

Fakt ist:

  • Wenn alle zu Hause bleiben sollen, brauchen alle ein zu Hause.
  • Wenn alle den empfohlenen Hygienemaßnahmen nachkommen sollen, brauchen alle hygienische Mindeststandards.

Radiobeitrag zum Housing Action Day 2020

Im Vorfeld des 28. März war Radio Blau im Gespräch mit Aktivist_innen über Aktivismus, Forderungen und über direkte sowie lang- und mittelfristige Möglichkeiten, Wohnen für alle zu ermöglichen und die Mietfrage zu stellen.

Nachhören könnt ihr das hier: https://www.freie-radios.net/101038

Housing Action Day 28.März 2020

An vielen Orten in Deutschland und Europa wurde heute der Housing Action Day begangen. Weniger laut, weniger gemeinsam, aber im Geiste vereint und versammelt für ein Recht auf Wohnen für ALLE.

Hier einige der Sprüche, die auf den Plakaten an den Häusern prangten:

“Wer mit Immobilien handelt, handelt mit Menschen.”

“Schutz vor Corona braucht ein Zuhause”

“Stopp dem Ausverkauf unserer Stadt”

“Feministische Freiräume erhalten und verteidigen.”

“Wohnraum muss bezahlbar bleiben”

“Häuser denen, die sie brauchen.”

“Marktwirtschaft + Wohnen = Mietenwahnsinn”

“Auch in Zeiten von Corona: Wohnen ist Menschenrecht und keine Ware.”

Mietzahlungen in Zeiten von Corona

Der Bundestag hat aufgrund der Corona-Pandemie am 25. März Beschlüsse gefasst die den Kündigungsschutz bei Mietwohnungen betreffen: Wer aufgrund von Einkommensverlusten „Hartz IV“ beantragt, muss vorläufig nicht mehr die eigenen Vermögensverhältnisse offen legen und wird in den nächsten sechs Monate auch nicht aufgefordert die Wohnkosten durch Umzug zu senken. Zudem hat man Kündigungsschutz, wenn man in den nächsten drei Monaten die Miete nicht zahlen kann und glaubhaft machen kann, dass dies im Zusammenhang mit Corona steht.

Das Ganze hat jedoch einen Haken, denn innerhalb von zwei Jahren muss die Miete mit Zinsen nachgezahlt werden. Ungewiss ist bisher, wie mit Mietschulden verfahren wird, die nicht von Sozialleistungen abgedeckt sind.

Den Entwurf zu dieser Gesetzesänderung könnt ihr hier einsehen.

Housing Action Day am 28. März

***Unsere Solidarität und unser Kampf für das Recht auf eine Stadt, in der alle gut und sicher wohnen können, sind wichtiger denn je.***

Am 28. März 2020 demonstrieren Menschen europaweit unter dem Motto “Wohnen für Menschen statt für Profite”. Mit dem Protest solidarisieren wir uns insbesondere mit den Erkrankten, den Risikogruppen sowie mit allen Menschen, die ihre Einkommensquelle verloren haben und deren Existenz bedroht ist. Um Wohnungsverluste zu verhindern, existenziellen Ruin abzuwehren und gesundheitlichen Schutz zu sichern, fordern wir:

– Stopp von Räumungsklagen und Zwangsräumungen!

– Keine Energie- und Wassersperren!

– Moratorium für Mietzahlungen, Erlass von Mietschulden und Renditeverzicht!

– Mietendeckel und Mieterhöhungstopp!

– Moratorium für Hypothekenzahlungen!

– Auflösung von Sammelunterkünften wie Lagern und die menschenwürdige Unterbringung!

– Beschlagnahmung von leerstehenden Wohnungen sowie Ferienwohnungen!

– Legalisierung von Besetzungen leerstehender Wohnungen und Häuser!

– Solidarfonds für Kleingewerbetreibende, Freiberufler*innen, Kultur- und soziale Einrichtungen!

– Bedingungsloses Grundeinkommen für 6 Monate!

***Dem Mietenprotest weiterhin eine Stimme geben.***

Macht unsere Forderungen auf Fenster- und Online-Demonstrationen hörbar und sichtbar: Malt Transparente und Plakaten und hängt diese in eure Fenster! Nutzt gelbe Handschuhe als Zeichen! Macht mit Kreide auf der Straße auf Entmietungen in eurer Nachbarschaft aufmerksam! Macht unseren Protest in den Städten auch hörbar, indem ihr um am 28. März 2020 um 18 Uhr für zehn Minuten mit Töpfen und Deckeln scheppert oder anders Lärm oder Musik macht! Seid kreativ und mobilisiert für diese Aktion eure Nachbar*innen! Produziert Bilder, Texte und Videos von diesen Aktionen und postet sie unter den Hashtags #HousingActionDay2020 #togetheragainstcorona.

Auch bei einem Kontaktverbot können wir handeln und uns wehren! Es gibt Lösungen, um Menschen zu schützen und zu helfen. Wir müssen sie nur durchsetzen. Kämpft mit uns und organisiert euch!

Wohnen für Menschen statt für Profite!

Pressemitteilung 21. März 2020 – Absage der Demo zum Housing Action Day

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Covid-19-Virus breitet sich immer weiter aus und sorgt bundesweit für einen Ausnahmenzustand. Der Zusammenschluss verschiedener Leipziger Stadt-, Wohn- und Mietgruppen hat in Absprache mit dem bundesweiten Aktionsbündnis daher entschieden, die geplanten Demonstrationen zum Housing Action Day am 28.03.2020 zu verschieben.

Die Wohnungsfrage ist gerade jetzt besonders drängend! Durch das Virus sehen sich viele von uns mit geringeren Einkommen oder sogar Lohnausfällen konfrontiert. Menschen mit Zeitarbeit, Freiberufler*innen, Kulturschaffende oder Kleingewerbetreibende sind in akuten Notlagen. Hohe Mieten, Mietpreissteigerungen oder schlechte Wohnbedingungen erhöhen zusätzlich die Belastung auf Menschen mit ohnehin prekären Lebensverhältnissen. COVID-19 beweist einmal mehr, dass Wohnraum keine Ware, sondern ein Grundbedürfnis, ein Menschenrecht und ein Schutzraum ist.

„Obwohl die derzeitige Krisensituation zeigt, wie wichtig bezahlbarer und angemessener Wohnraum ist, wäre ein gemeinsamer Protest auf der Straße derzeit unverantwortlich und unsolidarisch!“, sagt Elisa Gerbsch vom Aktionsbündnis: Wohnen. „Die Großdemonstrationen werden verschoben, aber der Housing Action Day findet mit vielen kleinen, kreativen Aktionen dennoch wie geplant am 28.03.2020 statt.“

Die Leipziger_innen sind dazu aufgerufen Transparente zu gestalten und an diesem Tag aus dem Fenster zu hängen. Außerdem kann mit Kreide vor Wohnhäusern markiert werden, wo gerade entmietet wird. „Die Wohnungskrise ist nicht gelöst. Wir werden wieder auf die Straße gehen, gemeinsam, hier in Deutschland und in ganz Europa.” heißt es aus dem bundesweiten Bündnis. Ein Statement, das zu Beginn der Woche veröffentlicht wurde, schließt mit konkreten Forderungen:

– Sofortiger Stopp von Räumungsklagen und Zwangsräumungen!

– Sofortiges Moratorium für Mieten- und für Hypothekenzahlungen!

– Sofortige staatliche Übernahme aller privaten Mietschulden

– Keine Energie- und Wassersperren!

– die Auflösung von Sammelunterkünften mit menscheunnwürdiger Unterbringung!

– die Beschlagnahmung von leerstehenden Wohnungen sowie Ferienwohnungen!

– die Legalisierung von Besetzungen leerstehender Wohnungen und Häuser!

– einen Solidarfonds für die Einrichtung bedingungsloser Grundeinkommen

Aktuelle Informationen zur Leipziger Demonstration sind zu finden unter: http://leipzigfueralle.de/

Ein Überblick über die bundesweit geplanten Aktionen sind hier zu finden: https://www.housing-action-day.net

Gewerkschaften und Mieten / Wohnen – wie passt das eigentlich zusammen? – Ein Veranstaltungsrückblick

Unter dem Titel „Gewerkschaften und Mieten / Wohnen – wie passt das eigentlich zusammen?“ fanden sich im Neuen Seminargebäude (Hauptcampus) am 3. März 2020 einige interessierte Menschen zusammen, die von der DGB-Hochschulgruppe organisiert wurde.

Inhaltlich gab Erik Wolf, DGB Regionsgeschäftsführer Leipzig-Nordsachsen und Mitglied der Arbeitsgruppe „Mieten und Wohnen“ des DGB Zukunftsdialogs, Einblicke in gewerkschaftliche Positionen zum Thema Miete, Mietenpolitik und bezahlbaren Wohnraum.

Aus diesem Input und der anschließenden regen Diskussion gingen unter anderem hervor:

  • Wohnraum muss für „Normalverdiener*innen“ erschwinglich sein.
  • Sozial schwächere, finanziell eingeschränkte oder auch abhängige Personen wie z.B. Student*innen benötigen ein ausreichendes Angebot an bezahlbarem Wohnraum. Dies gilt für alle Viertel und Wohngebiete.
  • Einer Verdrängung von weniger zahlungskräftigen Bevölkerungsschichten aus bestimmten Wohngebieten muss entgegen gewirkt werden.
  • Dazu ist das politische Eingreifen, vor allem auf der kommunalen Ebene, notwendig.
  • Der Markt regelt es eben nicht für alle in Leipzig und anderen Städten, der Markt regelt es gerade für Investitionen im sogenannten „Immobiliensektor“.
  • Zusätzlich ist es erforderlich, dass die Einzelnen selbst aktiv werden, sei es auf politischer Ebene in Initiativen, sei es ganz praktisch in Wohnungsgenossenschaften, Mieter*innenzusammenschlüssen oder aber auch bei der Wahrnehmung der eigenen Rechte gegenüber Vermieter*innen.

Der letzte inhaltliche Punkt verwies direkt auf die in Kooperation monatlich angebotene „Beratung in Sachen Wohnen und Mieten“ im StuRa der Uni Leipzig, https://stura.uni-leipzig.de/mietberatung.

Über das Interesse und das Aufgreifen der Thematik in der nächsten Sendung von StuRadio am 11. März 2020 freut die DGB-Hochschulgruppe als Veranstalterin sehr. Unter https://www.radioblau.de/sendung/sturadio-20200311/, werden O-Töne der Veranstaltung nochmals zu hören sein.

Offenes Treffen am 4. März

Am Mittwoch (4.3.) treffen wir uns ab 19 Uhr im Grünen Raum am Kanal (Zschochersche Str. 59) in der Nähe der Elster Passage.

Wir haben noch Flyer zur Bewerbung der Demo drucken lassen, die ihr euch mitnehmen könnt.

Kommt vorbei und organisiert mit uns den Housing Action Day am 28.März!

Auch weitere Veranstaltungen für den MietenMärz könnt ihr noch einbringen.