Bundesweiter Aufruf zum Housing Action Day 28.03.2020

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Wohnen für Menschen statt für Profite

Wir erleben, wie Wohnraum zu Betongold wird und zur Aktie an der Börse. Immer mehr teure Neubauwohnungen treiben die Preise in die Höhe, der Bestand an Sozialwohnungen nimmt stetig ab. Viertel und Nachbarschaften werden gewinnbringend umstrukturiert: Unsere Lieblingskneipe, unser unverzichtbarer Kindergarten und unser geschätzter Kiosk sind bedroht oder schon verdrängt. Wir erhalten Mieterhöhungen und zahlen immer mehr von unserem Einkommen für die Miete. Unsere Häuser werden privatisiert, verkauft und gewinnbringend weiterverkauft. Unsere Wohnungen werden teuer saniert und modernisiert und die Mieten steigen weiter. Unsere Wohnungen werden in Büros, Ferienwohnungen oder in leerstehende Geldanlagen umgewandelt. Wir erhalten Kündigungen und Eigenbedarfsklagen. Wir werden aus unseren Wohnungen gewaltsam zwangsgeräumt, aus unseren Vierteln gerissen, auf die Straße gesetzt. Als Wohnungslose werden wir gezwungen unter unwürdigen Bedingungen zu leben.

Wir wollen diese Ungerechtigkeit und Gewalt nicht mehr dulden. Wir widersetzen und solidarisieren uns. 

Der Ausverkauf der Städte im Interesse einiger weniger ist kein Naturgesetz, sondern die Konsequenz eines ungehemmten Wirtschaftssystems und einer Politik, die ihren Kompass der sozialen Verantwortung verloren zu haben scheint. Gemeinsam können wir das ändern!

Zehntausende, Hunderttausende sind in den vergangenen Jahren für eine gerechte Mieten- und Stadtpolitik auf die Straße gegangen, zuletzt zum europaweiten Aktionstag am 6. April 2019 in fast 50 Städten. Dieser hartnäckige Protest unzähliger Initiativen in vielen Städten hat erreicht, was noch vor kurzem undenkbar schien: Bundesweit wird über Mietendeckel und die Enteignung großer Wohnungsunternehmen diskutiert. In Frankfurt am Main, Osnabrück oder Berlin ermächtigen sich die Mieter*innen, selbst über die Neuausrichtung der kommunalen Wohnungsunternehmen zu entscheiden. In Gera und Berlin werden ganze Siedlungen rekommunalisiert. In vielen Städten werden leerstehende Häuser besetzt.

Wir, ein bundesweiter Zusammenschluss von Mieter*inneninitiativen und Recht-auf-Stadt-Gruppen, fordern:

1. Wir wollen echte soziale Mieten und ein grundlegend anderes Miethöhenrecht. Keine Profite mit der Miete!

2. Ein Ende von Zwangsräumungen und Wohnungslosigkeit. Housing First in würdevollen Wohnungen und ein einklagbares Recht auf Wohnen!

3. Leerstand beenden! Wir fordern, dass die Vermietung von spekulativem Leerstand erzwungen werden kann. Besetzungen legalisieren!

4. Echte demokratische Mitbestimmung und kollektive Rechte für Mieter*innen. Wir wollen mitbestimmen, was mit unserem Zuhause passiert!

5. Eine neue Gemeinnützigkeit im Wohnungsbereich, ein Ende der Bodenspekulation, eine Sozialisierung des Grundeigentums, die Vergesellschaftung der großen Wohnungskonzerne. Wohnraum und Boden dürfen keine Ware sein!

6. Einen radikalen Kurswechsel in Politik und Wirtschaft: Für eine solidarische und ökologische Stadtentwicklung!

Solange unser Recht auf Wohnen nicht durchgesetzt ist, der Mietenwahnsinn kein Ende nimmt und Profitinteressen mehr zählen als soziale Gerechtigkeit, werden wir den Druck weiter erhöhen! Macht mit beim weltweiten Housing Action Day am 28.03.2020!

Zusammen zeigen wir: Es gibt Protest, Widerstand, Solidarität und Alternativen!

Wohnen für Menschen statt für Profite!

Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn,
am 29. Oktober 2019

Leipziger Aufruf zum Housing Action Day am 28.03.2020

Unsere Wohnungen werden teuer saniert oder modernisiert und wir erhalten Mieterhöhungen. Meist zahlen wir jedoch ohne ersichtlichen Grund immer mehr von unserem Einkommen für die Miete. Mit Kündigungen und Eigenbedarfsklagen werden wir aus unseren Wohnungen gedrängt. Anstatt dringend benötigter bezahlbarer Wohnraum entstehen in unseren Städten Büros, Hotels und Luxus-Apartments. Wir werden aus unseren Wohnungen aus unseren Vierteln gerissen, einige von uns gewaltsam zwangsgeräumt und auf die Straße gesetzt. Die Wohnungslosen unter uns sind gezwungen unter unwürdigen Bedingungen zu leben.

Wir widersetzen uns dem Profithandel mit unseren Mieten! Solidarisch vereint stoppen wir den Ausverkauf unserer Städte!

Der europaweite Protest im April 2019 mit 55.000 Teilnehmenden allein in deutschen Städten hat Wirkung gezeigt: bundesweit wird über den Mietendeckel und die Enteignung großer Wohnungsunternehmen diskutiert. In vielen Städten wurden leerstehende Häuser besetzt. In Frankfurt am Main, Osnabrück oder Berlin ermächtigen sich die Mieter*innen, selbst über die Neuausrichtung der kommunalen Wohnungsunternehmen zu entscheiden. In Leipzig soll zukünftig die soziale Mischung in einigen Nachbarschaften mit dem wohnungspolitischen Instrument der Milieuschutzsatzungen erhalten bleiben.

Zusammen zeigen wir: Es gibt Protest, Widerstand, Solidarität und Alternativen!

Solange unser Recht auf Wohnen nicht durchgesetzt ist, der Mietenwahnsinn kein Ende nimmt und Profitinteressen mehr zählen als soziale Gerechtigkeit, werden wir den Druck weiter erhöhen! Macht mit beim weltweiten Housing Action Day am 28.03.2020 und beteiligt euch an der Demonstration unter dem Motto „Wohnen für Menschen statt für Profite“ in Leipzig! Los geht’s 14.00Uhr auf dem Burgplatz in der Innenstadt. Mehr Infos findet ihr auf: http://leipzigfueralle.de/

Kommt vorbei! Zeigt Widerstand! Seid solidarisch!

Leipzig für Alle: Aktionsbündnis Wohnen

Aufruf 2019

Die Großstädte boomen, so auch Leipzig. Zuzug, Geburtenwachstum und die Attraktivität der Stadt – vor allen Dingen aufgrund ihrer Kultur, der (einst) bezahlbaren Mieten und vielen Grünflächen – haben Leipzig zu einer der am dynamischsten wachsenden Städte gemacht. Die Probleme, die damit einher gehen, sind unübersehbar. In den meisten Stadtteilen steigen die Mieten unaufhörlich, Modernisierungsmaßnahmen werden als Verdrängungsinstrumente genutzt, um bestehende Mietverträge zu beenden und mehr Rendite zu erwirtschaften. Verdrängt werden dabei zuallererst Menschen, die sich die höhere Miete nicht leisten können. Verdrängt werden Kultureinrichtungen, die

Leipzig einst zum Hotspot der kreativen Szene und junger Menschen gemacht haben.

Bedroht werden sie auch durch eine heranrückende Wohnbebauung, in der dank Mietpreisen ab 10„‚¬ aufwärts, auch Menschen wohnen, die sich zwar viel leisten können, aber freie Kultur und Szene nicht zu schätzen wissen.

Längst ist der Wohnungsmarkt in Leipzig angespannt. Die Prozesse der sozialen Entmischung haben zugenommen. Bereits jetzt beträgt das Verhältnis zwischen Nettoeinkommen und aufgewendeter Miete in Leipzig 37 Prozent. Wohnen ist damit zum Armutsrisiko geworden in einer Stadt mit einem der bundesweit geringsten Nettoeinkommen. Mit dem Bauboom, der Angebotsmieten ab 10„‚¬ schafft, verschwinden auch Grünflächen, Kulturstätten und allgemein Freiräume.

Das, was Leipzig einst ausgezeichnet hat, verschwindet zugunsten von Rendite und Prestigeprojekten, die für viele Menschen kaum zu bezahlen sind. Gleichzeitig wehren sich immer mehr Menschen gegen die zunehmenden Mieten, gegen die Verdrängung. Auch die Politik ist darauf aufmerksam geworden. Aber weder die viel zu zaghaft angelegten Programme zum sozialen Wohnungsbau noch die Milieuschutzsatzungen zeigen bislang ausreichend Wirkung.

Wir stellen fest: Das ist viel zu wenig! Uns reicht es! Wir verlangen eine Wohnungspolitik, die an den Bedürfnissen aller Bewohner *innen orientiert ist. Wohnen ist ein Menschenrecht. Unser langfristiges Ziel ist die Vergesellschaftung von Wohnraum – ein erster Schritt dahin ist die Schaffung eines nicht marktförmigen, nicht profitorientierten Wohnungssektors.

Wir fordern:

„œ”die Ausweitung der sozialen Wohnraumförderung,

„œ” die vorrangige Förderung gemeinwohlorientierter Wohnungsbauträger,

„œ” eine neue Offensive im Bereich der Bodenpolitik,

„œ” die Ausweisung und Anwendung von Milieuschutzsatzungen,

„œ” die konsequente Anwendung einer reformierten Mietpreisbremse und Kappungsgrenze,

„œ” die Stärkung der Mieter*innen bei Kündigungen und Räumungen,

„œ” eine wirksame Bekämpfung der Wohnungslosigkeit,

„œ” den Erhalt von Freiflächen und Kulturräumen.

Wir rufen alle Menschen auf, gemeinsam mit uns am 6. April 2019 auf die Straße zu gehen und diese Forderungen deutlich zu machen. In der bundesweiten #Mietenwahnsinn-Aktionswoche wollen wir unserem Anliegen Ausdruck verleihen und Politik und Wohnungswirtschaft zum Handeln zwingen.

Aufruf 2018

Noch vor fünfzehn Jahren war das Wort “Gentrifizierung” ein wissenschaftlicher Fachbegriff!
Heute hat der Begriff leider unrühmliche Bekanntheit erlangt. Gerade in Leipzig spüren wir deutlich, was das heißt: Große Firmen wie die CG-Gruppe, die Stadtbau AG und viele andere kaufen sich die Stadt, um daraus möglichst viel Profit zu schlagen. Die Bedürfnisse und auch Rechte der Bevölkerung auf Wohnen, Kultur, sozialen Zusammenhalt und Rückzugsmöglichkeit werden dabei nur noch für einen kleinen Teil erfüllt – für den, der es sich leisten kann. Der Großteil jedoch wird an den Rand der Gesellschaft gedrängt.

Die Folgen sind für uns alle zu spüren!
Während in unseren Vierteln Luxuswohnungen entstehen, wird der Wohnungsmarkt immer angespannter. Viele von uns finden schon jetzt keine Wohnungen mehr oder sind davon bedroht, in den nächsten Jahren heftige Mietsteigerungen zu erleben und ihre Wohnungen verlassen zu müssen. Die Grünflächen verschwinden und auch selbstverwaltete, kulturelle und soziale Projekte finden kaum noch Platz, sich zu entfalten.

Diese Entwicklung wird zunehmen!
Seit Jahren kämpfen Gruppen und Personen gegen die profitorientierte Umgestaltung dieser Stadt an. Und es wird immer wichtiger, nicht von der Straße zu gehen, denn Gentrifizierung ist nichts Abstraktes: Sie betrifft Menschen auf ganz unterschiedliche Weisen, denen gemeinsam ist, dass Bedürfnisse hinter die Logik des Marktes zurückfallen.

Wir müssen heute kämpfen, wenn wir morgen in dieser Stadt noch einen Platz haben wollen!
Wir rufen die unterschiedlichen Betroffenen, Projekte und stadtteilpolitischen Gruppen auf, mit eigenen Aufrufen und im Vorfeld der Demonstration dazu beizutragen, den vielfältigen sozialen Kämpfen in dieser Stadt einen Ausdruck zu geben.

Wir haben eine gemeinsame Stimme und fordern ‘Stadt für alle statt für Profite!’

Wir setzen Solidarität und Widerstand gegen die kapitalistische Wohnungspolitik!

Demonstriert mit uns am 20.04. gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung!