2.10. offenes Treffen der Mietergemeinschaft Schönefelder Höfe

Die Mietergemeinschaft Schönefelder Höfe lädt am 2.10. ab 18 Uhr in die Mariannenstr.101 ein:

“Leipzig so: Mietenwahnsinn! Wir so: Ding Dong!

Die Situation auf dem Leipziger Wohnungsmarkt ist angespannt! Menschen werden verdrängt, Freiflächen verschwinden und die Suche nach bezahlbarem Wohnraum wird immer schwieriger. Was es braucht ist eine stadtweite Bewegung gegen den Mietenwahnsinn und für das Recht auf bezahlbaren Wohnraum. Dafür wollen wir eine Stadt von unten, die durch den breiten Protest von Mieter_innen in der Lage ist, Forderungen an Vermieter_innen und politischen Vertreter_innen zu stellen. Der erste Schritt dahin: Raus aus der Blase, rauf auf die Straße! In Schönefeld wo auch das börsennotierte Wohnungsunternehmen Vonovia großräumig Wohnraum besitzt, haben wir an Haustüren geklingelt. Jetzt gibt es die Mietergemeinschaft Schönefelder Höfe. Was wir so machen, erfahrt ihr am 02.10. um 18:00 in der Mariannenstraße 101.

Wir wollen von unseren Erfahrungen berichten und mit euch in den Austausch kommen, wie wir uns weiter organisieren können. Vor allem laden wir alle Menschen herzlich ein, die Lust haben die Schönefelder Mietinitiative kennenzulernen, sich in Mietinitiativen einzubringen oder selber eine zu starten!”

Info-Mail vom Mietenwahnsinn-Bündnis

Liebe Aktive gegen den Mietenwahnsinn, der Kampf um eine gerechte und solidarische Stadt und eine lebenswerte Welt für uns alle geht in die nächste Runde. Der Sommer neigt sich dem Ende entgegen, und wir wollen den Herbst gebührend einläuten. Am 20. September wollen wir mit einem breiten Bündnis gegen hohe Mieten und die Klimakatastrophe zum *Global Strike Day* auf die Straße gehen. Praktisch weiter geht es dann vom 26.-28. September mit den *Tu Mal Wat* Aktionstagen. Zeigt euern Protest bunt und kreativ und zeigt ihn so, dass er nicht zu übersehen ist. Beteiligt euch an der Demo am 20. September und bei den Aktionstagen. Organisieren wir den Widerstand gegen die Ausplünderung der Stadt und unseres Planeten. Und organisieren wir ihn selbst und von unten!Nur gemeinsam können wir uns die Stadt aneignen und sie wieder zu einem lebenswerten Ort für alle machen! Mehr Infos findet ihr unten und auf unserer Homepage https://mietenwahnsinn.info/

Vortrag: Strategien gegen Gentrifizierung

Strategien gegen Gentrifizierung
Vortrag und Diskussion mit Lisa Vollmer
11.9.2019, 19 Uhr
naTo – soziokulturellen Zentrum

Die Veranstaltung gibt es auch bei Facebook:
https://www.facebook.com/events/2371824633067184/

Steigende Mieten? Probleme mit der Nebenkostenabrechnung? Kündigung der Wohnung aufgrund der Umwandlung in eine Eigentumswohnung? Ein Neubau,
der zur Hälfte leersteht, während man seit Monaten nach einer preiswerten Wohnung sucht? Das alles können Ursachen und Anzeichen von Gentrifizierung sein. Doch was meint das überhaupt? Für die Entwicklung solidarischer Lösungsansätze braucht es zunächst einmal ein gemeinsames Verständnis der Problemlage. Nur so kann im Folgenden auch an gemeinsamen Strategien gearbeitet werden. Die Stadtforscherin und stadtpolitische Aktivistin Lisa Vollmer versucht genau diese Brücke zwischen theoretischen Erkenntnissen zu Gentrifizierungsprozessen und konkretem Aktivismus zu schlagen.

Zur Referentin
Lisa Vollmer studierte Kunst- und Kulturwissenschaften in Bremen, sowie historische Urbanistik in Berlin. Sie ist promovierte Kultursoziologin und arbeitet derzeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Europäische Urbanistik in Weimar. Weiterhin ist sie seit einigen Jahren
in der Berliner MieterInnenbewegung aktiv. Thematische Schwerpunkte ihrer Arbeit sind unter anderem Wohnungsforschung, die neoliberale Stadt und Bewegungsforschung.

Vernetzung Süd
Die Vernetzung Süd gründete sich Anfang 2018 mit dem Ziel, von Gentrifizierung Betroffene in den Leipziger Stadtteilen Südvorstadt und Connewitz zusammenzubringen. Seitdem unterstützt das Netzwerk Mieter in laufenden Entmietungsprozessen und setzt sich für den Aufbau einer
solidarischen Stadtteilkultur ein. Ziel ist es, ein gutes Wohnen für alle zu ermöglichen.

Eintritt: frei

Terminhinweis 29.8.

/Mietendeckel, (sozialer) Wohnungsbau, Enteignung/

*Was tun gegen Wohnungsknappheit, Verdrängung und Mietenwahn?*

Fehlende bezahlbare Wohnungen, Verdrängung durch Luxussanierungen, Immobilienspekulationen:

Die Antworten auf den Mietenwahnsinn sind vielfältig und reichen von Forderungen nach mehr Bauen bis hin zur Deckelung von Mietpreisen oder der Enteignung von Immobilienkonzernen. Doch was hilft uns Mieter*innen
wirklich?

Wäre ein Mietendeckel, wie jetzt vom Land Berlin beschlossen, auch in Sachsen denkbar? Und was würde eine Enteignung großer Immobilienkonzerne, etwa der Vonovia, bringen? Darüber diskutieren Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Sprecherin für Mietenpolitik, mit der mietenpolitischen Aktivistin vom Netzwerk Recht auf Stadt, Lina Hurlin. 
Diskutiert werden soll, welche Möglichkeiten das Land Sachsen hat, um den wohnungspolitischen Problemen in Stadt und Land zu begegnen und wie eine soziale
Wohnungspolitik mit Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudesektor in Einklang gebracht werden können. Moderiert wird die Veranstaltung vom LINKEN
Landtagsabgeordneten und Direktkandidaten im Leipziger Westen, Marco Böhme.

*Termin: 29. August 2019, 19 Uhr*

*Ort:* Lindenauer Markt, 04177 Leipzig (Schlechtwetteroption: Projekte-
und Abgeordnetenbüro INTERIM by linXXnet, Demmeringstraße 32, 04177 Leipzig)

*Weitere Infos: *https://www.facebook.com/events/492229388256037/

#Unteilbar Demo 6. Juli

Der Wohnungsmarkt hat einen entscheidenden Einfluss darauf, wer mit welchem Einkommen wo wohnt und somit auch darauf, ob Menschen mit verschiedensten Hintergründen einander begegnen, voneinander wissen und sich mit ihren Lebensweisen, ihrem Wissen, ihren Kompetenzen gegenseitig bereichern können.

Deshalb haben auch wir als Leipzig für Alle: Aktionsbündnis Wohnen” den Unteilbar-Aufruf unterzeichnet.

Kommt am 6.7.2019 zur Demo in Leipzig (14 Uhr Windmühlenstr.)!

Lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir #unteilbar sind!

Mieten-Wahl-O-Mat – welche weiteren Ideen haben Parteien und Spitzenkandidat*innen zu den Themen Mieten und Wohnen

Im Mieten-Wahl-O-Mat seht ihr, wie die Parteien zu unseren wohnungspolitischen Forderungen eingestellt sind. Manche der Parteien und ihre Spitzenkandidat*innen haben sich in unserer Befragung auch dazu geäußert, wofür sie sich darüber hinaus einsetzen möchten:

 

Die Piratenpartei möchte sich einsetzen für

– schärfere Verhandlungen mit Bauträgern und Investoren

– das Aufstellen von mehr Bebauungsplänen

 

Beate Ehms von DIE LINKE möchte sich einsetzen für

– ein stärkeres Vorkaufsrecht der Kommune, der LWB und von Genossenschaften bei Immobilien und Grundstücken

– ein Baugebot: Sanktionen bis schlussendlich zur Enteignung wenn Immobilienkäufer, nicht binnen einer Jahresfrist bauen

– ein Vorgehen gegen Leerstand und unsanierte Häuser, unterstützt durch Anreize aber auch Sanktionen

– eine Stärkung der Mieter*innenrechte

 

Juliane Nagel von DIE LINKE

Viele der im Fragebogen benannten Dinge haben wir bereits angestoßen. Wir setzen uns ebenfalls für den Bestandschutz sozialer – kultureller Einrichtungen gegenüber neuen Bauvorhaben ein. Ein großes Ziel ist die Sanierung der LWB-Bestände im Süden in enger Kooperation mit den verbliebenen Mieter*innen sowie die die Etablierung einer städtischen Mietberatung.

 

Ilse Lauter von DIE LINKE möchte sich einsetzen für

– eine Quote von mindestens 50% Sozialwohnungen mit einer möglichst langen Belegungsbindung beim Neubau von Stadtquartieren

– die Förderung alternativer Wohnprojekte

– Milieuschutzsatzungen in Lindenau und Leutzsch

– den Erhalt des kommunalen Wohnungsbestandes in Burghausen

 

Franziska Riekewald von Die LINKE möchte sich dafür einsetzen,

dass 50% der in einem Gebiet entstehenden Wohnungen Sozialwohnungen sein müssen.

 

William Rambow von DIE LINKE

Im Kommunalwahlprogramm der LINKEN Leipzig zur Kommunalwahl 2019 finden sich viele weitere sinnvolle Forderungen zur Beendigung der Mietsteigerungsspirale, wie die Forderung nach einer kooperativen Baulandentwicklung bei allen Bebauungsplänen mit Geschosswohnungbau mit dem Ziel sozialen Wohnungsbau in Höhe von mindestens 50 Prozent festzulegen. Diese Ziele unterstütze ich vollumfänglich. Ebenso setzen wir uns für konsequenten Mieter*innen-Schutz ein, zum Beispiel mit der Forderung nach einer unabhängigen, niedrigschwelligen und kostenfreien Mieter*innenberatung, die durch die Stadt finanziert wird.

 

Michael Plättner von Bündnis 90/Die Grünen möchte sich einsetzen

– für die Förderung von „Selbstnutzer“-Projekten

– ggf. für den Nachlass bei Ausgleichszahlungen im Sanierungsgebiet

 

Tobias Peter von Bündnis 90/Die Grünen möchte sich einsetzen für

– die konsequente Nutzung von Vorkaufsrechten in Gebieten mit sozialer Erhaltungssatzung, um Spekulation zu stoppen und den Anteil gemeinwohlorientierter Träger auszubauen.

– die Einrichtung einer genossenschaftlichen Immobilienagentur, mit der Boden und Immobilien gesichert werden können, um sie Genossenschaften, Kollektivhausprojekten u.a. gemeinwohlorientierten Trägern zur Verfügung zu stellen

– den Erhalt von Clubs, Kneipen und kulturellen Projekten z.B. durch Konzeptvergabe, Vorkaufsrechte und Verpflichtung von Investoren zu Ausgleichsmaßnahmen

 

Michael Schmidt von Bündnis 90/Die Grünen

Wir setzen uns für die von uns Grünen initiierte Kappungsgrenze bei Mietsteigerungen bzw. deren Verlängerung ein.

 

Martin Biederstedt von Bündnis 90/Die Grünen möchte sich einsetzen für

– das wohnungspolitische Konzept der Stadt Leipzig in den öffentlichen Stadtdiskurs über Diskussionsplattformen/Workshops etc. einzubringen

– über eine Umwandlungsverordnung die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungn zu prüfen bzw. gegebenenfalls zu verhindern

– die Stadt finanziell zu ertüchtigen, um das städtische Vorkaufsrecht bei Immobilienverkäufen auch anzuwenden

– die Mietermitbestimmung insbesondere bei sozialem Wohnungsbau zu fördern um durch Transparenz und Mitsprache die Baukosten zu senken

 

Kristina Weyh von Bündnis 90/Die Grünen möchte sich einsetzen für

– eine Wohnungstauschbörse für passende Wohnungsgrößen

– für Mischnutzungen öffentlicher Gebäude/Einrichtungen und Wohnen

– die Ermöglichung alternativer Wohnformen

 

Anna Kaleri von Bündnis 90/Die Grünen

Die noch verbleibenden Häuser und Grundstücke in kommunalem oder Bundeseigentum sollen nur noch über Konzept bzw. Erbbaupacht vergeben werden.

Bei Konzeptvergabe haben soziale Projekte Vorrang. Vergesellschaftung von Räumen soll durch proaktive Beratung unterstützt werden, insbesondere auch die Bildung von Genossenschaften.

 

Gesine Märtens von Bündnis 90/Die Grünen

Kurzfristig helfen uns Mietpreisbremse, ein Stopp der Zweckentfremdung und die Einrichtung sozialer Erhaltungsgbiete.

Langfrisitg brauchen wir einen Ausbau der gemeinwohlorientierten Wohnungsbaugesellschaften bis zur Marktdominanz. Die Stadt sollte ihre Liegenschaftspolitik daraufhin ausrichten.

Christopher Zenker von der SPD

Grundsätzlich halte ich „ja, nein, Enthaltung“ bei einem komplexen Thema wie Wohnen für problematisch, da Abstufungen nicht dargestellt werden. Bzgl. der allermeisten Punkte habe ich mich in der Vergangenheit bereits im Stadtrat stark gemacht und werde das auch in Zukunft tun.

Bei Enteignung habe ich mich auf dem Fragebogen enthalten. Das hat mehrere Gründe. Enteignungen werden derzeit aus zwei Gründen diskutiert. Es gibt einerseits Enteignungen aus städtebaulichen Gründen, bspw. im Rahmen von städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen, wenn sich Investoren weigern eine Fläche zu bebauen oder Flächen für öffentliche Infrastrukturen benötigt werden. In diesen Fällen gehören Enteignung in den Instrumentenkasten eines handlungsfähigen Staates und werden von mir unterstützt. Andererseits wird die Enteignung privater Wohnungskonzerne diskutiert, dass möchte ich nicht grundsätzlich ausschließen, darf aber nur die Ultima Ratio sein. Enteignungen bringen auch keine kurz- bis mittelfristige Lösung, da die Folge langwierige Prozesse mit unbekannten Ausgang sein werden. Zudem gehen Enteignungen mit enormen Entschädigungszahlungen einher. Dieses Geld ist besser aufgehoben im Bau neuer kommunaler und genossenschaftlicher, bezahlbarer Wohnungen, damit auch zusätzliche Wohnungen entstehen.

Weitere Ideen sind für mich: Kappungsgrenzen, eine funktionierende Mietpreisbremse, ggf. Mietpreisdeckel, Baugebote, kooperative Baulandentwicklung, Überprüfung und ggf. Anpassung der Bauvorschriften um Baukosten zu senken, und neuartige Eigentumsformen wie soziale Genossenschaften bzw. sogenannte Mietshaussyndikate. Nicht alles können wir auf kommunaler Ebene direkt beeinflussen, wir können uns aber bei den zuständigen Ebenen dafür einsetzen, was ich in der Vergangenheit auch schon gemacht habe.

 

Holger Mann von der SPD

Enteignungen gehören aus unserer Sicht in den Instrumentenkasten eines handlungsfähigen Staates, wenn sich zum Beispiel im Rahmen von städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen Investoren weigern eine Fläche zu bebauen oder Flächen für öffentliche Infrastrukturen benötigt werden. Anders liegt es bei bestehenden Wohnungen in privatem Eigentum. Für diese Enteignungen sind erhebliche Entschädigungen zu leisten. Dieses Geld wollen wir lieber in neue, bezahlbare Wohnungen investieren. Denn Leipzig wächst in den nächsten 10 Jahren voraussichtlich noch einmal um 60.000 Einwohner*innen, die viele neue Wohnungen brauchen werden.

Eine funktionierende, soziale Wohnungspolitik besteht aus vielen Bausteinen. Wir wollen zunächst für die Instrumente streiten, die wir in den nächsten Jahren hier vor Ort umsetzen können: 10.000 Sozialwohnungen bis 2030, ein neuer Stadtteil in Paunsdorf, Vergabe kommunaler Grundstücke mit Erbbaupacht, Kappungsgrenzen, eine – endlich vom sächsischen Innenministerium in Kraft gesetzte – funktionierende Mietpreisbremse, Baugebote, kooperative Baulandentwicklung, Überprüfung und ggf. Anpassung der Bauvorschriften um Baukosten zu senken, und die Förderung alternativer Eigentumsformen wie soziale Genossenschaften bzw. sogenannte Mietshaussyndikate.