Aufruf 2019

Die Großstädte boomen, so auch Leipzig. Zuzug, Geburtenwachstum und die Attraktivität der Stadt – vor allen Dingen aufgrund ihrer Kultur, der (einst) bezahlbaren Mieten und vielen Grünflächen – haben Leipzig zu einer der am dynamischsten wachsenden Städte gemacht. Die Probleme, die damit einher gehen, sind unübersehbar. In den meisten Stadtteilen steigen die Mieten unaufhörlich, Modernisierungsmaßnahmen werden als Verdrängungsinstrumente genutzt, um bestehende Mietverträge zu beenden und mehr Rendite zu erwirtschaften. Verdrängt werden dabei zuallererst Menschen, die sich die höhere Miete nicht leisten können. Verdrängt werden Kultureinrichtungen, die

Leipzig einst zum Hotspot der kreativen Szene und junger Menschen gemacht haben.

Bedroht werden sie auch durch eine heranrückende Wohnbebauung, in der dank Mietpreisen ab 10„‚¬ aufwärts, auch Menschen wohnen, die sich zwar viel leisten können, aber freie Kultur und Szene nicht zu schätzen wissen.

Längst ist der Wohnungsmarkt in Leipzig angespannt. Die Prozesse der sozialen Entmischung haben zugenommen. Bereits jetzt beträgt das Verhältnis zwischen Nettoeinkommen und aufgewendeter Miete in Leipzig 37 Prozent. Wohnen ist damit zum Armutsrisiko geworden in einer Stadt mit einem der bundesweit geringsten Nettoeinkommen. Mit dem Bauboom, der Angebotsmieten ab 10„‚¬ schafft, verschwinden auch Grünflächen, Kulturstätten und allgemein Freiräume.

Das, was Leipzig einst ausgezeichnet hat, verschwindet zugunsten von Rendite und Prestigeprojekten, die für viele Menschen kaum zu bezahlen sind. Gleichzeitig wehren sich immer mehr Menschen gegen die zunehmenden Mieten, gegen die Verdrängung. Auch die Politik ist darauf aufmerksam geworden. Aber sowohl die viel zu zaghaft angelegten Programme zum sozialen Wohnungsbau als auch die Milieuschutzsatzungen zeigen bislang ausreichend Wirkung.

Wir stellen fest: Das ist viel zu wenig! Uns reicht es! Wir verlangen eine Wohnungspolitik, die an den Bedürfnissen aller Bewohner *innen orientiert ist. Wohnen ist ein Menschenrecht. Unser langfristiges Ziel ist die Vergesellschaftung von Wohnraum – ein erster Schritt dahin ist die Schaffung eines nicht marktförmigen, nicht profitorientierten Wohnungssektors.

Wir fordern:

„œ” die Ausweitung der Programme zum sozialen Wohnungsbau,

„œ” eine neue Offensive im Bereich der Bodenpolitik, die Grundstücks- und Immobilienspekulationen wirksam eindämmt,

„œ” die Stärkung der Mieter*innenrechte bei Kündigungen und Räumungen, die die soziale Perspektive der Betroffenen in den Blick nimmt,

„œ” die Ausweitung von Milieuschutzsatzungen, um den sprunghaften Anstieg der Mieten in den Quartieren zu unterbinden,

„œ” den Erhalt von Freiflächen und Kulturräumen.

„œ” die Einführung der Mietpreisbremse für Leipzig nach sinnvoller Reformierung des Instruments.

Wir rufen alle Menschen auf, gemeinsam mit uns am 6. April 2019 auf die Straße zu gehen und diese Forderungen deutlich zu machen. In der bundesweiten #Mietenwahnsinn-Aktionswoche wollen wir unserem Anliegen Ausdruck verleihen und Politik und Wohnungswirtschaft zum Handeln zwingen.