Mieten-Wahl-O-Mat – welche weiteren Ideen haben Parteien und Spitzenkandidat*innen zu den Themen Mieten und Wohnen

Im Mieten-Wahl-O-Mat seht ihr, wie die Parteien zu unseren wohnungspolitischen Forderungen eingestellt sind. Manche der Parteien und ihre Spitzenkandidat*innen haben sich in unserer Befragung auch dazu geäußert, wofür sie sich darüber hinaus einsetzen möchten:

 

Die Piratenpartei möchte sich einsetzen für

– schärfere Verhandlungen mit Bauträgern und Investoren

– das Aufstellen von mehr Bebauungsplänen

 

Beate Ehms von DIE LINKE möchte sich einsetzen für

– ein stärkeres Vorkaufsrecht der Kommune, der LWB und von Genossenschaften bei Immobilien und Grundstücken

– ein Baugebot: Sanktionen bis schlussendlich zur Enteignung wenn Immobilienkäufer, nicht binnen einer Jahresfrist bauen

– ein Vorgehen gegen Leerstand und unsanierte Häuser, unterstützt durch Anreize aber auch Sanktionen

– eine Stärkung der Mieter*innenrechte

 

Juliane Nagel von DIE LINKE

Viele der im Fragebogen benannten Dinge haben wir bereits angestoßen. Wir setzen uns ebenfalls für den Bestandschutz sozialer – kultureller Einrichtungen gegenüber neuen Bauvorhaben ein. Ein großes Ziel ist die Sanierung der LWB-Bestände im Süden in enger Kooperation mit den verbliebenen Mieter*innen sowie die die Etablierung einer städtischen Mietberatung.

 

Ilse Lauter von DIE LINKE möchte sich einsetzen für

– eine Quote von mindestens 50% Sozialwohnungen mit einer möglichst langen Belegungsbindung beim Neubau von Stadtquartieren

– die Förderung alternativer Wohnprojekte

– Milieuschutzsatzungen in Lindenau und Leutzsch

– den Erhalt des kommunalen Wohnungsbestandes in Burghausen

 

Franziska Riekewald von Die LINKE möchte sich dafür einsetzen,

dass 50% der in einem Gebiet entstehenden Wohnungen Sozialwohnungen sein müssen.

 

William Rambow von DIE LINKE

Im Kommunalwahlprogramm der LINKEN Leipzig zur Kommunalwahl 2019 finden sich viele weitere sinnvolle Forderungen zur Beendigung der Mietsteigerungsspirale, wie die Forderung nach einer kooperativen Baulandentwicklung bei allen Bebauungsplänen mit Geschosswohnungbau mit dem Ziel sozialen Wohnungsbau in Höhe von mindestens 50 Prozent festzulegen. Diese Ziele unterstütze ich vollumfänglich. Ebenso setzen wir uns für konsequenten Mieter*innen-Schutz ein, zum Beispiel mit der Forderung nach einer unabhängigen, niedrigschwelligen und kostenfreien Mieter*innenberatung, die durch die Stadt finanziert wird.

 

Michael Plättner von Bündnis 90/Die Grünen möchte sich einsetzen

– für die Förderung von „Selbstnutzer“-Projekten

– ggf. für den Nachlass bei Ausgleichszahlungen im Sanierungsgebiet

 

Tobias Peter von Bündnis 90/Die Grünen möchte sich einsetzen für

– die konsequente Nutzung von Vorkaufsrechten in Gebieten mit sozialer Erhaltungssatzung, um Spekulation zu stoppen und den Anteil gemeinwohlorientierter Träger auszubauen.

– die Einrichtung einer genossenschaftlichen Immobilienagentur, mit der Boden und Immobilien gesichert werden können, um sie Genossenschaften, Kollektivhausprojekten u.a. gemeinwohlorientierten Trägern zur Verfügung zu stellen

– den Erhalt von Clubs, Kneipen und kulturellen Projekten z.B. durch Konzeptvergabe, Vorkaufsrechte und Verpflichtung von Investoren zu Ausgleichsmaßnahmen

 

Michael Schmidt von Bündnis 90/Die Grünen

Wir setzen uns für die von uns Grünen initiierte Kappungsgrenze bei Mietsteigerungen bzw. deren Verlängerung ein.

 

Martin Biederstedt von Bündnis 90/Die Grünen möchte sich einsetzen für

– das wohnungspolitische Konzept der Stadt Leipzig in den öffentlichen Stadtdiskurs über Diskussionsplattformen/Workshops etc. einzubringen

– über eine Umwandlungsverordnung die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungn zu prüfen bzw. gegebenenfalls zu verhindern

– die Stadt finanziell zu ertüchtigen, um das städtische Vorkaufsrecht bei Immobilienverkäufen auch anzuwenden

– die Mietermitbestimmung insbesondere bei sozialem Wohnungsbau zu fördern um durch Transparenz und Mitsprache die Baukosten zu senken

 

Kristina Weyh von Bündnis 90/Die Grünen möchte sich einsetzen für

– eine Wohnungstauschbörse für passende Wohnungsgrößen

– für Mischnutzungen öffentlicher Gebäude/Einrichtungen und Wohnen

– die Ermöglichung alternativer Wohnformen

 

Anna Kaleri von Bündnis 90/Die Grünen

Die noch verbleibenden Häuser und Grundstücke in kommunalem oder Bundeseigentum sollen nur noch über Konzept bzw. Erbbaupacht vergeben werden.

Bei Konzeptvergabe haben soziale Projekte Vorrang. Vergesellschaftung von Räumen soll durch proaktive Beratung unterstützt werden, insbesondere auch die Bildung von Genossenschaften.

 

Gesine Märtens von Bündnis 90/Die Grünen

Kurzfristig helfen uns Mietpreisbremse, ein Stopp der Zweckentfremdung und die Einrichtung sozialer Erhaltungsgbiete.

Langfrisitg brauchen wir einen Ausbau der gemeinwohlorientierten Wohnungsbaugesellschaften bis zur Marktdominanz. Die Stadt sollte ihre Liegenschaftspolitik daraufhin ausrichten.

Christopher Zenker von der SPD

Grundsätzlich halte ich „ja, nein, Enthaltung“ bei einem komplexen Thema wie Wohnen für problematisch, da Abstufungen nicht dargestellt werden. Bzgl. der allermeisten Punkte habe ich mich in der Vergangenheit bereits im Stadtrat stark gemacht und werde das auch in Zukunft tun.

Bei Enteignung habe ich mich auf dem Fragebogen enthalten. Das hat mehrere Gründe. Enteignungen werden derzeit aus zwei Gründen diskutiert. Es gibt einerseits Enteignungen aus städtebaulichen Gründen, bspw. im Rahmen von städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen, wenn sich Investoren weigern eine Fläche zu bebauen oder Flächen für öffentliche Infrastrukturen benötigt werden. In diesen Fällen gehören Enteignung in den Instrumentenkasten eines handlungsfähigen Staates und werden von mir unterstützt. Andererseits wird die Enteignung privater Wohnungskonzerne diskutiert, dass möchte ich nicht grundsätzlich ausschließen, darf aber nur die Ultima Ratio sein. Enteignungen bringen auch keine kurz- bis mittelfristige Lösung, da die Folge langwierige Prozesse mit unbekannten Ausgang sein werden. Zudem gehen Enteignungen mit enormen Entschädigungszahlungen einher. Dieses Geld ist besser aufgehoben im Bau neuer kommunaler und genossenschaftlicher, bezahlbarer Wohnungen, damit auch zusätzliche Wohnungen entstehen.

Weitere Ideen sind für mich: Kappungsgrenzen, eine funktionierende Mietpreisbremse, ggf. Mietpreisdeckel, Baugebote, kooperative Baulandentwicklung, Überprüfung und ggf. Anpassung der Bauvorschriften um Baukosten zu senken, und neuartige Eigentumsformen wie soziale Genossenschaften bzw. sogenannte Mietshaussyndikate. Nicht alles können wir auf kommunaler Ebene direkt beeinflussen, wir können uns aber bei den zuständigen Ebenen dafür einsetzen, was ich in der Vergangenheit auch schon gemacht habe.

 

Holger Mann von der SPD

Enteignungen gehören aus unserer Sicht in den Instrumentenkasten eines handlungsfähigen Staates, wenn sich zum Beispiel im Rahmen von städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen Investoren weigern eine Fläche zu bebauen oder Flächen für öffentliche Infrastrukturen benötigt werden. Anders liegt es bei bestehenden Wohnungen in privatem Eigentum. Für diese Enteignungen sind erhebliche Entschädigungen zu leisten. Dieses Geld wollen wir lieber in neue, bezahlbare Wohnungen investieren. Denn Leipzig wächst in den nächsten 10 Jahren voraussichtlich noch einmal um 60.000 Einwohner*innen, die viele neue Wohnungen brauchen werden.

Eine funktionierende, soziale Wohnungspolitik besteht aus vielen Bausteinen. Wir wollen zunächst für die Instrumente streiten, die wir in den nächsten Jahren hier vor Ort umsetzen können: 10.000 Sozialwohnungen bis 2030, ein neuer Stadtteil in Paunsdorf, Vergabe kommunaler Grundstücke mit Erbbaupacht, Kappungsgrenzen, eine – endlich vom sächsischen Innenministerium in Kraft gesetzte – funktionierende Mietpreisbremse, Baugebote, kooperative Baulandentwicklung, Überprüfung und ggf. Anpassung der Bauvorschriften um Baukosten zu senken, und die Förderung alternativer Eigentumsformen wie soziale Genossenschaften bzw. sogenannte Mietshaussyndikate.

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