Aktionsbündnis Wohnen: Wohnungspolitische Forderungen (März 2019)

Leipzig erlebt in den letzten Jahren eine stark steigende Nachfrage nach Wohnraum. Angesichts eines vorwiegend profitorientierten Wohnungsmarkts und zunehmender Immobilienspekulation sind steigende Mieten die Folge. Viele Menschen können sich die immer höheren Mieten nicht mehr leisten und werden aus ihren Wohnungen und Stadtteilen verdrängt. Wir wenden uns entschieden gegen diese Entwicklung. Die wohnungspolitischen Forderungen bilden einen Grundkonsens aller am Aktionsbündnis Wohnen beteiligten Akteure. Sie richten sich an Kommune, Freistaat und Bund.

Alle Menschen in dieser Stadt sind aufgerufen, sich nicht nur bei Wahlen, sondern mit allen verfügbaren Möglichkeiten der Einflussnahme für diese Ziele einzusetzen.

1. Das Recht auf Wohnen gewährleisten

Wir fordern eine soziale Wohnungspolitik, die alle verfügbaren Möglichkeiten nutzt, um das Recht auf Wohnen umfassend zu gewährleisten. Alle Menschen sollen unabhängig von Einkommen, Herkunft oder Geschlecht Zugang zu angemessenem Wohnraum in guter Qualität erlangen. Kein Haus-halt soll mehr als 30 % seines Einkommens für die Wohnkosten aufbringen müssen. Die Verdrängung aufgrund zu hoher Mieten muss in allen Stadtteilen verhindert werden. Dafür müssen unter-schiedliche Wohnformen ermöglicht und ausreichend Wohnungen mit leistbaren Mieten erhalten bzw. geschaffen werden. Der Verknappung des Wohnungsangebotes sowie der Immobilienspekulation und Profitmaximierung auf dem Wohnungsmarkt ist konsequent entgegenzuwirken.

2. Soziale Wohnraumförderung stärken

Wir fordern eine deutlich erhöhte finanzielle Ausstattung der sozialen Wohnraum-förderung. Sie muss Sanierungen und Neubauvorhaben in einem Umfang ermöglichen, der dem Bevölkerungsanteil von Menschen mit niedrigen Einkommen entspricht. Die soziale Wohnraumförderung muss durch Ausweitung von Bindungsfristen und die vorrangige Förderung nicht profitorientierter Wohnungsbauträger so ausgerichtet werden, dass sie dauerhaft leistbare Mieten gewährleistet. Auch private Bauträger sollen bei ihren Vorhaben einen Mindestanteil von leistbaren Mieten bei allen Bauvorhaben berücksichtigen. Um niedrige Mietkosten zu ermöglichen, sollen alle Spielräume eines kostengünstigen Bauens ausgeschöpft werden.

3. Vorrang für gemeinwohlorientierte Wohnungsbauträger

Wir fordern die vorrangige Förderung gemeinwohlorientierter Wohnungsbauträger, die sich nicht an Gewinnmaximierung, sondern dem gesellschaftlichen Auftrag der sozial gerechten Wohnraumversorgung orientieren. Dadurch kann gewährleistet werden, dass Wohnraum dauerhaft leistbar bleibt. Der Anteil von Leipziger Wohnungsbaugesellschaft (LWB), Genossenschaften und kooperativen Wohnungsbauträgern am gesamten Woh-nungsbestand soll ausgebaut werden. Dies soll insbesondere durch soziale Wohnraum-förderung, Investitionszuschüsse und die Nutzung von Vorkaufsrechten erfolgen. Wir fordern eine Ausweitung der Vergabe öffentlicher Immobilien im Erbbaurecht nach Konzept statt nach Höchstpreis. Wir fordern auf Bundesebene die Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit, mit der gemeinwohlorientierte Wohnungsbauträger steuer-lich begünstigt werden.

4. Verdrängung stoppen

Wir fordern die Politik auf alles zu tun, um Verdrängungsprozesse zu stoppen! Niemand sollte aufgrund unbezahlbarer Mieten oder einer akuten wirtschaftlichen Notsituation zu Aus- oder Umzug gezwungen sein. Unterstützungsleistungen wie Wohngeld oder Kosten der Unterkunft müssen so angepasst werden, dass sie Menschen mit niedrigen Einkommen ermöglichen, in allen Stadtteilen eine Wohnung bezahlen zu können. Die Einführung sozialer Erhaltungssatzungen muss genutzt werden, um Luxussanierungen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu verhindern. Zugleich soll die Stadt ihre Vorkaufsrechte nutzen, um Wohnraum zu rekommunalisieren oder gemeinwohl-orientierten Wohnungsbauträgern bereitzustellen. Durch ein Zweckentfrem-dungsverbot soll der Entzug von Wohnraum insbesondere bei Ferienwohnungen verhindert werden.

5. Wohnungslosigkeit wirksam bekämpfen

Wir fordern eine wirksame Bekämpfung der Wohnungslosigkeit. Wir wollen eine möglichst schnelle Integration von wohnungslosen Menschen. Wohnungslose sollen dauerhaften Wohnraum erhalten, ohne die Bedingung vorher ‘wohnfähig’ zu sein (Housing first). Dabei sollen wohnbegleitende Hilfen ermöglicht werden. Insbesondere die gemeinwohlorientierten, aber auch private Wohnungsbauträger sollen ein bedarfs-gerechtes Kontingent an Wohnungen in allen Stadtteilen bereitstellen. Der Oberbürger-meister soll darauf hinwirken, dass bei drohenden Zwangsräumungen den Betroffenen Hilfeangebote unterbreitet werden. Die Stadtverwaltung soll eine aussagefähige Statistik der Wohnungslosen führen.

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